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05.05.2009 |Persönlichkeitsrechte

Postmortaler Persönlichkeitsschutz: BGH setzt weiter strenge Maßstäbe

von RA Ernst Sarres, FA Familienrecht und Erbrecht, Düsseldorf

Biografien von Personen der Zeitgeschichte oder bestimmte Ereignisse verstorbener Personen werden zunehmend durch Filme oder Theaterstücke nachgestellt. Insbesondere Angehörige Verstorbener sehen in solchen Veröffentlichungen Persönlichkeitsrechte der Hauptdarsteller verletzt, während sich die Autoren auf das Grundrecht der Kunstfreiheit aus Art. 5 GG berufen. Der im Jahr 2004 unter „Hagener Mädchenmord“ bekannt gewordene Fall zeigt auf, dass der postmortale Persönlichkeitsschutz nur in engen Grenzen zur Geltung kommt. 

 

Der Fall des BGH JZ 09, 212 m. Anm. Ahrens = NJW 09, 751, Abruf-Nr. 083695, verkürzt

Im Mai 2004 wurde die 14jährige F auf einem Parkplatz mit zahlreichen Messerstichen getötet. Das Tötungsdelikt war Gegentand von zahlreichen Medienberichten („Hagener Mädchenmord-Fall“). Die Klägerin, ein Theaterverlag, ließ diesen Fall als Bühnenstück unter dem Titel „Ehrensache“ aufführen. Hiergegen hatte sich die Beklagte, die Mutter der F, u.a. wegen „Hinzudichtung unwahrer Tatsachen“ zur Person von F gewandt und daher die Missachtung des postmortalen Persönlichkeitsrechts geltend gemacht. Die Klägerin verlangt mit der negativen Feststellungsklage die Bestätigung ihrer Verwertungsrechte. Nach ihrer Ansicht behandele das Bühnenstück die „kulturelle Prägung von Immigrantengenerationen“. Die Leitfiguren der Darstellung seien lediglich Prototypen mit generalisierenden Zügen. Mit der Darstellerin „Ellena“ verbinde der Zuschauer nicht die F. 

 

Entscheidungsgründe

Der BGH sieht keine Verletzung von Persönlichkeitsrechten der F. Er befasst sich zunächst mit der Abgrenzung von Art. 2 zu Art. 1 GG. Die Feststellungsklage der Klägerin hat er aus nachfolgenden Gründen zurückgewiesen: 

 

Keine Übereinstimmung der Persönlichkeitsrechte

Die Schutzwirkung des postmortalen Persönlichkeitsrechts korrespondiere nicht mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 GG. Geschützt sei postmortal lediglich der allgemeine Achtungsanspruch sowie der Geltungswert, den die Person, hier F, aufgrund ihrer Lebensleistung erworben habe. 

 

Ob die Menschenwürde der verstorbenen F verletzt sei, hänge von der Interpretation des Aussagegehalts des zeitgenössischen Theaterstücks ab. Es knüpfe zwar einerseits an reale Verhältnisse an, schaffe andererseits auch eine „neue ästhetische Wirklichkeit“. In der Regel basierten solche Darstellungen auf einer Fiktion. Das Stück habe die Ereignisse um das Tötungsdelikt lediglich als Vorlage benutzt.  

 

Unterscheidung zwischen Fiktion und realem Ereignis

Wenn beanstandet werde, das Theaterstück enthalte „Begebenheiten, die sich so nicht zugetragen haben“, verletzte dies nicht die Menschenwürde. Mit dieser Kritik werde dem Autor gerade die (erlaubte) Fiktionalität seines Werkes zum Vorwurf gemacht. Zudem schreibe der Leser oder Zuschauer Handlungen und Eigenschaften nicht einer bestimmten (realen) Person zu, auch wenn diese Vorbild einer literarischen Figur sei. 

 

Da nach Ansicht des BGH intime Details der F durch den veröffentlichten Text nicht als „reale Ereignisse“ begreifbar seien, scheide auch eine Verletzung der absolut geschützten Intimsphäre als denkbare Grundlage für einen postmortalen Schutz aus. 

 

Für den BGH spielte auch die Minderjährigkeit von F keine Rolle für einen gegebenenfalls verstärkten postmortalen Schutz. Denn der Grundrechtsschutz diene der Persönlichkeitsentwicklung. Diese komme für einen Verstorbenen nicht in Betracht.  

 

Praxishinweis: Auch außergewöhnliche Schilderungen über die Person eines Verstorbenen in einem Bühnenstück erhalten im Einzelfall durch den postmortalen Persönlichkeitsschutz geringen „Kompromittierungsschutz“ gegenüber der Nachwelt. Hier kann die Kunstfreiheit aus Art. 5 GG entgegenstehen. Es bedarf für den allgemeinen Achtungsanspruch aus Art. 1 GG neuer Definitionen und Bewertungsmaßstäbe.  

 

Andernfalls besteht die Gefahr, z.B. dem lebzeitigen personalen und sittlichen Geltungswert einer Person in Kollision zu den schwer definierbaren Termini wie „Kunst“ und „Kunstfreiheit“ postmortal nicht hinreichend gerecht zu werden. 

Quelle: Ausgabe 05 / 2009 | Seite 86 | ID 126488