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01.02.2007 | Testament

Auslegung eines ausländischen Testaments

von RA Gudrun Möller, Nordkirchen
Die ergänzende Auslegung eines im Ausland errichteten Testaments kann ergeben, dass an die Stelle des am Ort der Testamentserrichtung vorhandenen und den Gegenstand eines Vorausvermächtnisses zugunsten der Ehefrau des Erblassers bildenden Wohnhauses das zum Erbfallzeitpunkt im Inland gemeinsam genutzte Wohnhaus tritt, wenn der Erblasser nach Testamentseröffnung wieder dauerhaft nach Deutschland zurückkehrte (OLG München 26.7.06, 32 Wx 88/06, n.v., Abruf-Nr. 070258).

 

Sachverhalt

Der Erblasser lebte mit der Beteiligten zu 2, seiner Ehefrau, in Kansas. Dort hatte er formgültig ein Testament errichtet und diese zum „Executor“ des Testaments eingesetzt. Er verfügte, dass er ihr u.a. alle seine Rechte, Titel und Anteile am Wohnhaus überlasse, welcher Art auch immer und wo auch immer gelegen. Ferner verfügte er, dass der gesamte Rest seines Vermögens nach Bildung eines Trusts an die Beteiligte zu 2 übergehen solle. Nach deren Ableben sollte die Beteiligte zu 1 Hauptbegünstigte des Trusts sein. Zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung besaßen der Erblasser und die Beteiligte zu 2 gemeinsam u.a. ein Wohnhaus in den USA. Später erwarben sie außerdem das verfahrensgegenständliche Grundstück in Deutschland. Kurz vor seinem Tod siedelten sie nach Deutschland über und wohnten dort. Nach seinem Tod wurde die Beteiligte zu 2 als Eigentümerin des Grundstücks eingetragen. Die Beteiligte zu 1 war der Auffassung, es sei hinsichtlich des Grundstücks Vor- und Nacherbfolge angeordnet. Sie beantragte erfolglos die Eintragung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch. 

 

Entscheidungsgründe

Die formelle Wirksamkeit der letztwilligen Verfügung richtet sich nach dem Recht am Errichtungsort, Art. 26 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB. Es spricht nichts gegen die formgültige Errichtung des Testaments nach dem Recht von Kansas. 

 

Der materiell-rechtliche Inhalt richtet sich nach deutschem Recht, weil der Erblasser deutscher Staatsangehöriger war, Art. 25 Abs. 1 EGBGB. Das Erbstatut ist auch für die Auslegung maßgeblich (BayObLG NJW 87, 1148, 1150). Bei der Ermittlung des Erblasserwillens sind aber materiell-rechtliche Grundsätze des Rechts von Kansas zu beachten, wenn er bei Errichtung des Testaments unter ihrem Einfluss stand (BayObLG FamRZ 03, 1595, 1600). Der Erblasserwille ist möglichst aufrecht zu erhalten, soweit er sich bei deutschem Erbstatut in die Begriffe des BGB „übersetzen“, u.U. auch erst durch Umdeutung mit dem BGB in Übereinstimmung bringen lässt (BayObLG, a.a.O.). 

 

Unabhängig davon, ob in der Bestellung des Trusts und der Begünstigung der Beteiligten zu 1 die Anordnung einer Nacherbschaft liegen kann, bleibt das Grundstück in der BRD davon unberührt, weil es Gegenstand eines Vorausvermächtnisses zugunsten der Beteiligten zu 2 ist, § 2110 Abs. 2 BGB. Im Testament ist ein Vorausvermächtnis zugunsten der Beteiligten zu 2 ausgesetzt. Dies umfasst zwar nach dem Wortlaut nur das Haus in den USA. 

 

Das Testament muss aber wegen der Veränderung der Lebensverhältnisse des Erblassers zwischen dem Testier- und Todeszeitpunkt ergänzend ausgelegt werden (Palandt/Edenhofer, BGB, 66. Aufl., § 2084 Rn. 8): Bei Errichtung des Testaments bildete das Haus in den USA den Lebensmittelpunkt beider, zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers das Grundstück in der BRD.  

 

Die Testamentswirkungen unterlagen anders als geplant dem deutschen Recht. Fraglich ist, wie der Erblasser seine Verfügung inhaltlich gestaltet hätte, wenn er diese Entwicklung der für ihn relevanten Verhältnisse vorausschauend bedacht hätte (MüKo/Leipold, BGB, 4. Aufl., § 2084 Rn. 78). Aus dem Testament ist ersichtlich, dass er seiner Ehefrau alles hinterlassen wollte, was diese zur Fortsetzung des Lebens in der gewohnten Umgebung benötigt. Dazu gehörte auch dessen Eigentumsanteil am gemeinsamen Haus.  

 

Im Testament ist daher ein Anhaltspunkt dafür, dass der Erblasser seiner Ehefrau seinen Anteil an der als Wohnung genutzten Immobilie als gemeinsamen Lebensmittelpunkt dauerhaft überlassen wollte. Nachdem aber zum Zeitpunkt des Todes dieser in der BRD lag, ist im Wege ergänzender Testamentsauslegung festzustellen, dass jedenfalls das dortige Grundstück einer – möglicherweise – angeordneten Nacherbeneinsetzung entzogen ist. 

 

Praxishinweis

Bei der Auslegung letztwilliger Verfügungen sind stets die Entwicklungen der Lebensverhältnisse des Erblassers mit zu berücksichtigen. Bei entsprechenden Anhaltspunkten ist es Aufgabe des Beraters, diese zu klären. 

 

Das OLG hat offengelassen, ob die Einsetzung der Ehefrau als „Executor“ nach deutschem Recht in die Einsetzung einer Testamentsvollstreckerin umzudeuten ist. Die Vorinstanzen hatten dies bejaht, da nach amerikanischem Recht kein direkter Vermögensanfall beim Erben stattfinde, sondern zunächst der Gesamtnachlass vom Executor in Besitz genommen werde, um anschließend dem Erben übertragen zu werden. 

 

Offen geblieben ist auch, ob der Trust nicht in eine Vor- bzw. Nacherbeneinsetzung umgedeutet werden kann, weil dieser nicht unmittelbar dinglicher Rechtsnachfolger an den Vermögensgegenständen des Erblassers werden soll, was für ein Nachvermächtnis sprechen würde. Das Vermögen soll „versilbert“ werden und erst dann in den Trust einfließen. Diese Konstruktion, die dem Begünstigten nur einen Zahlungsanspruch in Höhe des Werts eines etwaigen Erbteils geben würde, stünde im deutschen Recht wohl prinzipiell der Erbeinsetzung entgegen. Zu beachten ist aber, dass die Zuwendung über einen Trust im angloamerikanischen Rechtsraum schon deswegen nicht der Annahme der Erbeinsetzung entgegensteht, weil auch der Erbe nicht zwingend dinglicher Rechtsnachfolger des Erblassers wird. Es kann im Übrigen auch nach deutschem Recht wirtschaftlich zum selben Ergebnis führen, ob bei befreiter Testamentsvollstreckung nach § 2207 BGB dem Begünstigten nur der Anspruch auf Auskehr des Werts der vom Testamentsvollstrecker gezogenen Früchte vermacht wird, oder ob der Erbe als zwar nicht befreiter Vorerbe eingesetzt wird, ihm aber die Verwaltung des Nachlasses und Verfügung über die Nachlassgegenstände entzogen ist und er auf den Genuss der vom Testamentsvollstrecker gezogenen Früchte beschränkt ist.  

Quelle: Ausgabe 02 / 2007 | Seite 23 | ID 86822