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·Fachbeitrag ·Basiswissen kompakt

Pflichtteilsrecht und Pflichtteilsanspruch

von RA Uwe Gottwald, VorsRiLG a.D., Vallendar

| Beratungsbedarf entsteht im Pflichtteilsrecht erst, wenn ein Erbfall eingetreten ist. Dabei geht es entweder darum, für den Pflichtteilsberechtigten die Pflichtteilsansprüche geltend zu machen oder für den Erben diese abzuwehren. Der Beitrag zeigt, worauf Sie dabei achten müssen. |

1. Sinn und Zweck des Pflichtteilsrechts

Das Pflichtteilsrecht wirkt ausgleichend auf die gewillkürte Erbfolge:

 

  • Es soll einerseits gewährleisten, dass das Vermögen des Erblassers seiner Familie in gewissem Umfang erhalten bleibt (Familienerbfolge).

 

  • Andererseits soll (aber) auch die Freiheit des Erblassers erhalten bleiben, über seinen Tod hinaus über sein Vermögen verfügen zu können (Testierfreiheit).

 

Die grundsätzlich unentziehbare und bedarfsunabhängige wirtschaftliche Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass wird durch die Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 S. 1 i. V. mit Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistet (BVerfGE 112, 332 = ZEV 05, 301). Sie ist verfassungsgemäß.

 

Das Pflichtteilsrecht ist jedoch kein Not- oder Zwangserbrecht, bei dem Sachwerte übergehen, sondern gewährt nur einen Geldanspruch gegen diejenigen, die aufgrund einer Verfügung von Todes wegen erben. Um die Höhe dieses Geldanspruchs zu ermitteln, hat der Pflichtteilsberechtigte einen Auskunftsanspruch (§ 2314 BGB) gegen den Erben. Die Anrechnungsmöglichkeiten lebzeitiger Schenkungen (§ 2315 BGB) sowie Rückforderungsansprüche bei Geschenken an Dritte (§ 2325 BGB) sollen verhindern, dass das Pflichtteilsrecht umgangen wird.

 

Das Pflichtteilsrecht wird u. a. von folgenden Fragen beherrscht:

 

  • Wer ist pflichtteilsberechtigt?
  • Wem steht ein Pflichtteilsanspruch zu?
  • Ist der Pflichtteilsanspruch
    • entstanden?
    • Wie hoch ist er?
    • Wie wird er berechnet?
  • Welche Ansprüche stehen dem Pflichtteilsberechtigten, der beschränkt bedacht worden ist, zu?
  • Welchen Einfluss haben Schenkungen des Erblassers (sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch, § 2325 BGB)?
  • Wie sind ausgleichungspflichtige und anrechnungspflichtige Zuwendungen zu berücksichtigen (§§ 2315, 2316 BGB)?

2. Pflichtteilsrecht und Pflichtteilsanspruch

Es ist zwischen dem Pflichtteilsrecht und dem -anspruch zu unterscheiden: Das Pflichtteilsrecht beruht wie das gesetzliche Erbrecht auf der familienrechtlichen Beziehung der Beteiligten. Zwischen den Pflichtteilsberechtigten und dem Erblasser besteht schon zu dessen Lebzeiten ein Rechtsverhältnis, das den Tod des Erblassers überdauert und sich mit dessen Erben fortsetzt (MüKo/Lange, BGB, 6. Aufl., § 2303 Rn. 15). Bereits vor dem Tod des Erblassers kann nach h. M. das Pflichtteilsrecht auch Gegenstand einer Feststellungsklage sein (BGHZ 109, 306 = FamRZ 90, 398).

