logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

01.02.2007 | Testamentsvollstreckung

Auskunftsansprüche des (Nacherben-)Testamentsvollstreckers

von RA Dr. Ernst L. Schwarz, München

Der folgende Beitrag erläutert anhand eines praktischen Falls die Auskunftsansprüche eines Nacherben-Testamentsvollstreckers. 

 

Der Fall des LG München (25.11.05, 20 O 14041/05, n.v., Abruf-Nr. 070259)

Die Erblasserin E hat ihre Tochter B, die Beklagte, zu ihrer alleinigen (befreiten) Vorerbin eingesetzt. Als Nacherben bestimmte sie die Kinder ihres vorverstorbenen Sohnes. Es ist Dauervollstreckung angeordnet für die Lebenszeit der Vorerbin und bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres des jüngsten Nacherben. Ferner ist eine Nacherbenvollstreckung angeordnet. Als Testamentsvollstrecker benannte die Erblasserin den Kläger K. Nach dem Tod der E machte dieser als Nacherben-Testamentsvollstrecker Auskunftsansprüche gegen die B geltend. Er verlangte von ihr zum einen Auskunft zu etwaigen Vermögenszuwendungen, die die E innerhalb von 10 Jahren vor ihrem Tod an sie getätigt hatte. Des Weiteren beantragte er, die Auskunft durch Belege glaubhaft zu machen. Daneben begehrte er Auskunft über Vermögensgegenstände, die die B aus dem Nachlass nach dem Tod der E ggf. erhalten hatte. Auch hier beantragte K, die Auskunft durch Belege glaubhaft zu machen. Das LG wies die Klage ab. Dagegen legte K Berufung ein, wobei er nur noch die Auskunftsanträge, nicht aber die Belegansprüche weiter verfolgte. Nach dem erstinstanzlichen Urteil hatten die Nacherben die (Nach-)Erbschaft zwischenzeitlich ausgeschlagen. K stützte seine Auskunftsansprüche in der Berufungsinstanz nun ergänzend auf Pflichtteils- bzw. Pflichtteilsergänzungsansprüche für die (bisherigen) Nacherben. Mit Erfolg? 

 

Auskunft über fiktiven Nachlass

Ausgangspunkt für die Frage, ob einem Testamentsvollstrecker ein Anspruch auf Auskunft über etwaige lebzeitige Zuwendungen des Erblassers zusteht, die dieser innerhalb seiner letzten 10 Lebensjahre getätigt hat (fiktiver Nachlass), ist § 2222 BGB. Der Nacherbenvollstrecker kann danach die Rechte ausüben, die auch dem Nacherben gegen den Vorerben zustehen.  

 

Zwar besteht über § 2314 BGB ein Auskunftsanspruch nicht nur zum realen Nachlass, sondern auch zum fiktiven Nachlass (Palandt/Edenhofer, BGB, 66. Aufl., § 2314 Rn. 2). Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 2314 BGB und ständiger Rechtsprechung ist § 2314 BGB auf den pflichtteilsberechtigten „Erben“ nicht entsprechend anwendbar (BGH NJW 81, 2052). Die weitgehenden Ansprüche aus § 2314 BGB stehen nach Sinn und Zweck nur dem am Nachlass nicht beteiligten Pflichtteilsberechtigten zu. Ob ggf. ein aus Treu und Glauben abgeleiteter Auskunftsanspruch nach § 242 BGB besteht, hängt im Einzelfall davon ab, ob ein besonderes rechtlich geschütztes Informationsbedürfnis besteht.  

 

Auskunft über realen Nachlass:

Nach § 2205 BGB hat der Testamentsvollstrecker das Recht, den Nachlass zu verwalten. Das Verwaltungsrecht umfasst alle rechtlichen und tatsächlichen Maßnahmen, die der Erfüllung dieser Verwaltungsaufgabe dienen.  

