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01.10.2007 | Gestaltungspraxis

Erbvertrag – ein sinnvolles Gestaltungsmittel

von RA und Notar Jürgen Gemmer, FA Steuerrecht, Braunschweig

In EE 07, 150 haben wir über die Vorzüge des Erbvertrags gegenüber dem (gemeinschaftlichen) Testament berichtet. Der folgende Beitrag zeigt Besonderheiten des Erbvertrags auf. 

 

Vertragsmäßige Verfügungen und Gestaltung der Bindungswirkung

Ein Hauptthema bei der Erörterung und Gestaltung eines Erbvertrags ist der Umfang der Bindungswirkung. Dabei kann es Aufgabe des Beraters sein, einer allzu weiten Bindungswirkung entgegenzutreten (dies vor allem bei jüngeren Beteiligten). Anzusprechen sind insbesondere eine spätere Wiederverheiratung und ein mögliches Hinzutreten von Kindern, insbesondere wenn in derselben Urkunde das Anfechtungsrecht gemäß §§ 2079, 2281 BGB (Übergehung von Pflichtteilsberechtigten) ausgeschlossen wird. Grundsätzlich sind drei Regelungsebenen zu unterscheiden: 

 

a)Welche Regelungen sind erbvertraglich getroffen?
b)Besteht für die erbvertraglichen Regelungen ein Rücktrittsrecht?
c)Bestehen für bindende Regelungen Änderungsvorbehalte?

 

Erbvertraglich getroffene Regelungen

Ein Erbvertrag ist nur gegeben, wenn er mindestens eine vertragsmäßige, d.h. bindende Verfügung enthält. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass kein Erbvertrag bei nur einseitigen Verfügungen vorliegt, sondern allenfalls ein Testament. In zulässiger Weise kann die Bindungswirkung z.B. beschränkt werden auf die Verfügung des erstversterbenden Beteiligten (Eheleute setzen sich erbvertraglich bindend zu Alleinerben ein), auf bestimmte Verfügungen (z.B. die Erbeinsetzung zugunsten einer von mehreren Personen oder ein einzelnes Vermächtnis) oder auf eine Quote im Rahmen einer Erbeinsetzung. Alle anderen Verfügungen sind folglich einseitig getroffen, können also von jedem Erblasser jederzeit einseitig geändert werden. Bei Eheleuten, die einen Erbvertrag schließen wollen, könnte etwa wie folgt formuliert werden:  

 

Musterformulierung: Erbvertragliche Regelung

Den Bestand unserer Ehe vorausgesetzt, vereinbaren wir in erbvertragsmäßig bindender, also einseitig nicht widerrufbarer Weise, was folgt: Wir sind darüber einig, dass lediglich die gegenseitige Erbeinsetzung erbvertraglich bindend, also einseitig nicht widerruflich sein soll. Alle anderen Verfügungen sind einseitig getroffen. Jeder von uns kann sie, auch nach dem Ableben des anderen Teils, beliebig aufheben oder ändern. 

 

Rücktrittsrecht

Ein Recht zum beliebigen Widerruf ist beim Erbvertrag – anders beim gemeinschaftlichen Testament – nicht gegeben. Der Erblasser kann sich jedoch im Erbvertrag das Recht zum Rücktritt vorbehalten, § 2293 BGB. Dieses Rücktrittsrecht kann sich nur auf die Verfügungen beziehen, die mit vertraglich bindender Wirkung vereinbart sind. Denn alle anderen Verfügungen kann der Erblasser durch einseitiges Testament aufheben oder ändern.  

 

Beispiel 1: Rücktrittsvorbehalt für bestimmte Fälle

Die Eheleute M und F setzen sich gegenseitig zu Alleinerben und als Erben des Längstlebenden ihre Kinder A, B, C ein. Tochter C soll als Vorausvermächtnis den väterlichen Betrieb erhalten. M behält sich jedoch hinsichtlich dieses Vorausvermächtnisses das Rücktrittsrecht für den Fall vor, dass C seine Erwartungen als Betriebsnachfolgerin nicht erfüllt.  

 

Ebenso ist es möglich, ein Rücktrittsrecht ohne besondere Voraussetzungen zu vereinbaren.  

 

Musterformulierung: Rücktrittsvorbehalt beim Erbvertrag

Jeder von uns behält sich den Rücktritt von diesem Erbvertrag vor. Der Rücktritt ist jederzeit möglich und von keinen besonderen Voraussetzungen abhängig. Mit dem Wirksamwerden des Rücktritts eines Vertragsteils werden auch die erbvertragsmäßigen Verfügungen des anderen Vertragsteils unwirksam, sodass gesetzliche Erbfolge eintreten würde, wenn keine weitere Verfügung von Todes wegen errichtet wird.  