 

Das Pflichtteilsrecht ist die Quelle des Pflichtteilsanspruchs, § 2317 BGB. Erst mit dem Erbfall kann festgestellt werden, ob das Pflichtteilsrecht zu einem Pflichtteilsanspruch führt. Das muss nicht stets der Fall sein. Denn eine Person kann auch pflichtteilsberechtigt sein, ohne einen Pflichtteilsanspruch zu haben, wenn ihr ein Erbteil hinterlassen wird, der den Pflichtteil abdeckt oder übersteigt, § 2305 BGB. Nur der Pflichtteilsanspruch ist übertragbar, § 2317 Abs. 2 BGB. Über das Pflichtteilsrecht können allerdings Verpflichtungsverträge unter künftigen gesetzlichen Erben über den gesetzlichen Erbteil oder den Pflichtteil geschlossen werden, § 311b Abs. 5 BGB. Schließlich ist nach § 2346 Abs. 1 BGB der Verzicht auf das künftige Erbrecht unter Einbeziehung des Pflichtteilsrechts oder auf das Pflichtteilsrecht allein möglich (dazu Gottwald, EE 15, 189 ff.; derselbe, EE 15, 210 ff.).

3. Pflichtteilsberechtigte Personen, § 2303 BGB

Der Kreis der Pflichtteilsberechtigten ist eng umgrenzt mit

  • Abkömmlingen,
  • Ehegatten sowie dem gleichgeschlechtlichen Lebenspartner und
  • Eltern des Erblassers, § 2303 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 BGB; § 10 Abs. 6 LPartG.

 

a) Pflichtteilsrecht der Abkömmlinge

Zu den Abkömmlingen des Erblassers zählen leibliche und adoptierte Kinder:

 

aa) Abkömmlinge

Abkömmlinge sind alle Personen, die mit dem Erblasser in absteigender gerader Linie (§ 1589 S. 1 BGB) verwandt sind (also: seine Kinder, Enkel, Urenkel usw.). Die Verwandtschaft zur Mutter richtet sich nach § 1591 BGB und wird durch die Frau vermittelt, die das Kind geboren hat. Das Pflichtteilsrecht zum Vater setzt voraus, dass der Mann dem Kind rechtlich als dessen Vater nach § 1592 BGB zuzuordnen ist. Dazu zählen nicht nur seine ehelichen, sondern auch seine nicht ehelichen Kinder, sofern die Vaterschaft anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist (§ 1592 Nr. 2 u. 3, § 1594, § 1600d BGB). Zu den Abkömmlingen zählt auch der zur Zeit des Erbfalls bereits gezeugte nasciturus, wenn er lebend geboren wird.

 

MERKE | Abkömmlinge sind nur pflichtteilsberechtigt, wenn sie ohne die Verfügung des Erblassers auch tatsächlich als gesetzliche Erben berufen wären, § 1924 Abs. 2 BGB.

 

§ 2309 BGB schließt die Pflichtteilsberechtigung entfernter Abkömmlinge insoweit wieder aus, als ein Abkömmling, der sie bei gesetzlicher Erbfolge ausschließen würde, den Pflichtteil verlangen kann oder das ihm Hinterlassene annimmt. Dies betrifft die Eltern oder entferntere Abkömmlinge. § 2309 BGB setzt voraus, dass der entfernter Berechtigte als Erbe berufen wäre, wenn die gesetzliche Erbfolge einträte (OLG Köln ZEV 98, 434). Lebt zur Zeit des Erbfalls ein näherer Berechtigter, ist das aber nur möglich, wenn dieser

  • die Erbschaft ausgeschlagen (§ 1942 Abs. 1, § 1953 Abs. 1 BGB),
  • auf sein Erbrecht verzichtet hat (§ 2346 Abs. 1 BGB), ohne dass § 2349 BGB vorliegt oder
  • für erbunwürdig erklärt wurde (§§ 2339, 2340, 2344 BGB).

 

Die wohl h. M. hält dies auch für möglich, wenn der nähere Berechtigte enterbt wurde (MüKo/Lange, BGB, a. a. O., § 2309 Rn. 2, 12, 13; a. A. Staudinger/Otte, BGB (2015), § 2309 Rn. 24 bis 27).

 

Zudem muss der entferntere Abkömmling den Pflichtteil nach den allgemeinen Bestimmungen verlangen können (vgl. unten).

