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05.01.2011 |Patientenverfügung

Ohne Vollmacht können medizinische Maßnahmen scheitern

von RA Ernst Sarres, FA Familienrecht und Erbrecht, Düsseldorf

Die seit 1.9.09 geltende gesetzliche Regelung der Patientenverfügung hat zahlreiche Unsicherheiten beseitigt. Hierbei wird aber häufig übersehen, dass die Umsetzung medizinisch dringlicher Maßnahmen mehrere konkrete schriftliche Erklärungen voraussetzt, um verzögernde gerichtliche Genehmigungen zu vermeiden.  

 

Beispiel

Ehemann M arbeitet auf gefährlichen Baustellen. Er hat weder eine Vorsorgevollmacht noch eine Patientenverfügung errichtet. Er stürzt und wird wegen zahlreicher lebensgefährlicher Verletzungen ins künstliche Koma versetzt. Nach drei Wochen empfehlen die Ärzte einen riskanten Eingriff, um seinen Zustand zu stabilisieren. Ehefrau F ist für den Eingriff. Wie ist die Rechtslage? 

 

Konsequenzen fehlender Willenserklärungen

Liegt weder eine Patientenverfügung noch eine Vorsorgevollmacht vor, ist eine gerichtliche Entscheidung einzuholen, § 1904 Abs. 1 BGB. Hierauf könnte nur verzichtet werden, wenn ohne die sofortige Durchführung der ärztlichen Maßnahme die Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Betroffene verstirbt (Palandt/Diederichsen, BGB, 69. Aufl., § 1904 Rn. 15). 

 

Lösung

F kann keine Entscheidung für M treffen, da weder eine Patientenverfügung noch eine Vollmacht vorliegt. Vielmehr bedarf es einer gerichtlichen Entscheidung nach § 1904 BGB. 

 

Der „sicherste Weg“

Gerade bei gefährlichen Arbeiten ist es erforderlich, eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung zu kombinieren, die auch besondere Gesundheitsgefahren explizit berücksichtigen. Zudem ist auch ein Bevollmächtigter mit den Entscheidungskompetenzen nach § 1904 Abs. 5 BGB zu bestellen, der im Ernstfall die Interessen des Betroffenen vertreten kann (zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen BT-Drucksache 16/8442, 19). 

 

Musterformulierung: Vorsorgevollmacht/Vollmacht für Patienten- und Betreuungsverfügung

A. Bevollmächtigung im Allgemeinen 

Hiermit bevollmächtige ich Herrn / Frau (...) 

zur Vertretung in sämtlichen Angelegenheiten, soweit sie gesetzlich zulässig sind. Die Befugnisse von Herrn/Frau(.) umfassen im Folgenden:  

  • meine Vermögensangelegenheiten (B I)
  • meine persönlichen Angelegenheiten (B II)
  • Interessenvertretung zum Vollzug meiner Patientenverfügung (B III).

 

B. Bevollmächtigung im Einzelnen:  

 

I. Vermögensangelegenheiten  

Mit dieser umfassenden Vollmacht ist der Bevollmächtigte berechtigt und verpflichtet, insbesondere die nachfolgenden Angelegenheiten im Namen des Vollmachtgebers auszuführen. Die nachfolgende Auflistung spezieller Rechtshandlungen aus bestimmten Lebensbereichen bedeutet keinerlei Einschränkung der Vollmacht. Auch deren Reihenfolge hat keinerlei Einfluss auf die erteilte unbeschränkte Vollmacht. Sie umfasst daher u.a. die 

  • Verwaltung, Verfügung und den Erwerb von Vermögensgegenständen und -positionen jeder Art,
  • Verfügung über Girokonten, Sparkonten, Depots und Geldvermögen sowie das Schließfach bei den folgenden Banken und Sparkassen (...); eingeschlossen ist die Einrichtung und Kündigung von Bankkonten und Sparkonten,
  • Regelung von Versicherungssachen und Rentenangelegenheiten, ebenso die Vertretung gegenüber Sozialbehörden, Finanzbehörden, auch die Rechtsvertretung vor Finanzgerichten in allen Instanzen,
  • Beauftragung von Rechtsanwälten für Rechtsstreitigkeiten vor allen Gerichten in allen Rechtszügen, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern,
  • Interessenvertretung des Vollmachtgebers vor allen Gerichten sowie
  • außergerichtliche Interessenvertretung in sämtlichen Rechtsangelegenheiten.

 

Der Bevollmächtigte kann in Vermögensangelegenheiten Untervollmacht erteilen (alternativ:) keine Untervollmacht erteilen. 

 

In Vermögensangelegenheiten ist der Bevollmächtigte von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit, kann also als Vertreter auch mit sich selbst Verträge abschließen. Die Vollmacht wirkt über den Tod hinaus. (alternativ:) Die Vollmacht endet mit dem Tod des Vollmachtgebers. 

 

II. Persönliche Angelegenheiten/Gesundheitsangelegenheiten 

Diese Vollmacht umfasst die Vertretung des Vollmachtgebers in sämtlichen Gesundheitsangelegenheiten einschließlich der Bestimmung seines Aufenthalts. Die folgende Auflistung von Angelegenheiten bedeutet keine Einschränkung der Bevollmächtigung. Diese Vollmacht umfasst daher u.a.  