 

Der Notar hat auf die gesetzlichen Voraussetzungen bei der Ausübung des vorbehaltenen Rücktrittsrechts hingewiesen. Der Rücktritt kann nicht durch einen Vertreter erfolgen. Die Rücktrittserklärung bedarf zwingend der notariellen Beurkundung. Sie muss, um wirksam zu werden, dem anderen Vertragsteil in Ausfertigung zugehen (beglaubigte Abschrift genügt nicht, Gerichtsvollzieher muss Ausfertigung zustellen!).  

 

Im Ehegattenerbvertrag empfiehlt sich mit Blick auf §§ 2279, 2077 BGB auf jeden Fall ein Rücktrittsvorbehalt. Denn ein Scheidungswilliger wird häufig nicht wünschen, dass der Erbvertrag und damit eine dort angeordnete gegenseitige Erbeinsetzung frühestens mit der Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens unwirksam wird. Diesem Umstand kann daher mit einem – vielleicht durch eine Trennung nach § 1565 BGB bedingten – Rücktrittsrecht begegnet werden.  

 

Praxishinweis: Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechts ist regelmäßig bei Erbverträgen von Partnern einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft geboten, weil dort ein Unwirksamwerden gemäß §§ 2279, 2077 BGB nicht in Betracht kommt.  

 

Beispiel 2: Beseitigung der Bindung des Erbvertrags bei Eintritt der Geschäftsunfähigkeit

M und F haben vor 10 Jahren einen Ehegattenerbvertrag geschlossen, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt haben. Ihre Kinder A und B sind zu Schlusserben berufen. Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses war M 60 Jahre, F 57 Jahre alt. Aus der damaligen Sicht gab es für die Eheleute keine Gründe, bestimmte Rücktrittsgründe in den Vertrag aufzunehmen. Deshalb wurde davon abgesehen. Im Jahr 07 wird bei F die Alzheimersche Krankheit diagnostiziert. Sie ist geschäftsunfähig und M wird als Betreuer eingesetzt. Da M keine häusliche Pflege mehr erbringen kann, ist die Heimunterbringung von F abzusehen. Das Vermögen der Eheleute besteht weitgehend aus Immobilienvermögen. Was ist jetzt zu tun? 

 

Lösung: M und F können den Erbvertrag wegen der eingetretenen Geschäftsunfähigkeit der F nicht mehr aufheben. Da sie sich in dem Erbvertrag auch keinen Rücktritt vorbehalten haben, erscheint die Bindung festgeschrieben. Dies hätte zur Folge, das beim Tod des M das Vermögen zur Versorgung der F aufgebraucht werden müsste. Somit bleibt nur noch die Möglichkeit der Anfechtung des Erbvertrags durch den M unter Berufung auf § 2078 Abs. 2 BGB. Für diese Anfechtungsmöglichkeit bedarf es der irrigen Annahme oder der Erwartung des Eintritts oder Nichteintritts eines Umstands auf Seiten des M. Sicherlich besteht bei den Vertragsschließenden im Zeitpunkt des Vertragsschlusses zumindest die unbewusste Vorstellung, der andere Ehegatte werde in der Ehezeit nicht geschäftsunfähig. Vielmehr gehen sie davon aus, dass sie gemeinsam von der Möglichkeit Gebrauch machen können, auf veränderte Umstände zu reagieren und den Erbvertrag entsprechend zu ändern. Ob jedoch diese Vorstellungen ein ausreichender Grund für eine Anfechtung nach § 2078 Abs. 2 BGB ist, wurde bisher von der Rechtsprechung nicht geklärt. Es besteht also wegen ungewisser Rechtsprechungsprognose das Risiko, dass M keine Möglichkeit mehr hat, sich aus den erbvertraglichen Bindungen zu lösen.  

 

Musterformulierung: Rücktrittsvorbehalt wegen Geschäftsunfähigkeit

Jeder von uns behält sich den Rücktritt von diesem Erbvertrag vor. Der Rücktritt setzt voraus, dass der andere Vertragspartner ausweislich eines fachärztlichen Gutachtens geschäftsunfähig ist. 

 

Änderungsvorbehalt für bindende Regelungen

Änderungsvorbehalte setzen Bindung voraus. Sie dienen dazu, eine bindende Regelung partiell zu ändern. Ein „Totalvorbehalt“ ist beim Erbvertrag nicht statthaft, weil er damit seines Wesens entkleidet würde. Er muss mindestens eine bindende Verfügung enthalten. Enthält ein Erbvertrag einen Abänderungsvorbehalt dergestalt, nach dem jeder Erblasser jederzeit beliebige Änderungen verfügen kann, wird man diese Regelung dahingehend auszulegen haben, dass die fragliche Bestimmung überhaupt nicht bindend – also nicht vertragsmäßig – getroffen sein soll.  