 

bb) Adoption

Pflichtteilsberechtigt ist auch der als Kind Angenommene, seine Kinder und Kindeskinder, da er wie ein eheliches Kind des Annehmenden bzw. ein gemeinschaftliches Kind gestellt wird, sog. Minderjährigenadoption, §§ 1741 bis 1766 BGB. Es enden die Verwandtschaftsverhältnisse zwischen dem Kind und seinen leiblichen Eltern (§ 1755 Abs. 1 BGB), dafür werden neue zu den Annehmenden begründet (Volladoption). Der Angenommene erwirbt ein gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht und zwar auch nach den Adoptivgroßeltern.

 

MERKE | Nimmt ein Ehegatte das nicht eheliche Kind seines Ehegatten an, erlischt nur das Verwandtschaftsverhältnis zu dem Elternteil, der nicht Ehegatte des Annehmenden ist. Die Verwandtschaft zu dem leiblichen Elternteil, mit dem der Annehmende verheiratet ist, bleibt gem. § 1755 Abs. 2 BGB bestehen.

 

cc) Verwandten- und Stiefkindadoption

Nach § 1756 Abs. 1 BGB erlöschen nur das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes zu seinen Eltern und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten, wenn die Annehmenden mit dem (angenommenen) Kind im zweiten oder dritten Grad verwandt sind. Folge: Das Kind hat zwar nur ein Elternpaar, es beerbt aber drei Großelternpaare und hat entsprechende Pflichtteilsrechte.

 

dd) Volljährigenadoption

Bei der Volljährigenadoption (§§ 1767 bis 1772 BGB) bleiben die Rechte und Pflichten aus dem Verwandtschaftsverhältnis des Angenommenen und seiner Abkömmlinge zu ihren Verwandten unberührt, § 1770 Abs. 2 BGB. Es entstehen zusätzlich rechtliche Beziehungen zwischen dem Annehmenden und dem Angenommenen und seinen Abkömmlingen. Der Angenommene wird, wenn er von einem Ehepaar adoptiert wird, nach seinen leiblichen und nach seinen Adoptiveltern erb- und pflichtteilsberechtigt. Hinterlässt er keine Abkömmlinge, sind seine leiblichen und die Adoptiveltern erb- und pflichtteilsberechtigt.

 

MERKE | Spricht das Gericht nach § 1772 Abs. 1 BGB bei der Volljährigenadoption die Annahme aus, kann es auf Antrag bestimmen, dass sich die Wirkungen der Annahme nach den Vorschriften über die Annahme eines Minderjährigen (Volladoption) oder eines verwandten Minderjährigen (sog. Verwandten- oder Stiefkindadoption) richten (§§ 1754 bis 1756 BGB, Palandt/Götz, BGB, 75. Aufl., 2016, § 1772 Rn. 1 bis 3). In der Praxis ist das selten.

 

b) Pflichtteilsrecht des Ehegatten

Pflichtteilsberechtigt ist der Ehegatte, wenn er zum Zeitpunkt des Erbfalls mit dem Erblasser in rechtsgültiger Ehe gelebt hat. Trotz gültiger Ehe ist das Erb- und Pflichtteilsrecht des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des anderen die Voraussetzungen für die Scheidung gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hat, § 1933 S. 1 BGB. Das Gleiche gilt, wenn der Erblasser berechtigt war, die Aufhebung der Ehe zu beantragen, und den Antrag gestellt hatte, § 1933 S. 2 BGB. Der Umfang des Pflichtteilsrechts richtet sich nach dem Güterstand.

 

c) Pflichtteilsrecht des Lebenspartners

Auch der Lebenspartner ist pflichtteilsberechtigt, wenn er zum Zeitpunkt des Erbfalls mit dem Erblasser in einer rechtsgültigen eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat, § 10 Abs. 6 LPartG. Sein Pflichtteilsrecht entfällt, wenn zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Aufhebung der Lebenspartnerschaft nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 LPartG gegeben waren und der Erblasser dies beantragt oder dem zugestimmt hat. Das gilt auch, wenn der Erblasser einseitig einen begründeten Aufhebungsantrag wegen unzumutbarer Härte nach § 15 Abs. 2 Nr. 3 LPartG gestellt hat (Damrau/Riedel, Erbrecht, 3. Aufl., § 2303 Rn. 17).

