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03.12.2009 |Testament

Notarielle Beglaubigung der Unterschrift unter ein handschriftliches Testament

von RiLG Dr. Andreas Möller, Bochum

Der folgende Beitrag zeigt, wieso die Unterschriftsbeglaubigung eine Alternative zur notariellen Beurkundung sein kann und welche Vorteile sie bietet.  

 

Ausgangslage

Ein notarielles Testament ist öffentliche Urkunde i.S. von § 415 ZPO und hat Beweiskraft für den darin beurkundeten Tatbestand der Testamenterrichtung (Palandt/Edenhofer, BGB, 68. Aufl., § 2232 Rn. 8). Nach § 28 BeurkG soll der Notar auch seine Wahrnehmung über die Geschäftsfähigkeit des Erblassers in der Niederschrift vermerken. Ein notarielles Testament ist damit ein sicherer Weg, seinen letzten Willen zu bestimmen. Einen nicht so sicheren Weg bietet die notarielle Beglaubigung lediglich der Unterschrift unter ein handschriftliches Testament. Gleichwohl kann es nachvollziehbare Gründe geben diesen Weg der Testamentserrichtung zu wählen.  

Notarielle Beglaubigung einer Unterschrift

Gemäß § 40 Abs. 1 BeurkG soll eine Unterschrift nur beurkundet werden, wenn sie in Gegenwart des Notars vollzogen oder anerkannt wird. Gemäß § 40 Abs. 2 BeurkG braucht der Notar die Urkunde nur darauf zu prüfen, ob Gründe bestehen, seine Amtstätigkeit zu versagen. Gemäß § 440 Abs. 2 ZPO hat die über der Unterschrift stehende Urkunde die Vermutung der Echtheit für sich.  

 

Beweisfunktion

Dies bedeutet, dass auch durch eine notarielle Beglaubigung der Unterschrift recht zuverlässig ein potenzieller Fälschungseinwand ausgeschlossen werden kann. Sofern der Erblasser nur diesen Einwand ausschließen möchte, kann er dies über die Beglaubigung seiner Unterschrift sicher erreichen.  

 

Kostengründe

Dieser Weg kann auch aus Kostensicht interessant sein, da für die Beglaubigung von Unterschriften gemäß § 45 KostO nur ¼ der vollen Gebühr, höchstens jedoch ein Betrag von 130 EUR erhoben wird.  

 

Ausschluss amtlicher Verwahrung

Teilweise wünscht der Erblasser ein notarielles Testament, möchte aber die amtliche Verwahrung vermeiden. Der Notar ist aber nach der Rechtsprechung des BGH (DNotZ 90, 436) auch bei einem Verzicht der Parteien gemäß § 34 Abs. 1 S. 4 BeurkG dienstlich verpflichtet, ein von ihm errichtetes Testament in amtliche Verwahrung zu nehmen. Sofern die Parteien eine amtliche Verwahrung in jedem Fall ausschließen wollen, kommt in Betracht, dass der Notar nur die Unterschrift beglaubigt. 

 

Quelle: Ausgabe 12 / 2009 | Seite 211 | ID 131951