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03.12.2009 |Pflichtteilsrecht

Geschiedenenunterhalt und Pflichtteilsergänzung

von RA Holger Siebert, FA Steuerrecht und Erbrecht, Alsfeld

Wird die Ehe oder Lebenspartnerschaft durch Tod eines Partners beendet, erlischt der gegenseitige Unterhaltsanspruch für die Zukunft und der Überlebende ist erbberechtigt (§§ 1615 Abs.1, 1360a Abs. 3 BGB, § 5 LPartG). Der folgende Beitrag behandelt die Probleme, die sich im Falle einer Scheidung ergeben und zeigt Lösungswege bei der Gestaltung. 

 

1. Der Anspruch nach § 1586b BGB

Wurde die Ehe oder Lebenspartnerschaft vor dem Erbfall geschieden oder aufgehoben, ist es genau umgekehrt. Der Unterhaltsanspruch besteht dann gegen die Erben fort (§§ 1586b BGB, 16 LPartG), bildet also eine Nachlassverbindlichkeit und kann nach Umschreibung eines schon bestehenden Titels gemäß § 727 ZPO ohne neues Gerichtsverfahren durchgesetzt werden. Ist der Überlebende aufgrund eines Ausschlussgrunds gemäß §§ 1933 BGB, 10 Abs. 3 LPartG nicht erbberechtigt, besteht ein solcher Unterhaltsanspruch aufgrund gesetzlicher Anordnung ebenfalls (§§ 1933 S. 3, 10 Abs. 3, 16 LPartG). 

 

Die Bestimmung des § 1586b BGB, die den Ehegattenunterhalt geschiedener Eheleute nach dem Tode des Verpflichteten regelt, liegt an einer Schnittstelle: In ihrem Kern dem Familienrecht zugehörig, ist die Vorschrift ohne Heranziehung pflichtteilsrechtlicher Bestimmungen - auf die sie verweist - nicht anwendbar. Die Reichweite dieser Verweisung wird in Rechtsprechung und Schrifttum kontrovers diskutiert. 

 

2. Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs gegen den Erben

Voraussetzung ist immer, dass einer der Unterhaltstatbestände der §§ 1569 ff. BGB erfüllt ist und der Berechtigte bedürftig ist (§ 1577 BGB). 

 

Leistungsfähigkeit i.S. von § 1581 BGB ist hingegen nicht erforderlich, da der Unterhalt des ursprünglich verpflichteten Erblassers nicht mehr gefährdet sein kann (§ 1586b Abs.1 S. 2 BGB). Die Erben haften für diese Nachlassverbindlichkeit als Gesamtschuldner, allerdings betragsmäßig begrenzt auf den fiktiven Pflichtteilsanspruch des geschiedenen Unterhaltsgläubigers zum Zeitpunkt des Erbfalls. Dieser fiktive Pflichtteilsanspruch berechnet sich ohne Berücksichtigung der Besonderheiten des Güterrechts (§ 1586 b Abs. 2 BGB), sodass immer von dem nicht erhöhten kleinen Pflichtteil nach § 1371 Abs. 2 BGB auszugehen ist.  

 

Beispiel

Ehemann E ist geschieden. Er schuldet seiner geschiedenen Ehefrau F unbefristeten nachehelichen Unterhalt in Höhe von monatlich 500 EUR. E verstirbt und wird von seiner zweiten Ehefrau W, allein beerbt. Ihr hinterlässt er ein Vermögen von 400.000 EUR. 

 

Nimmt man an, dass E seiner zweiten Ehefrau zu seinen Lebzeiten keine unentgeltlichen Zuwendungen gemacht hat, ist die Rechtslage klar: Mit dem Tode des E ist die Verpflichtung, an F Unterhalt zu zahlen, auf W übergegangen (§ 1586b Abs.1 S. 1 BGB). W braucht jedoch nur so lange zu zahlen, bis der Betrag erreicht ist, den F hätte verlangen können, wenn sie als nicht geschiedene, aber enterbte Ehefrau nach dem Tod ihres Mannes ihren Pflichtteil beansprucht hätte (§ 1586b Abs. 1 S. 3 BGB). Diesen Betrag ermittelt man, indem man die - fiktive - Pflichtteilsquote feststellt, wobei der Güterstand, in dem E und F gelebt haben, keine Rolle spielt (§ 1586b Abs. 2 BGB) und die Witwe als zweite Ehefrau des Erblassers nicht mitzuzählen ist, weil ja der Fortbestand der ersten Ehe fingiert wird (Palandt/Brudermüller, BGB, 68. Aufl., § 1586b Rn. 7). Hat E weder Abkömmlinge noch Verwandte zweiter Ordnung oder Großeltern hinterlassen, beläuft sich die fiktive Pflichtteilsquote der F auf ½ (§§ 1931 Abs.2, 2303 Abs. 1 und Abs.2 BGB). W muss daher als Erbin des E so lange 500 EUR monatlich an F zahlen, bis die Hälfte des Nachlasswerts in Höhe von 200.000 EUR erreicht ist. Das sind 33 Jahre und 4 Monate. Stirbt der Unterhaltsberechtigte früher, so endet auch die Unterhaltspflicht entsprechend früher. 