 

Dazu gehören alle Maßnahmen zur Feststellung, Sicherung, Erhaltung und Nutzbarmachung des Nachlasses (MüKo/Zimmermann, BGB, 4. Aufl.,§ 2205 Rn. 11). Der Testamentsvollstrecker hat einen Anspruch gegen den Vorerben auf Mitteilung der von ihm in Besitz genommenen Nachlassgegenstände. Ein Anspruch auf Vorlage von Belegen besteht aber insoweit nicht. Weder § 2205 BGB noch § 2121 BGB, der dem Nacherben das Recht gibt, vom Vorerben ein Verzeichnis über den vorhandenen Nachlassbestand zu fordern, beinhalten einen solchen Beleganspruch. 

 

Pflichtteils-(Ergänzungs-)ansprüche in der Testamentsvollstreckung

Der Testamentsvollstrecker ist nicht befugt, auf Seiten von Pflichtteilsberechtigten Auskunftsansprüche nach § 2314 BGB geltend zu machen. 

 

  • Das Gesetz kennt grundsätzlich – Ausnahme: § 2338 Abs. 1 S. 2 BGB – keinen „Pflichtteilsvollstrecker“, der für die Pflichtteilsberechtigten deren Rechte geltend machen müsste. Insoweit hat er auch keinen Auskunftsanspruch gegen den Erben.

 

  • Auch aus dem Verwaltungsrecht des § 2205 Abs. 1 S. 1 BGB ergibt sich keine Befugnis des Testamentsvollstreckers – ohne Zustimmung des Erben – Pflichtteilsansprüche zu erfüllen. Nach § 2213 Abs. 1 S. 3 BGB besteht eine ausdrückliche Trennung zwischen der Verwaltung des Nachlasses durch den Testamentsvollstrecker und der Zuständigkeit des Erben für die Erfüllung der Pflichtteilsansprüche.

 

Der Erbe kann es zwar dem Testamentsvollstrecker überlassen, für ihn etwaige unstreitige Pflichtteilsansprüche einschließlich einer Auskunftserteilung abzuwickeln. Ohne eine solche ausdrückliche Ermächtigung des Erben gegenüber diesem bleibt es jedoch bei der ausschließlichen Zuständigkeit des Erben im Hinblick auf etwaige Pflichtteils- bzw. Pflichtteilsergänzungsansprüche, § 2213 Abs. 1 S. 3 BGB.

 

  • Der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker auch mit der Regelung der Pflichtteilsansprüche betrauen, indem er diesen durch eine postmortale Vollmacht dazu ausdrücklich legitimiert. Der Testamentsvollstrecker handelt dann aber nicht kraft Amtes (was ihm verwehrt wäre), sondern aufgrund Vollmacht (stellvertretend für die Erben).

 

Lösung

Das LG hat die Klage des Nacherben-Testamentsvollstreckers K zu Recht abgewiesen.  

 

  • Auskunft über den fiktiven Nachlass: Für die Auskunft des K über etwaige lebzeitige Zuwendungen der E besteht keine Anspruchsgrundlage.
  • § 2314 BGB scheidet aufgrund der Erbenstellung der Nacherben aus.
  • Ob ein Auskunftsanspruch nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) besteht, konnte nach Ansicht des LG dahinstehen, da durch die Erklärung der B, keine weiteren Schenkungen als die mitgeteilten erhalten zu haben, ein etwaiger Auskunftsanspruch jedenfalls erfüllt war, § 362 BGB.

 

Praxishinweis: Ein Anspruch aus § 242 BGB hätte hier nicht bestanden. Der aus Treu und Glauben abgeleitete Auskunftsanspruch verlangt ein besonderes rechtlich geschütztes Informationsbedürfnis. Für die Nacherben war dieses nicht gegeben. Da sie die (Nach-)Erbschaft zunächst nicht ausgeschlagen hatten, waren sie nicht pflichtteilsergänzungsberechtigt i.S. von § 2325 BGB. Solange ihnen die Nacherbschaft (mit dem Tod des Vorerben gemäß § 2139 BGB) nicht angefallen war, konnten sie keinen etwaigen Ergänzungsanspruch über ihren Erbanteil hinaus geltend machen. Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch besteht zwar für den in § 2303 BGB genannten Personenkreis auch, wenn sie als Erben am Nachlass beteiligt sind. Ein ordentlicher Pflichtteilsanspruch ist nicht zwingend (Palandt/Edenhofer, a.a.O., § 2325 Rn. 4). Für die Ermittlung eines etwaigen Pflichtteilsergänzungsanspruchs ist jedoch der Anfall der Nacherbschaft und damit das Feststehen von dessen Wert Voraussetzung. Nach § 2326 BGB ist der Pflichtteilsergänzungsanspruch nur im Verhältnis zum „Hinterlassenen“ aufzustocken. Da das „Hinterlassene“ erst feststeht, wenn der Nacherbfall eingetreten ist, ist davor kein aus § 242 BGB ableitbarer Anspruch auf Auskunft zum fiktiven Nachlass gegeben.

