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·Fachbeitrag ·Entlassung des Testamentsvollstreckers

Schwere Beleidigung eines Miterben als Entlassungsgrund

von RiOLG Andreas Möller, Hamm

| Wenn ein Testamentsvollstrecker eine Miterbin dadurch schwer beleidigt, dass er bei einem offiziellen Termin eines in den Nachlass fallenden Unternehmens eine Behauptung wiederholt, die Miterbin habe die persönliche Beziehungen zum Erblasser nur des Geldes wegen aufgenommen und unterhalten, stellt dies einen wichtigen Grund für die Entlassung des Testamentsvollstreckers i. S. von § 2227 Abs. 1 BGB dar. |

 

Sachverhalt

Der Testamentsvollstrecker (TV) wendet sich erfolglos dagegen, dass er entlassen wurde. Der TV hatte in größerer Runde anlässlich eines Termins, der den Nachlass betraf, die Behauptung einer früheren Partnerin des Erblassers (E) wiederholt. Diese hatte behauptet, die Beteiligte zu 2) (Witwe des Erblassers und Mutter des gemeinsamen Sohns, W) habe sich auf eine sexuelle Beziehung mit dem E nur aus finanziellen Gründen eingelassen (KG Berlin 2.11.15, 6 W 112/15, Abruf-Nr. 146542).

 

Entscheidungsgründe

Gem. § 2227 BGB kann das Nachlassgericht auf Antrag eines Beteiligten einen TV aus seinem Amt entlassen, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt, der es nach Abwägung aller Umstände rechtfertigt, ihn zu entlassen (Palandt/Weidlich, BGB, 75. Aufl., § 2227 Rn. 2).

 

Das Gesetz gibt in § 2227 Abs. 1 BGB als Beispiele für einen wichtigen Grund an, dass der TV seine Pflichten grob verletzt oder unfähig ist, die Geschäfte ordnungsgemäß zu führen. Diese Beispiele sind - was bereits die Formulierung „insbesondere“ zeigt - nicht abschließend, weshalb auch andere, gleichwertige Sachverhalte einen wichtigen Grund dafür geben können, den TV zu entlassen (BayObLG FamRZ 04, 740; Palandt/Weidlich, a.a.O., § 2227 Rn. 2).

 

Ein wichtiger Grund ist anzunehmen, wenn Umstände, z. B. auch durch das persönliche Verhalten des TV, vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass es der Ausführung des letztens Willens des Erblassers hinderlich ist, wenn er länger im Amt verbleibt (OLG Naumburg, FamRZ 2006, 971). Das bedeutet insbesondere, dass der TV immer entlassen werden darf, wenn die gegebenen Umstände den Erblasser dazu veranlasst hätten, ihn mutmaßlich nicht zu ernennen oder seine Ernennung zu widerrufen. Es muss also dem mutmaßlichen Erblasserwillen entsprechen, dass er entlassen wird (OLG Naumburg a.a.O.; Palandt/Weidlich, a. a. O., Rn. 5; Soergel/Damrau, BGB, 13. Aufl., § 2227 Rn. 4; ähnlich: MüKo/Zimmermann, BGB, 6. Aufl., § 2227 Rn. 7).

 

Nach dem eigenen Vorbringen des TV liegt ein solcher wichtiger Grund vor. Er hat sich mit der von ihm eingeräumten Äußerung gegenüber der W nicht nur ungebührlich aufgeführt, sondern seine Pflichten ihr gegenüber erheblich verletzt, als er sein Amt ausgeübt hat. Denn er hat diese, selbst wenn er nur die Worte einer Dritten wiederholt haben sollte, besonders grob in ihrer Ehre verletzt. Der in den Raum gestellte Vorwurf gegen einen anderen, persönliche Beziehungen zu einem Dritten nur des Geldes wegen aufgenommen und unterhalten zu haben, ist herabwürdigend. Besonders ehrverletzend ist dieser Vorwurf, wenn er sexuelle Beziehungen betrifft und durch eine derbe Formulierung mit Worten „aus der Gosse“ die Betroffene in die Nähe dieses Milieus rückt.

 

Es tritt erschwerend hinzu, dass der TV die ehrenrührige Äußerung in einem offiziellen geschäftlichen Termin betreffend eine zum Nachlass gehörende Unternehmensbeteiligung, an dem mehrere Personen beteiligt waren, zitiert hatte, sodass die Auswirkungen nicht auf das Verhältnis zwischen ihm und der W beschränkt waren, sondern Außenwirkung entfalten und sich auf das gesellschaftliche Ansehen der W nachteilig auswirken konnten.

 

Zweifel an einer ordnungsgemäßen Amtsführung durch den TV sind nach alldem durchaus begründet. Auch ist anzunehmen, dass sein Verbleib im Amt nicht dem mutmaßlichen Willen des E entspricht. Maßgebliche Gesichtspunkte, die für ein Verbleiben im Amt sprechen, sieht der Senat dagegen nicht. Auch wenn der E eine durchsetzungsfähige Person, die Konflikte nicht scheut, als TV gewünscht haben sollte, bedeutet das nicht, dass er eine solche Verunglimpfung seiner Witwe akzeptiert hätte.

 

Relevanz für die Praxis

Persönliche Spannungen zwischen dem TV und einem der Miterben rechtfertigen im Allgemeinen nicht, den TV zu entlassen (OLG Düsseldorf ZEV 94, 302). Das Amt des TV beruht nicht auf einem Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Erben, sondern auf der Anordnung des Erblassers, dessen Willen er ausführen muss. Deswegen ist allein das fehlende Vertrauen der Erben in den TV kein Entlassungsgrund (Herberger/Martinek/Rüßmann/Heilmann u. a., jurisPK-BGB, 7. Aufl., § 2227 BGB Rn. 10). Wenn das Misstrauen der Erben aber auf objektiven Tatsachen beruht und der TV dazu Anlass gegeben hat, kann ein wichtiger Grund dafür vorliegen, ihn zu entlassen (BayOblG FamRZ 88, 770).

 

Hat der Erblasser mehrere TV ernannt, kann auch deren mangelnde Bereitschaft, zu kooperieren und sich zu einigen, eine grobe Pflichtverletzung begründen. Denn dies kann die Interessen des Nachlasses gefährden, weil ihre fehlende Einigungsbereitschaft es behindert, den Nachlass abzuwickeln. Es kann angezeigt sein, beide TV zu entlassen (OLG Schleswig FamRZ 07, 307).

 

Wenn ein TV den Erben trotz Mahnung und Fristsetzung kein Nachlassverzeichnis übermittelt, kann darin eine schuldhafte grobe Pflichtverletzung liegen (OLG Schleswig 1.12.15, 3 Wx 42/15). Zwingend ist dies indes nicht. Es hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Allein, dass ein TV erst im Rechtsweg gezwungen werden muss, ein Nachlassverzeichnis zu erstellen, reicht dafür noch nicht aus. Dies muss erst recht gelten, wenn der TV sogleich auf gerichtlichen Hinweis hin tätig wird. Für eine grobe Pflichtverletzung müssten weitere Umstände hinzukommen. Grob wäre die Pflichtverletzung etwa, wenn durch die Verzögerung die Interessen der Erben ernstlich gefährdet werden.

Quelle: Ausgabe 04 / 2016 | Seite 63 | ID 43915164