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01.10.2007 | Vermächtnis

Auslegung: Erbeinsetzung oder Vermächtnis?

von RA Gudrun Möller, FA Familienrecht, Münster
1.Zur Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis, wenn der Erblasser das Grundstück einer Person und das wertmäßig überwiegende Geldvermögen vier anderen Personen vermacht hat und mit dieser Verteilung praktisch über seinen gesamten Nachlass verfügt hat.  
2.Auslegung eines Testaments als Ersatzerbeinsetzung der Abkömmlinge bedachter Geschwister, wenn der Erblasser seine zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung noch lebenden Geschwister und den Sohn einer damals bereits verstorbenen Schwester gleichmäßig bedacht hat.  
(OLG München 21.5.07, 31 Wx 120/06, ZEV 07, 383, Abruf-Nr. 072785

 

Sachverhalt und Praxishinweis

Das OLG hat wichtige Merksätze für die Auslegung letztwilliger Verfügungen hinsichtlich der Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis sowie Erbeinsetzung und Anwachsung aufgestellt. Dem lag folgender Fall zugrunde:  

 

Die Erblasserin hatte vier Schwestern, A (Mutter der Beteiligten zu 4 bis 7), M (Mutter der Beteiligten zu 8 bis 10), die Beteiligte zu 2 (Mutter der Beteiligten zu 1 und 11) sowie E (Mutter des Beteiligten zu 3). E war vorverstorben. A und M sind nach Errichtung des Testaments verstorben. Im Testament verfügte die Erblasserin, dass die Beteiligte zu 1 ihr Haus ohne Ausgleichspflicht erhalten sollte. Ihr Geld hat sie auf ihre Schwestern zu gleichen Teilen aufgeteilt. Der Beteiligte zu 3 sollte den gleichen Anteil bekommen wie die Schwestern. Das Nachlassgericht nahm beim Haus einen Wert von ca. 223.000 EUR und beim Geldvermögen ca. 152.716 EUR an. Tatsächlich betrug letzteres jedoch 770.000 EUR. Es erging ein Erbschein, der die Beteiligte zu 1 als Alleinerbin auswies. Die Beteiligten zu 4 bis 10 beantragten dessen Einziehung und Erteilung eines Erbscheins, nach dem die Erblasserin aufgrund letztwilliger Verfügung von den Beteiligten zu 2 und 3 zu je 1/4, von den Beteiligten zu 4 bis 7 zu je 1/16 und von den Beteiligten zu 8 bis 10 zu je 1/12 beerbt wurde. Das Nachlassgericht zog den Alleinerbschein ein und kündigte an, den Erbschein antragsgemäß zu erteilen. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Beteiligten zu 1 hatte keinen Erfolg, ihre weitere Beschwerde dagegen zum Teil.  

 

 

Checkliste: Auslegung letztwilliger Verfügungen (OLG München Abruf-Nr. 072785)

Abgrenzung Erbeinsetzung und Vermächtnis: 

  • Bevor die Auslegungsregel des § 2087 Abs. 2 BGB angewandt wird, muss vorrangig eine individuelle Auslegung erfolgen. Dabei ist auch zu beachten, was der Erblasser den Bedachten zuwendet.

 

  • Die individuelle Auslegung kann ergeben, dass ein Bedachter Alleinerbe ist, wenn ihm ein das übrige Vermögen an Wert so sehr übersteigender Gegenstand zugewandt ist, dass die Annahme naheliegt, der Erblasser habe im Wesentlichen in diesem Gegenstand seinen Nachlass gesehen (BayObLGZ 92, 296, 299; 03, 149). Sie kann aber auch ergeben, dass alle Bedachten Erben sind, wobei die Erbquoten anhand des wirtschaftlichen Wertverhältnisses der zugewandten Gegenstände oder Vermögensgruppen zu ermitteln sind (BGH FamRZ 90, 396).

 

  • Hat der Erblasser testamentarisch Einzelzuwendung von Gegenständen oder Vermögensgruppen vorgenommen, die nach seiner Vorstellung bei Testamentserrichtung praktisch sein gesamtes Vermögen ausmachen, ist hingegen § 2087 Abs. 2 BGB regelmäßig von einer Erbeinsetzung auszugehen. Es kann nicht angenommen werden, dass der Erblasser seinen gesamten wesentlichen Nachlass verteilt, ohne einen oder mehrere Erben bestimmen zu wollen.

 

Abgrenzung Ersatzerbeinsetzung von Anwachsung: 

  • Das Recht des Ersatzerben nach § 2096 BGB geht der Anwachsung nach § 2094 BGB vor, § 2099 BGB. Bei der Auslegung ist daher vorab zu prüfen, ob Ersatzerben bestimmt sind.

 

  • Hat der Erblasser seine Geschwister bedacht, ist § 2069 BGB (eine Auslegungsregel für Abkömmlinge) nicht, auch nicht analog, anwendbar (OLG München NJW-RR 06, 1597).

 

  • Es ist jedoch anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob im Wege der ggf. ergänzenden Testamentsauslegung ein entsprechender (hypothetischer) Wille des Erblassers für die Berufung der Kinder der nach Testamentserrichtung weggefallenen Geschwister als Ersatzerben festgestellt werden kann. Die dafür notwendige Andeutung in der letztwilligen Verfügung selbst kann bereits in der Berufung der Geschwister als nachstehender Verwandter des Erblassers und der Hinweis auf dieses Verwandtschaftsverhältnis gesehen werden (BayObLG FamRZ 97, 641, 642; 00, 1186, 1187).
 

Unter Zugrundelegung dieser Kriterien ist die Beteiligte zu 1 hier nur Miterbin zu 1/5 neben den drei Schwestern der Erblasserin und dem Beteiligten zu 3. Die Erblasserin hat nur Einzelzuweisungen ihres wesentlichen Vermögens vorgenommen, das Grundstück sowie ihr Geld, wobei sie das Geld mehreren Personen zugewandt hat. Die Erblasserin hat damit die Erben bestimmen wollen. Zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung hatte das Vermögen etwa die gleiche Größenordnung wie an ihrem Todestag, ca. 1 Mio. EUR. Davon entfallen ca. 223.000 EUR auf das Haus und ca. 770.000 EUR auf das Geld, sodass die Erbenstellung aller fünf Bedachten naheliegt. Ihr Anteil ist nach dem Wertverhältnis zu bestimmen. Da sie ungefähr mit gleichem Wert bedacht wurden, sind sie Erben zu je 1/5. Die Beteiligte zu 1 unterliegt keiner Ausgleichspflicht. Daher ist sie selbst dann, wenn sie mit dem Haus wertmäßig etwas mehr erhält als der ihr zustehende Fünftel-Anteil ausmacht, kraft Anordnung der Erblasserin nicht zum Ausgleich des überschießenden Betrags an die übrigen Miterben verpflichtet. 

 

Nach Ansicht des OLG treten anstelle der verstorbenen A und M ersatzweise deren Abkömmlinge. Ein Indiz dafür ist, dass die Erblasserin für die bei Testamentserrichtung bereits vorverstorbene E deren Sohn (den Beteiligten zu 3) eingesetzt hat, und zwar gleichberechtigt neben den Geschwistern.  

 

Der angekündigte Erbschein ist unzutreffend. Richtig ist Folgendes: Erben sind die Beteiligten zu 1, 2 und 3 zu je 1/5, die Beteiligten zu 4, 5, 6 und 7 zu je 1/20, und die Beteiligten zu 8, 9 und 10 zu je 1/15. 

Quelle: Ausgabe 10 / 2007 | Seite 169 | ID 113561