logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

03.12.2009 |Sterbefall

Wer muss die Beerdigungskosten tragen?

von RiLG Dr. Andreas Möller, Bochum

Wer eine Beerdigung in Auftrag gibt, haftet aus Vertrag für die Beerdigungskosten. Streitig ist häufig, ob und von wem er die Beerdigungskosten ersetzt verlangen kann. Der folgende Beitrag zeigt, welche Anspruchsgrundlagen bestehen.  

 

1. Totenfürsorgeberechtigung

Zunächst ist danach zu differenzieren, wer totenfürsorgeberechtigt ist. Bei der Totenfürsorgeberechtigung ist zwischen der landesrechtlichen Bestattungspflicht, die öffentlich-rechtlicher Natur ist, und der zivilrechtlichen Totensorge zu differenzieren. Für die zivilrechtliche Totensorge ist primär der Wille des Verstorbenen maßgebend. Nur wenn ein solcher nicht erkennbar ist, sind gewohnheitsrechtlich die nächsten Angehörigen berechtigt und verpflichtet, die Bestattung zu regeln (BGH NJW-RR 92, 834).  

 

2. Anspruch gegen Erben und Totenfürsorgeberechtigten

Ansprüche auf Ersatz der Bestattungskosten können zunächst gegen den Erben und den Totenfürsorgeberechtigten bestehen: 

 

  • Primär muss der Erbe die Kosten der Beerdigung tragen (§ 1968 BGB). Ein Anspruch scheitert aber, wenn der Erbe seine Haftung auf den Nachlass beschränkt und dieser dürftig ist, oder alle Erben ausschlagen, sodass gemäß § 1936 BGB der Staat erbt, der in der Praxis nur mit dem Nachlass haftet (vgl. Palandt/Edenhofer, BGB, 68. Aufl., § 2011 Rn. 1).

 

  • Neben dem Anspruch gemäß § 1968 BGB kommt ein Anspruch aus GoA in Betracht. Dieser setzt voraus, dass ein fremdes Geschäft geführt wird, d.h., ein Geschäft für den zivilrechtlich zur Totenfürsorge Berechtigten und Verpflichteten. Sofern ein solches Geschäft vorliegt, kommt es grundsätzlich auf einen entgegenstehenden Willen des Totenfürsorgeverpflichteten gemäß § 679 BGB nicht an (vgl. Staudinger/Bergmann, BGB, (2009) § 679 Rn. 1 und 24).

 

3. Unterhaltsverpflichtete

Im Falle des Todes eines Unterhaltsberechtigten muss der Unterhaltsverpflichtete gemäß § 1615 Abs. 2 BGB die Beerdigungskosten tragen, wenn der Erbe hierzu nicht in der Lage ist. Hat der Unterhaltspflichtige die Kosten gezahlt, obwohl der Erbe sie hätte zahlen können, kann er von ihm Kostenersatz nach den Regeln der GoA oder § 812 BGB verlangen.  

Da es sich bei dem Anspruch aus § 1615 Abs. 2 BGB um einen Unterhaltsanspruch handelt, setzt dieser Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten voraus. Ferner ist § 1611 BGB anwendbar, sodass der Anspruch ausgeschlossen sein kann, wenn der Unterhaltsberechtigte durch ein sittliches Verschulden bedürftig geworden ist oder seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt hat (LG Dortmund NJW-RR 96, 775). 

 

Gemäß § 1360a Abs. 3 BGB ist § 1615 BGB auch unter Eheleuten anwendbar, laut § 1361 Abs. 4 S. 4 BGB auch bei Getrenntlebenden. Das Gleiche gilt bei eingetragenen Lebenspartnern (§§ 5, 12 S. 2 LPartG). Nach der Scheidung kann § 1615 Abs. 2 BGB nicht, auch nicht analog angewendet werden, da es an der erforderlichen Regelungslücke fehlt (vgl. Palandt/Brudermüller, BGB, 68. Aufl., § 1586 Rn. 2). Bei dem Tod einer nichtehelichen Mutter infolge Schwangerschaft oder Entbindung gelten für den Vater des Kindes gemäß §§ 1615m und n BGB die gleichen Regeln.  

 

4. Träger der Sozialhilfe

Ferner ist § 74 SGB XII (früher § 15 BSHG) zu beachten. Hiernach sind die erforderlichen Kosten vom zuständigen Sozialhilfeträger zu übernehmen, soweit dem Verpflichteten die Kostentragung nicht zugemutet werden kann. Anspruchsberechtigter Verpflichteter i.S. von § 74 SGB XII ist nicht der Totenfürsorgeberechtigte, sondern derjenige, der nach zivilrechtlichen Bestimmungen die Bestattungskosten tragen muss, also insbesondere der Erbe. Dieser kann in den Fällen der Dürftigkeit des Nachlasses selbst Ansprüche gemäß § 15 BSHG geltend machen. Ferner kann ein Anspruch gegeben sein, wenn dem Bestattungspflichtigen zwar Ansprüche gegenüber anderen Personen zustehen, diese aber wirtschaftlich wertlos sind (BVerwG NVwZ 01, 927). Aufgrund des Begriffs „Unzumutbarkeit“ dürfte auch davon auszugehen sein, dass ein Anspruch gemäß § 74 SGB XII auch besteht, wenn der Bestattungspflichtige nicht Erbe ist, keine Rückgriffansprüche gegenüber anderen Privatpersonen bestehen und ein mit der Situation der §§ 1361 Abs. 3, 1579, 1611 BGB vergleichbarer Fall vorliegt (Stelkens/Cohrs, NVwZ 02, 917 ff.). 

 

5. Öffentlich-rechtliche Kostenerstattungspflicht

Neben zivilrechtlichen Erstattungsansprüchen und der Kostentragungspflicht des Sozialhilfeträgers können nahe Angehörige, denen die Totenfürsorge obliegt, nach öffentlichem Recht (Bestattungsgesetze der Bundesländer) zur Übernahme der Beerdigungskosten verpflichtet sein und zwar unabhängig davon, ob sie Erbe geworden sind oder z.B. die Erbschaft ausgeschlagen haben (Palandt/Edenhofer, a.a.O., § 1968 Rn. 3).  

 

Quelle: Ausgabe 12 / 2009 | Seite 215 | ID 131953