 

  • Beleganspruch: Für diesen bestand nach Ansicht des LG keine Anspruchsgrundlage: Wenn ein solcher Beleganspruch nicht einmal nach § 2314 BGB bestehe, dann erst recht nicht nach § 242 BGB. Der Pflichtteilsberechtigte, der Erbe geworden ist, könne hinsichtlich seines Auskunftsbegehrens gegenüber dem Vorerben nicht besser gestellt werden als der Pflichtteilsberechtigte, der nicht Erbe geworden sei (Palandt/Edenhofer, a.a.O., § 261 Rn. 21).

 

  • Auskunft über den realen Nachlass: Das LG bejahte zwar einen solchen Auskunftsanspruch. Nach Ansicht des LG war dieser aber von der Beklagten bereits erfüllt worden.

 

  • Beleganspruch: Das LG lehnte diesen ab, da er weder aus § 2205 BGB noch aus § 2121 BGB folge, wonach der Nacherbe vom Vorerben ein Verzeichnis über den Nachlassbestand verlangen kann.

 

  • Auskunft für die Geltendmachung von Pflichtteils-/-ergänzungsansprüchen: Die Nacherben schlugen die Nacherbschaft aus und beriefen sich auf ihre Pflichtteils- bzw. Pflichtteilsergänzungsansprüche. Mit der Ausschlagung wurde die Nacherbschaft gegenstandslos, § 2142 Abs. 2 BGB. Deshalb waren die früheren Nacherben nach § 2306 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 BGB dem Grunde nach pflichtteils- bzw. pflichtteilsergänzungsberechtigt. K war jedoch weder dazu berufen, Pflichtteils- bzw. Pflichtteilsergänzungsansprüche für die Berechtigten gegenüber der B geltend zu machen noch ohne ausdrückliche Anerkennung durch die B solche gegenüber den Pflichtteils- bzw. Pflichtteilsergänzungsberechtigten zu erfüllen. Insoweit war K weder aktiv- noch passiv legitimiert und hatte deshalb auch keinerlei vorgeschaltete Auskunftsansprüche.

 

Praxishinweis: K nahm in der mündlichen Verhandlung vor dem OLG nach Erörterung der Sach- und Rechtslage die Berufung zurück. Ihm wurden die Prozesskosten auferlegt. Muss der Testamentsvollstrecker bei Unterliegen im Nachlassprozess die Prozesskosten tragen, haftet er dafür grundsätzlich nur mit dem Nachlass (Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl.,§ 91 Rn. 8). Er kann jedoch nach § 2219 BGB zur Rückzahlung der dem Nachlass entnommenen Prozesskosten verpflichtet sein.  

 

Erstinstanzlich widersprach die Fortführung des Prozesses spätestens nach Erteilung der Auskunft durch die B nach Klageerhebung dem Prinzip ordnungsgemäßer Verwaltung. Denn durch zumindest teilweise Erledigterklärung hätte ein Teil der Prozesskosten der B auferlegt werden können. Da die B jedoch Alleinerbin war, wirkte sich dieses prozessuale Fehlverhalten des K letztlich rein wertmäßig nicht zu ihren Lasten aus. 

 

Für die Kosten des Berufungsverfahrens hingegen muss K persönlich einstehen. Er ist der B insoweit zum Schadenersatz der aus dem Nachlass entnommenen Prozesskosten verpflichtet. Für die Berufung bestand keine Aussicht auf Erfolg. Insbesondere war K für die auf Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche der früheren Nacherben gestützten Forderungen nicht aktivlegitimiert.  

 

Quelle: Ausgabe 02 / 2007 | Seite 34 | ID 86826