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01.01.2005 | Testamentsauslegung

Abgrenzung Vermächtnis oder Erbeinsetzung

von RA Gudrun Möller, Nordkirchen
Alleinerbeneinsetzung durch Zuwendung einer Eigentumswohnung, wenn bei der Testamentserrichtung daneben Geldvermögen in wertmäßig entsprechender Höhe vorliegt, das nach der – nicht verwirklichten – Vorstellung der Erblasserin noch zu Lebzeiten hätte verteilt werden sollen (BayObLG 7.9.04, 1Z BR 66/04, n.v., Abruf-Nr. 043059).

 

Sachverhalt

Die Erblasserin war ledig und kinderlos. Der Beteiligte zu 1 war ihr Lebensgefährte, der Beteiligte zu 2 ihr Bruder. In ihrem eigenhändigen Testament hieß es: „Erben soll ... (Beteiligter zu 1) meine Wohnung mit Mobiliar ...“ Der Nachlass bestand im Wesentlichen aus dieser Eigentumswohnung sowie aus Bankguthaben und Wertpapieren in entsprechendem Wert wie die Wohnung.  

 

Der Beteiligte zu 1 beantragte einen Erbschein, der ihn als Alleinerben ausweist. Er verwies darauf, dass nach Vorstellung der Erblasserin die Wohnung bei ihrem Tod den wesentlichen Vermögensgegenstand darstellen und das Kapitalvermögen weitgehend verbraucht sein sollte. Sie habe Freundinnen und Verwandten zu Lebzeiten Geld zuwenden wollen. Kurz vor ihrem Tod habe sie die Auflösung der Konten und Überweisung des Geldes vorbereitet. Die Aufträge seien wegen ihres Todes aber nicht mehr ausgeführt worden. Der Beteiligte zu 2 beantragte einen Erbschein, der ihn als gesetzlichen Erben ausweist. Die Zuwendung der Wohnung sei nur ein Vermächtnis gewesen. Die Erblasserin habe nicht über ihr restliches Vermögen verfügen wollen. Der Beteiligte zu 1 habe das Kapitalvermögen nicht erhalten sollen.  

 

Das AG hat die Erteilung eines Erbscheins angekündigt, der den Beteiligten zu 2 als Alleinerben ausweist. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 hat das LG den Vorbescheid aufgehoben und das Nachlassgericht angewiesen, dem Beteiligten zu 1 einen Erbschein zu erteilen, der ihn als Alleinerben ausweist. Hiergegen richtet sich die erfolglose weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2. 

 

Entscheidungsgründe

Die letztwillige Verfügung ist auslegungsbedürftig, da ihrem Wortlaut nicht eindeutig zu entnehmen ist, ob die Erblasserin den Beteiligten zu 1 zum Erben – allein oder neben einem gesetzlichen Erben – einsetzen oder ihm die Wohnung nur als Vermächtnis zuwenden wollte. Sie ist auch auslegungsfähig. Ihr Wortlaut ist die Grundlage für die Ermittlung des wirklichen Willens der Erblasserin. 

 

Nach § 2087 Abs. 2 BGB ist die testamentarische Zuwendung eines bestimmten Gegenstands im Zweifel als Vermächtnisanordnung und nicht als Erbeinsetzung anzusehen. Die Auslegungsregel greift aber nicht, wenn ein anderer Wille des Erblassers festgestellt werden kann. Es liegt nahe, eine Person als Alleinerben anzusehen, der der Hauptnachlassgegenstand zugewiesen ist, insbesondere bei Zuwendung von Immobilien wie dem Hausgrundstück oder der Eigentumswohnung des Erblassers (BayObLG FamRZ 99, 59; 1392; NJW-RR 00, 1174). Denn die Zuwendung des Hauptnachlassgegenstands ist als Erbeinsetzung anzusehen, wenn sich dadurch der Nachlass im Wesentlichen erschöpft oder wenn der objektive Wert das übrige Vermögen an Wert so erheblich übertrifft, dass der Erblasser ihn offensichtlich als seinen wesentlichen Nachlass angesehen hat (BayObLG FamRZ 04, 1233). In einem solchen Fall ist in der Regel anzunehmen, dass der Testierende eine Erbeinsetzung gewollt hat, denn es kann nicht unterstellt werden, dass er keinen Erben berufen wollte (BayObLG FamRZ 92, 862). 

 

Maßgeblich sind dabei grundsätzlich die Vorstellungen des Erblassers, die dieser im Zeitpunkt der Testamentserrichtung über die voraussichtliche Zusammensetzung seines Nachlasses und den Wert der in diesen fallenden Gegenstände gehabt hat (BayObLG NJW-RR 95, 1096; 97, 517). Änderungen in der Vermögenszusammensetzung oder Wertverschiebungen müssen aber berücksichtigt werden, wenn der Erblasser sie bereits bei Testamentserrichtung in seine Überlegungen einbezogen hat, weil auch seine tatsächlichen Vorstellungen über die weitere Entwicklung seines Vermögens und die voraussichtliche Zusammensetzung seines Nachlasses maßgebend sind (BayObLG FamRZ 95, 246).  

 

Bei der Auslegung müssen auch außerhalb der Testamentsurkunde liegende Umstände herangezogen werden, die auf die Willensrichtung des Erblassers in diesem Zusammenhang schießen lassen, insbesondere auch dessen Äußerungen über den Inhalt des Testaments (BayObLG FamRZ 90, 1278).  

 

Die Erblasserin war zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung entschlossen, den Großteil ihres Kapitalvermögens zu Lebzeiten zu verschenken. Sie wollte daher mit dem Testament umfassend über ihren voraussichtlichen Nachlass – die Eigentumswohnung – verfügen. Der mit der Eigentumswohnung testamentarisch bedachte Beteiligte zu 1 ist daher Alleinerbe geworden. 

 

Praxishinweis

Das LG hat angenommen, dass die Erblasserin sich bei der Testamentserrichtung über ihr Vermögen und das Wertverhältnis zwischen der Wohnung und dem Geldvermögen im Klaren war und dass sie nur über die Wohnung letztwillig verfügt hat. Es hat auch geprüft, ob § 2088 Abs. 1 BGB greift. Danach tritt bei Einsetzung nur eines Erben auf einen Bruchteil im Übrigen gesetzliche Erbfolge ein. Das LG hat die Vorstellungen der Erblasserin über die weitere Entwicklung ihres Vermögens und die voraussichtliche Zusammensetzung ihres Nachlasses berücksichtigt. Da sie vorhatte, ihr Geld zu Lebzeiten zu verschenken, sollte sich der Nachlass nur auf die Wohnung beziehen. Daher musste sie das Geldvermögen im Testament nicht ansprechen. Sie ist nur schneller als erwartet verstorben. Der Beteiligte zu 1 sollte das noch vorhandene Vermögen allein erben. Diese Auslegung schließt § 2088 Abs. 1 BGB aus. Die Erblasserin hat den Beteiligten zu 1 nur scheinbar auf einen Bruchteil ihres Vermögens eingesetzt. Tatsächlich wollte sie ihm mit der Wohnung ihr wesentliches Vermögen zuwenden. 

 

Quelle: Ausgabe 01 / 2005 | Seite 16 | ID 86789