04.11.2008 | Pflichtteil

So setzen Sie Pflichtteilsergänzungsansprüche prozessual richtig durch

von RA und Notar Jürgen Gemmer, FA für Steuerrecht, Braunschweig

In EE 08, 153 ff. haben wir erläutert, wie Sie Pflichtteilsergänzungsansprüche prozessual erfolgreich durchsetzen. Dazu im Einzelnen:  

Grundmuster einer Stufenklage zugrunde legen

Der Beitrag enthält unter anderem das Grundmuster einer Stufenklage:  

• Stufe 1: Diese ist darauf gerichtet, dass der Erbe sein Wissen über den Bestand des Nachlasses an den Berechtigten weitergibt. Er soll dem pflichtteilsberechtigten Nichterben helfen, seine Rechte durchzusetzen. Dieser kann sich die dazu notwendige Kenntnis über Bestand und Wert des Nachlasses über § 2314 BGB verschaffen.

• Stufe 2: Für den Fall, dass das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt wird, muss der Beklagte an Eides statt versichern, dass er den Bestand des Nachlasses und die darin enthaltenen Auskünfte nach bestem Wissen so vollständig angegeben hat, wie er dazu in der Lage war.

• Stufe 3: In dieser Stufe wird der Anspruch des Klägers beziffert.