 

d) Pflichtteilsrecht der Eltern

Eltern sind nur pflichtteilsberechtigt, wenn sie als Erben zweiter Ordnung auch tatsächlich als gesetzliche Erben berufen wären (§ 1930 BGB), wenn der Erblasser sie nicht ausgeschlossen hätte. Kann ein Abkömmling, der die Eltern im Fall der gesetzlichen Erbfolge ausschließen würde, den Pflichtteil verlangen oder hat er das ihm Hinterlassene angenommen, entfällt das Pflichtteilsrecht der Eltern, § 2309 BGB. Als „hinterlassen“ i. S. des § 2309 2. Alt. BGB gelten nicht Zuwendungen des Erblassers an den näheren, trotz des Erb- und Pflichtteilsverzichts zum gewillkürten Alleinerben bestimmten Abkömmling, wenn dieser und der entferntere Abkömmling demselben, allein bedachten Stamm gesetzlicher Erben angehören (BGHZ 193, 369 = ZEV 12, 474).

4. Pflichtteilsanspruch

Der Pflichtteilsanspruch gem. §§ 2303, 2317 BGB setzt voraus, dass

  • der Erbfall eingetreten ist,
  • der Betreffende pflichtteilsberechtigt ist sowie
  • dass er von der Erbfolge ausgeschlossen ist.

 

Dem Pflichtteilsberechtigten muss an sich ein gesetzliches Erbrecht zugestanden haben. Er darf nicht schon aus anderen Gründen als der Verfügung des Erblassers von der Erbfolge ausgeschlossen sein.

 

Keinen Anspruch auf den Pflichtteil hat deshalb derjenige,

  • der auf sein Erbrecht oder sein Pflichtteilsrecht verzichtet hat, § 2346 BGB und gegen der Verzicht wirkt, § 2349 BGB,
  • dem der Erblasser den Pflichtteil entzogen hat, §§ 2333 ff. BGB,
  • der für erbunwürdig erklärt wurde, §§ 2344, 2345 Abs. 2 BGB und
  • der die Erbschaft ausgeschlagen hat, § 1942 Abs. 1, §§ 1945, 1946 BGB (Ausnahmen: §§ 2306, 1371 Abs. 3 BGB).

 

MERKE | Der Zuwendungsverzicht nach § 2352 BGB tangiert den Pflichtteilsanspruch nicht (vgl. Gottwald, EE 16, 7 ff.).

 

Der Erblasser muss den Pflichtteilsberechtigten durch eine wirksame letztwillige Verfügung (Testament oder Erbvertrag) von der Erbfolge ausgeschlossen haben. Er kann ihn ausdrücklich oder - wie im Regelfall - stillschweigend dadurch enterben, dass der Erblasser seinen Nachlass verteilt, ohne den Pflichtteilsberechtigten zu berücksichtigen. Beim gemeinschaftlichen Testament oder Erbvertrag gilt der Ausschluss von der Erbfolge (Enterbung) nur für den Nachlass des Erstversterbenden, wenn sich die Ehegatten gegenseitig zu Erben und z. B. ihre Kinder zu Schlusserben eingesetzt haben (Einheitslösung).

 

Keine Enterbung bedeutet der Einsatz eines Ersatzerben, der nicht zur Erbfolge gelangt. Nicht von der Erbfolge ausgeschlossen ist auch der auflösend oder befristet zum Erben (Vorerben) eingesetzte Pflichtteilsberechtigte. Das gilt auch für den als Nacherben eingesetzten Pflichtteilsberechtigten. Das Gesetz behandelt ihn zu seinem Schutz in § 2306 Abs. 2 BGB allerdings wie einen pflichtteilsberechtigten Vorerben, vgl. § 2306 Abs. 1 BGB.

 

MERKE | Enterbung kann auch durch eine sog. Verwirkungsklausel (sog. Pflichtteilsstrafklausel) eintreten.