  • die umfassende Entscheidungsbefugnis, den Vollmachtgeber in einem Krankenhaus, einem Altenheim, einer Pflegeeinrichtung oder in einer geschlossene Anstalt unterzubringen oder unterbringen zu lassen sowie die dafür notwendigen Verträge abzuschließen oder zu kündigen;
  • die Abgabe sämtlicher Erklärungen zugunsten des Vollmachtgebers für ambulante oder stationäre Behandlungen des Vollmachtgebers, insbesondere die Einwilligung in Operationen und sonstige ärztliche Behandlungsmaßnahmen;
  • die Einsicht in Krankenunterlagen einschließlich deren Überprüfung, die Besprechung und Beratung mit allen Ärzten, Fachärzten, Therapeuten, die den Vollmachtgeber behandelt haben und nach Erstellung dieser Vollmacht noch behandeln werden;
  • das Recht, in nachfolgende medizinische Maßnahmen gemäß § 1904 BGB und in nachfolgende Unterbringungsmaßnahmen gemäß § 1906 BGB einzuwilligen.
  • Medizinische Maßnahmen nach § 1904 BGB sind Untersuchungen des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff, auch wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Vollmachtgeber aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet;
  • Unterbringungsmaßnahmen nach § 1906 BGB betreffen auch freiheitsentziehende Maßnahmen, wenn auf Grund einer psychischen Krankheit oder wegen einer seelischen Behinderung die Gefahr besteht, dass sich der Vollmachtgeber selbst tötet oder sich einen erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt sowie
  • das Recht, über entsprechende Maßnahmen bei dem Aufenthalt in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung zu entscheiden, ohne untergebracht zu sein, welche aber durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit des Vollmachtgebers entziehen können.

 

III. Vorsorgevollmacht - Individuelle Einwilligungsvollmacht für Patientenverfügun

Am (...) habe ich die anliegende Patientenverfügung (alternativ:) bei Herrn/Frau Dr. ... hinterlegte Patientenverfügung verfasst. Sie umfasst (...) Seiten. Die nachfolgende besondere Vollmacht für Frau / Herrn (...) hat insbesondere den Zweck, dass die von mir in der og. Patientenverfügung getroffenen medizinischen Vorgaben und Festlegungen strikt befolgt und konsequent gegenüber Ärzten und medizinischem Personal durchgesetzt werden: Unter Hinweis auf § 1904 BGB hat der Bevollmächtigte das Recht, in ärztliche Maßnahmen einzuwilligen, ärztliche Maßnahmen abzulehnen oder Einwilligungen in ärztliche Maßnahmen zu widerrufen. Diese Berechtigung hat der Bevollmächtigte auch in solchen Situationen, bei denen die Gefahr für mich besteht, dass ich ohne Durchführung der ärztlichen Maßnahme (z.B. Unterbleiben einer Heilbehandlung oder Unterbleiben eines ärztlichen Eingriffs) sterbe oder einen schweren und länger andauernden Schaden erleiden kann. Erforderlichenfalls muss der Bevollmächtigte die Entscheidung des Betreuungsgerichts herbeiführen. 

 

C. Betreuungsverfügung 

Sollte diese Bevollmächtigung nicht sämtliche erforderlichen Aufgabenbereiche erfassen, soll für diese kein neuer Betreuer bestellt werden. Hiermit soll auch mein Bevollmächtigter Herr / Frau (...) betraut werden. Ihn schlage ich dem Betreuungsgericht hiermit ausdrücklich vor. Keinesfalls möchte ich, das Herr / Frau (...) zu meinen Betreuern bestimmt werden.  

 

Ort, Datum, Unterschrift 

 

 

Praxishinweis: Es gibt keine konkrete Diktion, die für eine „richtige“ Vollmacht zwingend ist. Entscheidend ist, dass der Bevollmächtigte uneingeschränkt ermächtigt wird, die Patientenverfügung für den Betroffenen umzusetzen und hierbei auch die Fälle des § 1904 Abs. 1 und 2 BGB sowie gegebenenfalls des § 1906 BGB einbezogen sind.  

 

Die konkrete Vollmacht sollte auch Bestandteil der Patientenverfügung sein, um deren Befolgung es im Ernstfall geht. Nur diese für den jeweiligen Einzelfall zu konkretisierende Gestaltung stellt sicher, dass der Gegenstand der Bevollmächtigung sachlich keine Zweifel aufkommen lässt.  

 

Bei der Auswahl des Bevollmächtigten wird empfohlen, nur solche Personen zu bevollmächtigen, die von der Persönlichkeit her dazu in der Lage sind, die Interessen des Betroffenen auch gegen den Widerstand von Familienangehörigen und Ärzten durchzusetzen (Winkler, Vorsorgeverfügungen, 4. Aufl., 6 f., Langenfeld, Testamentsgestaltung, 4. Aufl., S. 421). 

 

Weiterführende Hinweise 

  • EE 10, 17: Gesetzgeber stellt hohe Anforderungen an die Gestalter von Patientenverfügungen
  • EE 10, 58: Private Vorsorgevollmacht hat im Zweifel Vorrang vor Betreuung
  • EE 10, 81: Erscheinungsformen der Patientenverfügung, Änderung, Widerruf und Neuerrichtung
  • EE 10, 106: Nur konkrete Handlungsanweisungen sichern wirksame Patientenverfügung
  • EE 10, 139: Gestaltungsbausteine der Vorsorgevollmacht
  • EE 10, 159: Das sollten Sie bei Errichtung einer Vorsorgevollmacht wissen

 

Quelle: Ausgabe 01 / 2011 | Seite 14 | ID 141265