 

Beispiel 3: Änderung der Erbfolge beim Erbvertrag

M und F setzen sich gegenseitig zu Alleinerben ein und als Schlusserben ihre drei Abkömmlinge zu gleichen Teilen. Sie möchten jedoch, dass der Längerlebende die Möglichkeit hat, innerhalb der gemeinschaftlichen Abkömmlinge die Erbquoten zu ändern und/oder einzelne Abkömmlinge zu enterben.  

 

Musterformulierung: Nachträgliche Änderung der Erbfolge beim Erbvertrag

Wir sind darüber einig, dass sämtliche Bestimmungen in dieser Urkunde, also sowohl die auf den Tod des Erstversterbenden als auch die auf den Tod des Längerlebenden von uns erbvertraglich bindend, also einseitig nicht frei widerruflich getroffen sind. Der Überlebende von uns ist jedoch berechtigt, nach dem Tod des Erstversterbenden die für den Fall seines Todes getroffenen letztwilligen Anordnungen durch eine Verfügung von Todes wegen aufzuheben oder abzuändern, jedoch nur zugunsten eines oder mehrerer unserer gemeinschaftlichen Abkömmlinge.  

 

Beispiel 4: Freie Verfügung über das nach dem Tod des Ehegatten erworbene Vermögen

Im Beispiel 1 möchte der längerlebende Ehegatte, dass er über dasjenige Vermögen, welches er nach dem Ableben des Erstversterbenden noch erwirbt, frei verfügen kann.  

 

Musterformulierung: Freie Verfügung über später erworbenes Vermögen

Über dasjenige, was der Längerlebende von uns nach dem Tod des Erstversterbenden erwirbt, ausgenommen Früchte und Surrogate für im Zeitpunkt des Ablebens des Erstversterbenden vorhandenen Vermögens, kann er vermächtnisweise frei verfügen.  

 

Beispiel 5: Nachträgliche Änderung der Schlusserbfolge

Im Beispiel 1 möchte der Längerlebende jedoch nach dem Tod des Ehepartners die Möglichkeit haben, die bisherige Schlusserbeneinsetzung aufzuheben oder abzuändern.  

 

Musterformulierung: Nachträgliche Änderung der Schlusserbfolge

Wir sind darüber einig, dass nach dem Tod des Erstversterbenden der Überlebende von uns berechtigt ist, die für den Fall seines Todes getroffene Schlusserbeneinsetzung durch eine Verfügung von Todes wegen aufzuheben oder abzuändern.  

 

Beispiel 6: Geltendmachung des Pflichtteilsrechts durch einen Abkömmling

Im Beispiel 1 möchten die Eheleute Vorsorge für den Fall treffen, dass ein Kind nach dem Tod des Erstversterbenden sein Pflichtteilsrecht geltend macht. 

 

Musterformulierung: Abänderungsvorbehalt

Wir sind darüber einig, dass alle Regelungen in dieser Urkunde erbvertraglich bindend, also einseitig nicht widerruflich sein sollen, insbesondere auch die Schlusserbeneinsetzung. Die Bindungswirkung hinsichtlich der Schlusserbeneinsetzung entfällt jedoch, wenn nach dem Tod des Erstversterbenden von uns Pflichtteilsrechte geltend gemacht werden. In diesem Fall kann der Längerlebende die für den Fall seines Todes getroffenen letztwilligen Anordnungen durch eine Verfügung von Todes wegen beliebig aufheben oder abändern. 

 

Praxishinweis: Musielak hält den Abänderungsvorbehalt für unzulässig (MüKo, BGB, 4. Aufl., § 2278, Rn. 13 ff.; a.A. die h.M., z.B. Palandt/Edenhofer, BGB, 66. Aufl., § 2289 Rn. 8 f.). Will man ganz sicher gehen empfiehlt sich, den Abänderungsvorbehalt als Rücktrittsrecht auszugestalten.  

 

Musterformulierung: Abänderungsvorbehalt als Rücktrittsrecht

Dem Überlebenden steht das Recht zum Rücktritt von der Schlusserbeneinsetzung unter folgenden Voraussetzungen zu: 

a)Er errichtet nach dem Ableben des Erstversterbenden eine neue Verfügung von Todes wegen, in welcher ein oder mehrere gemeinschaftliche Abkömmlinge zu Erben berufen werden. Die Anordnung von Vor- und Nacherbschaft, Testamentsvollstreckung und Auflagen ist zulässig.
b)Vermächtnisse zugunsten Dritter können nur hinsichtlich derjenigen Gegenstände ausgesetzt werden, die nach dem Ableben des Erstverstorbenen hinzuerworben wurden. Wurden durch solche hinzuerworbenen Vermögenswerte Verbindlichkeiten getilgt, die bereits beim Tod des Erstversterbenden vorhanden waren, dürfen auch Vermächtnisse in Höhe dieser Beträge ausgesetzt werden.
c) Die neue Verfügung von Todes wegen muss wirksam werden. Der Rücktritt erfolgt durch Testament (§ 2297 BGB). Der Rücktritt hat nicht die Unwirksamkeit der sonstigen Verfügung zur Folge.
 