 

Fraglich ist, ob eventuelle Pflichtteilsergänzungsansprüche gemäß § 2325 BGB zugunsten des Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen sind. Nach AG Bottrop (FamRZ 89, 1009) sollen solche Ergänzungsansprüche außer Betracht bleiben. Vom Dogmatischen her ist diese Ansicht sicherlich vertretbar, weil der Pflichtteilsergänzungsanspruch ein isoliert neben dem Pflichtteilsanspruch stehendes Recht darstellt. Ob dies allerdings der Intention des Gesetzgebers entspricht, erscheint mehr als fraglich. Die Ergebnisse können im Einzelfall sehr unbefriedigend sein. 

 

Abwandlung

Der E verschenkt kurz vor seinem Ableben den wesentlichen Teil seines Vermögens an seine zweite Ehefrau oder Lebensgefährtin und setzt diese zur Alleinerbin ein. Der Nachlass beträgt nur noch ca. 5.000 EUR. Sollen hier wirklich keine Ergänzungsansprüche zugunsten der Unterhaltsberechtigten berücksichtigt werden? 

 

Der Leitsatz der BGH-Entscheidung (FamRZ 07, 1800) lautet: „Bei der Bemessung der Haftungsgrenze des § 1586b Abs. 1 S. 3 BGB sind auch (fiktive) Pflichtteilsergänzungsansprüche zu berücksichtigen, die dem Unterhaltsberechtigten gemäß § 2325 BGB gegen die Erben zustünden, wenn seine Ehe mit dem Unterhaltspflichtigen erst durch dessen Tod aufgelöst worden wäre. Gegenüber diesen (nur fiktiven) Pflichtteilsergänzungsansprüchen des Unterhaltsberechtigten können sich Erben, die selbst pflichtteilsberechtigt sind, nicht auf § 2328 BGB berufen.“ (Fortführung der Senatsurteile FamRZ 01, 282 und FamRZ 03, 848, 854) 

 

Nach Ansicht des OLG Koblenz (NJW 03, 439), das über so einen Fall zu entscheiden hatte, geht F in der Tat leer aus: Zwar fällt die lebzeitige Zuwendung des Erblassers an W prinzipiell unter § 2325 BGB. Doch ergreift die Unzulänglichkeitseinrede aus § 1990 BGB auch die Pflichtteilsergänzung (h.M. BGH ZEV 00, 274), und das schlägt - so das OLG Koblenz - auf die Ermittlung des fiktiven Pflichtteils nach § 1586b Abs.1 S.3 BGB durch, weil anderenfalls die Unterhaltsberechtigte besser gestellt würde als wenn ihr tatsächlich ein echter Pflichtteilsanspruch zustände. 

 

Folgt man dem OLG Koblenz bis hierher, so fragt sich aber, ob nicht dort, wo die Haftung des Erben aus § 2325 BGB entfällt, weil der Nachlass nicht werthaltig ist, § 2329 BGB dem Unterhaltsberechtigten weiterhilft; danach würde der geschenkte Betrag, der sich nicht im Nachlass befindet, gleichwohl berücksichtigt werden. Diese Frage hat das OLG Koblenz - in Übereinstimmung mit der h.M. in der Literatur (Staudinger/Baumann, BGB, 12. Aufl., § 1586b Rn. 35; Palandt/Brudermüller, a.a.O., § 1586b Rn. 7; MüKo/Maurer, BGB, 4. Aufl., § 1586b Rn. 8; ebenso, jedoch mit gewissen Zweifeln: Frenz, ZEV 01, 115, und Klingelhöffer, ZEV 03, 113 und OLG Celle, OLG-Report 95, 80, 90) - verneint. 

 

Vorsicht ist grundsätzlich bei Vermögensübertragungen unter Lebenden geboten, die nur unter dem Blickwinkel steuerlicher Vorteile vollzogen werden, ohne die Einbeziehung nach § 1586b BGB zu berücksichtigen. Die fiktive Berechnung führt zudem dazu, dass ein neuer Ehe- oder Lebenspartner des Erblassers bei der Berechnung unberücksichtigt bleibt. Nach Scheidung oder Aufhebung geborene Kinder werden hingegen miteinbezogen. 

 

