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04.01.2010 |Patientenverfügung

Gesetzgeber stellt hohe Anforderungen an die Gestalter von Patientenverfügungen

von RA Ernst Sarres, FA Familien und Erbrecht, Düsseldorf

Das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts („Patientenverfügungsgesetz“) enthält in § 1901a BGB mit einer erstmalig gesetzlich vorgegebenen Definition einer Patientenverfügung einige unterschätzte Fragestellungen, die rechtlich und medizinisch erhebliche Bedeutung haben und daher hohe Anforderungen an den Gestalter einer Verfügung stellen. Der folgende Betrag befasst sich mit den grundlegenden Voraussetzungen einer wirksamen (anwendbaren) Patientenverfügung. 

 

1. Selbstbestimmungsrecht als überragende Leitlinie

Maßstab für den Inhalt und die Ausgestaltung einer schriftlichen Patientenverfügung, in der festgelegt werden kann, in welchem Krankheitsstadium eine ärztliche Maßnahme gewünscht oder abgelehnt wird, ist das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen. Es kommt nicht darauf an, ob die Anordnungen medizinisch sinnvoll und vernünftig sind oder aus ärztlicher Sicht auch nicht krankheitskonform sind (vgl. die ausführliche Begründung BT- Drucksache 16/8442, 7 ff. mit Hinweis auf BGH NJW 03, 1862). Entscheidend ist der Wille des Patienten. 

 

2. Definition der Patientenverfügung

Nach § 1901a BGB kann ein entscheidungsfähiger Volljähriger durch schriftliche Vorausverfügung konkret bestimmen, ob er zukünftig bei einem speziellen Krankheitsstadium in eine bestimmte ärztliche Untersuchung, Heilbehandlung oder sonstige ärztliche Eingriffe einwilligt oder diese untersagt. Die vom Betroffenen vorgenommene antizipierte Darstellung seiner „Lebens- und Behandlungssituation“ sollte möglichst so präzise sein, dass der später behandelnde Arzt ohne Ermessensspielraum daraus ein Krankheitsstadium oder eine bestimmte Diagnose ableiten kann. Erst wenn diese konkrete Einschätzung möglich ist, liegt eine gemäß § 1901a BGB wirksame Patientenverfügung vor, und zwar mit Bindungswirkung für Arzt und medizinisches Personal. Der Arzt muss dann die weiteren vorausverfügten Anweisungen des Patienten respektieren und umsetzen.  

 

3. Schlüssigkeit der Patientenverfügung

Die Wirksamkeit der Patientenverfügung hängt hiernach von einer „zweistufigen“ Schlüssigkeit ab. 

 

  • Die schriftliche Patientenverfügung muss eine konkrete Behandlungssituation beschreiben, die für den Arzt eine bestimmte Diagnose zulässt (Kongruenz von Lebenssituation und Arztdiagnose). Das wäre z.B. der Fall, wenn der Patient bestimmte Behandlungen einfordert oder ablehnt, wenn für „sein Grundleiden ein irreversibler tödlicher Verlauf“ anzunehmen ist und der Arzt diese Feststellung gleichfalls treffen kann. Als konkrete Lebens- und Behandlungssituation kommt auch das Wachkoma/Koma des Patienten in Betracht, falls der Arzt eine korrespondierende Diagnose stellen kann.

 

  • Die schriftliche Patientenverfügung muss auch Anweisungen an Arzt und medizinisches Personal enthalten, die medizinisch zuzuordnen sind, wie z.B. die Ablehnung oder Gestattung bestimmter Operationen an lebenswichtigen Organen, einer künstlichen Ernährung, von Wiederbelebungsversuchen oder einer bestimmten Schmerzbehandlung.

 

Die in einer Patientenverfügung formulierte Anwendungssituation bei gleichzeitiger Aufnahme von medizinischen Anweisungen setzt angesichts der strengen gesetzgeberischen Vorgaben voraus, dass der Betroffene sich mit seinem Arzt zuvor mit bestimmten Krankheitsbildern bzw. möglichen Anwendungssituationen in persona auseinandersetzt. Nur so wird der Inhalt der Patientenverfügung in der Zukunft eindeutig und klar genug sein, damit der Arzt dem Willen des Patienten gerecht werden kann. Wer für die Erstellung einer Patientenverfügung den sichersten Weg beschreiten möchte, wird sich auf eine juristisch-medizinische Kooperation einlassen müssen. In einem gewissen Umfang wird die Medizinsprache bei der Errichtung einer Patientenverfügung an Bedeutung gewinnen.  

 

Keine Patientenverfügungen sind Aussagen wie: „Wenn ich sehr krank bin und kein erträgliches, umweltbezogenes Leben führen kann, möchte ich würdevoll sterben.“ Oder: „Ich möchte von Herrn Dr. X in der Klinik Y behandelt werden.“ Solche pauschalen Formulierungen führen zur Anwendung von § 1901a Abs. 2 BGB, wonach der mutmaßliche Wille des Patienten zu ermitteln ist. Der zeitliche Aufwand hierfür kann zwangsläufig auch zu Behandlungsnachteilen für den Betroffenen führen. Daher ist großer Wert auf eine „schlüssige“ Patientenverfügung zu legen (zu den offenen Streitfragen Lange, ZEV 09, 537; ebenso Müller, NotBZ 09, 289).  

 

4. Unsicherheiten und Konkretisierungsanforderungen 

Wegen der strengen Qualitätsanforderungen an den Inhalt geeigneter Patientenverfügungen kann deren spätere sichere Anwendung nur gelingen, wenn streng individuelle Behandlungssituationen nach den persönlichen Vorgaben des späteren Patienten formuliert werden. Besonderes Interesse und hoher Aufwand sind hierfür erforderlich. Muster wird es wegen der hohen Individualität nur in sehr begrenztem Umfang geben dürfen. Diese verbieten sich allein deshalb, weil die individuell-konkrete - in die Zukunft gerichtete - Behandlungssituation nach den Vorstellungen des späteren Patienten (Mandanten) wegen personenbezogener medizinischer Kernsachverhalte in der Regel nicht verallgemeinerungsfähig sein dürften. Das BMJ hält im Internet (http://www.bmj.bund.de/enid/1047bc85b1ce23790d648c83dd758fbc,0/Service/Publikationen_bh.html) Textbausteine aus der Broschüre „Patientenverfügung“ bereit, die sicher grundsätzlich taugliche Leitlinien darstellen und für die neue Rechtslage nach Anpassung auf den konkreten Lebenssachverhalt als weitergehende Grundlagen für qualitativ noch entwicklungsbedürftige Patientenverfügungen in Betracht kommen. Die hohen Konkretisierungsanforderungen an eine wirksame Patientenverfügung geben aber hinreichend Anlass, Mustern mit Zurückhaltung zu begegnen.  

 

Quelle: Ausgabe 01 / 2010 | Seite 17 | ID 132493