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01.04.2011 |Vermächtnis

Ausschlagung von Vermächtnissen
nicht fristgebunden

von RiLG Dr. Andreas Möller, Bochum

1. Die Ausschlagung eines Vermächtnisses ist nicht fristgebunden. Eine entsprechende Anwendung der Ausschlagungsfrist des § 1944 BGB auf Vermächtnisse kommt auch bei wechselbezüglichen Verfügungen im Sinne von §§ 2270, 2271 BGB nicht in Betracht. 
2. Hat bei einem gemeinschaftlichen Testament der überlebende Ehegatte das ihm Zugewendete ausgeschlagen und eine neue abweichende Verfügung von Todes wegen getroffen und hat dies nach § 2270 Abs. 1 BGB die Unwirksamkeit der Verfügung des vorverstorbenen Ehegatten zur Folge, bleibt es bei der Unwirksamkeit selbst wenn der überlebende Ehegatte seine Verfügung erneut ändert. 
(BGH 12.1.11, IV ZR 230/09, n.v., Abruf-Nr. 110513)

 

Sachverhalt

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Drittwiderspruchsklage gegen die von der Beklagten betriebene Teilungsversteigerung eines Grundstücks. Die im Jahr 00 verstorbene Erblasserin ist die Mutter der Klägerin. Die Beklagte ist die Schwiegertochter der Erblasserin. Die Erblasserin war gemeinsam mit ihrem Ehemann Miteigentümer zu je 1/2 eines Grundstücks. Mit einem handschriftlichen gemeinschaftlichen Testament aus dem Jahr 00 setzten die Eheleute für jeden Erbfall ihre Kinder zu Erben ein. Der Überlebende sollte ein umfangreiches Vorausvermächtnis hinsichtlich des gesamten beweglichen Grundstücks und den Nießbrauch an einer Immobilie erhalten. Die Klägerin sollte von dem überlebenden Ehegatten das alleinige Benutzungsrecht an einer Wohnung in der Immobilie verlangen können und von ihrem Bruder die Übertragung des Wohnungseigentums an dieser Wohnung. Vor diesem gemeinschaftlichen Testament hatte die Erblasserin bereits die Klägerin testamentarisch als ihre Alleinerbin eingesetzt. Nach dem Tod der Erblasserin übertrug ihr Ehemann im Jahr 01 seinen hälftigen Miteigentumsanteil auf seinen Sohn. Letzterer betrieb zunächst die Teilungsversteigerung aus dem Grundstück. Diese wurde durch Urteil aus dem Jahr 05 für unzulässig erklärt. Mit Schreiben gegenüber der Klägerin sowie seinem Sohn schlug der Ehemann der Erblasserin das ihm zugewandte Vermächtnis aus und setzte seinen Sohn als Alleinerben ein. Später übertrug der Sohn der Erblasserin an seine Frau, die Beklagte, einen 2/18 Miteigentumsanteil an dem Grundstück. Das LG hat die Drittwiderspruchsklage gegen die Teilungsversteigerung der Beklagten abgewiesen, das Berufungsgericht hat ihr stattgegeben. Die Revision der Beklagten führte zur Aufhebung des Berufungsurteils.  

 

Entscheidungsgründe

Das Rechtsmittel hat Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils. Das Urteil aus dem Jahr 05, mit dem die erste Teilungsversteigerung für unzulässig erklärt wurde, hindert eine neue Entscheidung in der Sache nicht. Denn die Rechtskraft bezieht sich nur auf denselben Streitgegenstand. Vorliegend führt aber die Ausschlagung des Vermächtnisses durch den Ehemann der Erblasserin und die neue Erbeinsetzung zu einer neuen Tatsachengrundlage und damit zu einem neuen Streitgegenstand.  

 

Durch die wirksame Ausschlagung des Vermächtnisses durch den Ehemann des Ehegatten hat dieser seine Testierfreiheit wiedererlangt.  

 

Durch die neue Erbeinsetzung ist im Zweifel gem. § 2270 Abs. 1 BGB davon auszugehen, dass auch die Erbeinsetzung der Erblasserin unwirksam ist. Das Urteil aus dem Jahr 05 stützte sich demgegenüber maßgeblich auf das gemeinschaftliche Testament. Dieses kann entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht wiederhergestellt werden.  

 

Bei einem gemeinschaftlichen Testament kann der Überlebende seine Verfügung aufheben, wenn er das ihm Zugewendete ausschlägt, § 2271 Abs. 2 S. 1 HS. 2 BGB. Dies gilt auch, wenn der überlebende Ehegatte nicht zum Erben berufen wurde, sondern er wie hier mit einem Vermächtnis bedacht wurde. Diese Ausschlagung ist nicht fristgebunden. § 2180 BGB sieht keine Frist für die Ausschlagung eines Vermächtnisses vor. § 1944 BGB, wonach die Ausschlagung nur binnen sechs Wochen erfolgen kann, ist auf das Vermächtnis nicht anwendbar, da in § 2180 Abs. 3 BGB darauf gerade nicht verwiesen wird. Auch eine analoge Anwendung kommt angesichts der eindeutigen Regelung in § 2180 Abs. 3 BGB mangels einer planwidrigen Gesetzeslücke nicht in Betracht.  

