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  • 04.06.2009 | Rechtsprechungsübersicht

    Das geschah 2008 im Erbrecht

    von RA Holger Siebert, FA Steuerrecht und Erbrecht, Alsfeld

    In der folgenden Rechtsprechungsübersicht werden Ihnen in Kurzform die wichtigsten Entscheidungen im Erbrecht aus 2008 zu den Themen Erbenstellung, Pflichtteilsrecht und Verfahrensrecht vorgestellt, die Sie kennen müssen.  

     

    Rechtsprechungsübersicht

    Gericht  

    Datum  

    Aktenzeichen  

    Thema  

    Fundstelle  

     

    Erbenstellung  

     

     

     

     

    BGH  

    Urteil vom 20.2.08  

    IV ZR 32/06  

    Aufhebung eines Zuwendungsverzichts  

    ZEV 08, 237  

    siehe auch Möller, EE 08, 73  

    BGH  

    Urteil vom 6.3.08  

    III ZR 219/07  

    Umfang der Geschäftsführungsbefugnis eines Miterben  

    NJW-RR 08, 759  

    BGH  

    Beschluss vom 2.7.08  

    IV ZR 34/08  

    Im Rahmen von § 1933 BGB müssen alle Voraussetzungen für eine Scheidung vorliegen  

    Beck RS 08, 18077  

    OLG Düsseldorf  

    Urteil vom 11.4.08  

    7 U 70/07  

    Kein Leistungserfolg bei Rückforderungsvorbehalt  

    ZEV 08, 525  

    OLG Düsseldorf  

    Beschluss vom 5.9.08  

    3 Wx 123/08  

    Keine Anfechtung der Ausschlagungserklärung bei irrtümlicher Annahme der Überschuldung  

    NJW-RR 09, 12  

    LG Krefeld  

    Urteil vom 27.6.08  

    1 S 51/07  

    Vererblichkeit des Nacherbenrechts  

    Beck RS 08, 12990  

    LG Ravensburg  

    Urteil vom 31.1.08  

    2 O 338/07  

    Eingriff in Scheidungsfolgenrecht durch Erb- und Pflichtteilsverzicht  

    FamRZ 08, 1289  

    Pflichtteilsrecht  

     

     

     

     

    OLG Karlsruhe  

    Urteil vom 15.1.08  

    12 U 124/07  

    Ingangsetzung der Zehnjahresfrist nach § 2325 Abs. 3 BGB bei Wohnrechtsvorbehalt bei nur einer von zwei Wohnungen  

    NJW-RR 08, 601; siehe auch Möller, EE 08, 67  

    OLG München  

    Urteil vom 25.6.08  

    20 U 2205/08  

    Behält sich Schenker bei Übergabe von Hausgrundstück das Wohnungsrecht an der Hauptwohnung sowie das Recht zur Rückforderung vor, liegt kein Schenkungsvollzug i.S. von § 2325 Abs. 3 BGB vor  

    ZEV 08, 480  

    OLG München  

    Urteil vom 26.3.08  

    15 U 4547/07  

    Typenzwang des Erbrechts steht der Wirksamkeit einer formlosen Vereinbarung über die Pflicht zur Anrechnung auf Pflichtteil entgegen  

    NJW-RR 09, 19  

    OLG Schleswig  

    Urteil vom 25.11.08  

    3 U 11/08  

    Leibrentenverpflichtung und Nießbrauch im Rahmen des Niederstwertprinzips des § 2325 Abs. 2 S. 2 BGB  

    Beck RS 08, 25346; siehe auch NJW-Spezial 09, 39  

    LG Ellwangen  

    Urteil vom 22.2.08  

    1 S 170/07  

    Eigengeschenke, die der Pflichtteilsberechtigte vom Erblasser erhalten hat, muss sich dieser gemäß § 2327 BGB auf Pflichtteilsergänzungsanspruch anrechnen lassen  

    Beck RS 08, 08132; siehe auch Zecher EE 08, 76  

    LG München I  

    Urteil vom 11.2.08  

    35 O 16744/06  

    Leistungsvollzug i.S.von § 2325 Abs. 3 BGB bei Rückforderungsvorbehalt  

    Beck RS 08, 24625  

    OLG Brandenburg  

    Urteil vom 5.11.08  

    13 U 111/07  

    Darlegungs- und Beweislast des Pflichtteilsberechtigten für die Werthaltigkeit des Nachlasses  

    ZEV 09, 36  

    Verfahrensrecht  

     

     

     

     

    OLG Karlsruhe  

    Beschluss vom 22.10.08  

    12 W 72/08  

    Bei Stufenklage ist für die anwaltliche Verfahrensgebühr und für die Gerichtskosten der höchste der verbundenen Ansprüche maßgebend  

    ZEV 09, 40  

    OLG Karlsruhe  

    Urteil vom 19.11.08  

    7 U 8/08  

    Wer sich auf einen von § 2108 Abs. 1 BGB abweichenden Erblasserwillen beruft, ist dafür auch darlegungs- und beweispflichtig, wenn sich Ehegatten zu befreiten Vorerben und ihren einzigen kinderlosen Sohn als Nacherben eingesetzt haben  

    ZEV 09, 34  

    OLG Köln  

    Beschluss vom 25.2.08  

    2 W 80/07  

    Prozesskostenhilfe darf nicht wegen fehlender Erfolgsaussicht versagt werden, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bisher ungeklärten Rechtsfrage abhängt  

    ZEV 08, 383  

     

     

     

    Quelle: Ausgabe 06 / 2009 | Seite 107 | ID 127470