3. Gestaltungen im Hinblick auf den geschiedenen Ehegatten

Am häufigsten diskutiert wird die Frage, welche unterhaltsrechtlichen Folgen ein Pflichtteilsverzicht hat, wobei dies entsprechend auch für den Erbverzicht gilt (J. Mayer, ZEV 07, 556). Grundsätzlich erlöschen Unterhaltspflichten mit dem Tod des Unterhaltspflichtigen (§§ 1615 Abs.1, 1360a Abs. 3 BGB). Hiervon macht § 1586b Abs. 1 BGB hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts eine Ausnahme: Danach geht mit dem Tod des Verpflichteten die nacheheliche Unterhaltspflicht gegenüber dem geschiedenen Ehegatten des Erblassers auf dessen Erben als Nachlassverbindlichkeit über. § 1933 S. 2 BGB erweitert diese Verpflichtung hinsichtlich eines Erbfalls während der Trennungszeit und gewährt dem unterhaltsberechtigten Ehegatten unter den in § 1933 BGB genannten Voraussetzungen einen Unterhaltsanspruch gegen die Erben nach Maßgabe der §§ 1569 bis 1586b BGB. Die Unterhaltsverpflichtung wird dabei insoweit beschränkt (§ 1586b Abs. 1 S. 3 BGB), dass die Erben nicht über den Betrag hinaus haften, der dem Pflichtteil entspricht, welcher dem Unterhaltsberechtigten für den Fall zustände, dass die Ehe nicht geschieden worden wäre. Entsprechendes gilt für eingetragene Lebenspartner (§§ 16, 10 Abs. 3 LPartG). 

 

Wegen der Begrenzung des Unterhaltsanspruchs auf die Höhe des Pflichtteils ist umstritten, ob ein vorbehaltloser Erb- oder Pflichtteilsverzicht oder ein reiner Pflichtteilsverzicht auch den nachehelichen Unterhaltsanspruch im Fall des Todes des Unterhaltspflichtigen nach §§ 1586b, 1933 S. 3 BGB erfasst. Die h.M. bejaht dies beim Pflichtteilsverzicht, aber auch beim Erbverzicht, wenn bei diesem der Pflichtteil nicht ausdrücklich vorbehalten wird (vgl. Palandt/Edenhofer, a.a.O. § 1933 Rn. 10). Demgegenüber wird teilweise vertreten, dass § 1586b BGB keinen erbrechtlichen, sondern einen unterhaltsrechtlichen Anspruch enthalte; zumal auch ohne einen Verzicht kein Pflichtteilsanspruch nach der Scheidung mehr besteht (vgl. J. Mayer ZEV 07, 556). Lediglich zur Bemessung des Haftungsrahmens des Unterhaltsanspruchs wird hier auf die Höhe eines fiktiven Pflichtteils verwiesen; dies ist aber eine rein „gegriffene Größe“ für eine Berechnung, die auch nach einem solchen Verzicht noch möglich ist (vgl. J. Mayer ZEV 07, 556). Auch aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich keine Verknüpfung von Pflichtteilsverzicht und Verlust des Unterhaltsanspruchs (vgl. Pentz, FamRZ 98, 1344). 

 

Praxishinweis: Solange hierzu jedoch keine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung existiert, muss der Berater den sichersten Weg wählen. Bei der Vereinbarung eines Erb- bzw. Pflichtteilsverzichts ist daher klarzustellen, dass dieser nur erbrechtliche Wirkung haben soll und einen Unterhaltsanspruch nach § 1586b BGB unberührt lässt. 

 

Musterformulierung

Der vorstehende wechselseitige Erb- bzw. Pflichtteilsverzicht lässt Unterhaltsansprüche gegen den Erben des unterhaltsverpflichteten Ehegatten gemäß § 1586b BGB unberührt. (Brambring/Mutter, Beck‘sches Formularbuch Erbrecht, 1. Aufl., Kapitel F III. 2.) 

 

 

Alternative

Ferner verzichten wir gegenseitig auf etwaige Unterhaltsansprüche gegen den Erben des Unterhaltsverpflichteten gemäß § 1586b BGB. 

 

Unklar ist ferner, ob und inwieweit § 1586b BGB auf die vertraglich vereinbarten Unterhaltspflichten anwendbar ist. Unstreitig ist insoweit, dass § 1586b Abs. 1 S. 1 BGB unmittelbare Anwendung findet, wenn mit der vertraglichen Regelung des Unterhaltes lediglich die gesetzliche Unterhaltspflicht näher ausgestaltet wurde (MüKo/Maurer, BGB, 4. Aufl., § 1586b Rn. 4; Palandt/Brudermüller, a.a.O., § 1586b Rn. 3). 

 

Haben die Ehegatten jedoch erhebliche Abweichungen von der gesetzlichen Unterhaltspflicht im Vertrag vereinbart, soll § 1586b BGB nicht gelten. Die höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Fragen zwingen den Kautelarjuristen aber, die Folgen beim Ableben des Unterhaltsverpflichteten zu besprechen und ggf. unterhalts- bzw. verstärkend erbrechtlich regeln zu lassen. Soll über den Tod hinaus die Unterhaltspflicht als Nachlassverbindlichkeit bestehen bleiben, bietet sich vor allem die Aussetzung eines Vermächtnisses an und zwar in der Form des Erbvermächtnisvertrags. Auf die erforderliche Form - hier kommt ja nur und ausschließlich der Erbvertrag in Frage - wird hingewiesen (notarielle Beurkundung, § 2348 BGB). 

 

Auch wenn der nacheheliche Unterhalt auf einer vertraglichen Vereinbarung beruht, sollte daher zwingend vereinbart werden, ob und unter welchen Voraussetzungen § 1586b BGB anwendbar bleiben soll (Bergschneider, FamRZ 03, 1049, 1057). 

 

Quelle: Ausgabe 12 / 2009 | Seite 207 | ID 131950