 

a) Anspruchsgegner

Der Pflichtteilsanspruch (§§ 2303, 2317 Abs. 1 BGB) richtet sich gegen den Erben, der im Außenverhältnis Schuldner des Anspruchs ist. Mehrere Erben haften gem. § 1967 Abs. 2, § 2058 BGB als Gesamtschuldner, bis die Erbengemeinschaft auseinandergesetzt ist. Sie können die Haftung nach § 2059 Abs. 1 BGB auf ihren Anteil am Nachlass beschränken, bis der Nachlass geteilt ist.

 

Solange die Erbschaft noch nicht angenommen ist, kann der Anspruch auch gegen einen gerichtlich bestellten Nachlasspfleger geltend gemacht werden, wenn die Voraussetzungen der §§ 1961, 1960 BGB gegeben sind.

 

Auch wenn ein Testamentsvollstrecker bestellt ist, ist der Anspruch gegenüber dem/den Erben geltend zu machen, § 2213 Abs. 1 S. 3 BGB.

 

MERKE | Bei Testamentsvollstreckung ist der Erbe auf Leistung und der Testamentsvollstrecker wegen § 748 Abs. 3 ZPO auf Duldung in Anspruch zu nehmen (Gottwald in: Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, 7. Aufl., § 748 ZPO Rn. 4). Das gilt auch, wenn der Erbe den Anspruch anerkannt hat (OLG Celle MDR 67, 46).

 

Ist über den Nachlass des Erben das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet, ist der Anspruch gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend zu machen.

 

Im Innenverhältnis müssen die Erben, die Vermächtnisnehmer und die durch eine Auflage Begünstigten die Pflichtteilslast anteilig im Verhältnis ihrer Beteiligung am Nachlass tragen, § 2038 Abs. 2, 748 BGB (dazu MüKo/Lange, BGB, a. a. O., § 2303 Rn. 25). Der Erblasser kann jedoch gem. § 2324 BGB anordnen, dass die Pflichtteilslast von der gesetzlichen Regelung abweicht. Insbesondere kann er die Pflichtteilslast im Innenverhältnis nur einzelnen Erben auferlegen oder bestimmen, dass Vermächtnisnehmer und Auflagenbegünstigte ihre Begünstigung möglichst ungeschmälert erhalten.

 

MERKE | Nach § 2320 BGB soll derjenige, der anstelle des Pflichtteilsberechtigten gesetzlicher Erbe wird, die Pflichtteilslast im Innenverhältnis alleine tragen. Die Vorschrift ist abdingbar.

 

b) Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs

Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs wird von zwei Faktoren bestimmt

  • von der Höhe der gesetzlichen Erbquote und
  • von dem Wert und dem Bestand des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls, § 2303 Abs. 1 S. 2, § 2311 BGB.

 

Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, § 2303 Abs. 1 S. 2 BGB. Es ist deshalb zunächst die Pflichtteilsquote zu bestimmen und dann die Höhe des Pflichtteilsanspruchs nach dem Wert des Nachlasses zu errechnen.

 

Der Wert des Nachlasses wird ermittelt, indem

  • der Bestand des Nachlasses festgestellt,
  • danach der Wert der Nachlassgegenstände (Aktiva) ermittelt wird und
  • danach die Passiva abgezogen werden, die sog. Erblasserschulden sowie die Erbfallschulden.

 

Bei der Wertermittlung i. S. von § 2311 BGB kommt es auf den Wert zum Zeitpunkt des Erbfalls an. Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers ist der Pflichtteilsberechtigte wirtschaftlich so zu stellen, als sei der Nachlass beim Tod des Erblassers zu Geld gemacht worden. Daher ist grundsätzlich auf den gemeinen Wert abzustellen, der dem Verkaufswert (Verkehrswert) entspricht (Palandt/Weidlich, a. a. O., § 2311 Rn. 6).

 

Der Vergleich zwischen Aktiva und Passiva bestimmt den Betrag, der dem Pflichtteilsanspruch zugrunde zu legen ist. Die Pflichtteilsquote bestimmt nun die Höhe des Anspruchs des Pflichtteilsberechtigten.

 

Weiterführende Hinweise

Quelle: Ausgabe 03 / 2016 | Seite 49 | ID 43804666