 

Die (wirksame) Ausschlagung führte zur Testierfreiheit des Ehemanns der Erblasserin. Wegen der Beseitigung der Bindung durch Ausschlagung konnte er seine eigenen Verfügungen aufheben. Hiervon hat er in dem Testament aus dem Jahr 05 Gebrauch gemacht hat.  

 

Eine Aufhebung einer eigenen Verfügung gem. § 2270 Abs. 2 S. 1 HS. 2 BGB ist zugleich ein Widerruf i.S. von § 2270 Abs. 1 BGB (BGH ErbR 09, 157; a.A. OLG Celle ZEV 09, 138). Deswegen ist gem. § 2270 Abs. 1 BGB im Zweifel davon auszugehen, dass auch die entsprechende Erbeinsetzung seitens der Erblasserin unwirksam ist. Anhaltspunkte für einen Willen der Erblasserin zur Fortgeltung der von ihr vorgenommenen Erbeinsetzung als Einzelverfügung bestehen nicht. Sie konnte ihr Ziel, der Klägerin nach dem Tod des Längstlebenden eine Wohnung in der Immobilie zu verschaffen, nicht mehr verwirklichen. Folge der Unwirksamkeit der Erbeinsetzung der Erblasserin ist gem. § 2258 Abs. 2 BGB das Wiederaufleben des früheren Testaments mit der Erbeinsetzung der Klägerin auf den Miteigentumsanteil der Erblasserin. 

 

Hat der überlebende Ehegatte wirksam ausgeschlagen und von seiner Testierfreiheit durch eine Verfügung Gebrauch gemacht, die von der bisherigen wechselbezüglichen Verfügung abweicht, hat dies grundsätzlich nach § 2270 Abs. 1 BGB die Unwirksamkeit auch der wechselbezüglichen Verfügung des vorverstorbenen Ehegatten zur Folge. Diese Wirkung soll nicht erst mit dem Tod des überlebenden Ehegatten eintreten, §§ 2270, 2271 BGB. Die Verfügung des verstorbenen Ehegatten bleibt vielmehr auch nach § 2270 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn der überlebende Ehegatte die Aufhebung seiner Verfügung wiederum rückgängig macht (Staudinger/Kanzleiter, BGB, 06, § 2271 Rn. 41).  

 

Das folgt bereits aus der Gestaltungswirkung des Widerrufs. Dieser hebt das widerrufene Testament mit dem Zeitpunkt der Unterschrift unter das Widerrufstestament auf, auch wenn das Widerrufstestament erst mit dem Zeitpunkt des Erbfalls seine letztwilligen Wirkungen entfaltet (MüKo/Hagena, BGB, 5. Aufl., § 2253 Rn. 5). Dieser Widerruf kann schon aus Gründen der Rechtsklarheit nicht davon abhängig sein, ob und gegebenenfalls wann der überlebende Ehegatte seinen zunächst erklärten Widerruf wieder rückgängig macht. Denn die Ausschlagung und nachfolgende Testierung des Erblassers führte dazu, dass auch die letztwillige Verfügung der Erblasserin gem. § 2270 Abs. 1 BGB seine Wirkung verloren hat.  

 

Sofern die Gestaltungswirkung des Widerrufs rückgängig gemacht werden könnte, wäre über unter Umständen Jahrzehnte, die Erbfolge nach dem erstversterbenden Ehegatten offen. Das widerspräche nicht nur der Rechtssicherheit, sondern auch den Interessen der in den letztwilligen Verfügungen Bedachten. 

 

Das Berufungsgericht muss noch Feststellungen zu der Frage treffen, ob das Ausschlagungsrecht des Ehemanns der Erblasserin nicht schon durch vorherige Annahme des Vermächtnisses nach § 2280 Abs. 1 BGB ausgeschlossen war.  

 

Praxishinweis

Das in § 2271 Abs. 2 S. 1 HS. 2 BGB bestimmte Recht zur Ausschlagung kann zum Schutz der testierenden Ehegatten nicht abbedungen werden. 

 

Der Erbe kann einem Vermächtnisnehmer, der zugleich ein Pflichtteilsberechtigter ist, nach § 2307 Abs. 2 BGB eine angemessene Frist zur Erklärung über die Annahme des Vermächtnisses setzen. Mit dem Ablauf der Frist gilt das Vermächtnis als ausgeschlagen, wenn nicht vorher die Annahme erklärt wird.  

 

Ferner wird im Regelfall zeitnah über die Annahme eines Vermächtnisses entschieden. Die Annahme eines Vermächtnisses kann auch durch stillschweigendes Handeln, etwa die Ingebrauchnahme des zugewendeten Gegenstands, erfolgen (Palandt/Weidlich, BGB, 70. Aufl., § 2180 Rn. 1; Staudinger/Otte, BGB, 03, § 2180 Rn. 5).  

 

Allerdings lässt das bloße Wohnenbleiben in einer durch Vermächtnis zugewandten Wohnung allein nicht ohne Weiteres auf eine konkludente Annahmeerklärung schließen (OLG Oldenburg FamRZ 99, 1618).  

 

Quelle: Ausgabe 04 / 2011 | Seite 59 | ID 143503