Anfechtung erbvertraglicher Verfügungen

Der Erblasser kann erbvertraglich bindende Verfügungen nicht frei widerrufen. Deshalb muss er auch die Möglichkeit der Anfechtung haben, wenn er zu der Verfügung durch Irrtum, Täuschung oder Drohung veranlasst worden ist (siehe §§ 2078, 2281 Abs. 1 BGB) oder wenn er bei der Verfügung einen ihm nicht bekannten oder noch nicht vorhandenen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat, vgl. §§ 2079, 2281 BGB. Die Form und der Adressat der Anfechtung hängen davon ab, wer von den Vertragspartnern lebt. Hier ist wie folgt zu differenzieren: 

 

  • Die Anfechtungserklärung bedarf der notariellen Beurkundung und ist gegenüber dem anderen Ehegatten zu erklären, § 2282 Abs. 3, § 143 Abs. 2 BGB. Sie muss diesem in einer Ausfertigung des notariellen Protokolls zugehen. Der Zugang einer beglaubigten Abschrift genügt nicht.
  • Ist der Vertragspartner bereits verstorben, kommt eine Anfechtung durch den Erblasser nur noch in Betracht, soweit es sich um eine Verfügung zugunsten Dritter, z.B. von Kindern handelt, § 2281 Abs. 2 BGB. Auch diese Erklärung bedarf der notariellen Beurkundung; sie ist allerdings gegenüber dem Nachlassgericht abzugeben.
  • Mit dem Tod des Erblassers können Anfechtungsrechte Dritter entstehen, denen die Aufhebung der Verfügungen unmittelbar zustatten kommen würde, § 2080 BGB. Ihr Anfechtungsrecht richtet sich grundsätzlich nach den bekannten Regeln, nach denen ein Testament angefochten wird.

 

Danach gilt: Sofern sich die Anfechtung gegen eine Verfügung richtet, durch die ein Erbe eingesetzt, ein gesetzlicher Erbe von der Erbfolge ausgeschlossen, ein Testamentsvollstrecker ernannt oder eine Verfügung dieser Art aufgehoben wird, muss die Anfechtungserklärung gegenüber dem Nachlassgericht erfolgen, § 2081 Abs. 1 BGB. In anderen als den in § 2081 Abs. 1, Abs. 3 BGB genannten Fällen, z.B. der Anfechtung eines Vermächtnisses, erfolgt die Anfechtung unmittelbar gegenüber demjenigen, der durch die angefochtene Verfügung begünstigt ist, also z.B. dem Vermächtnisnehmer.  

 

Praxishinweis: In allen Fällen, in denen der Adressat der Anfechtungserklärung das Nachlassgericht ist, ist dieses nur formal Empfänger der Erklärung. Materiell richtet sie sich an denjenigen, dessen Recht durch die Anfechtung betroffen wird. Da das Nachlassgericht nur formell Adressat und Übermittler der Anfechtungserklärung ist, findet in diesem Verfahren auch keine Prüfung der materiellen Gültigkeit der Anfechtung statt. Dies geschieht erst im Erbscheinsverfahren oder ggf. in einem Zivilprozess.  

 

Auch beim Erbvertrag ist die Anfechtung an eine Ausschlussfrist gebunden. Wird sie vom Erblasser erklärt, beträgt sie ein Jahr seit Kenntnis des Anfechtungsgrunds, z.B. der Wiederheirat. Die gleiche Frist gilt auch für die Anfechtung durch Dritte nach dem Ableben des Erblassers, § 2082 BGB. Die Anfechtung durch Dritte setzt voraus, dass das Anfechtungsrecht des Erblassers noch nicht durch Fristablauf, Bestätigung der Verfügung oder aus anderen Gründen erloschen ist, § 2285 BGB. 

 

Sonderfall: Die Übergehungsanfechtung

Bei Erbverträgen ist die Anfechtung wegen Übergehung von Pflichtteilsberechtigten sehr wichtig. Typischer Fall beim Ehegattenerbvertrag: In Anlehnung an das sog. „Berliner Testament“ setzen sich die Ehegatten gegenseitig zu Erben und als Erben des Längstlebenden die gemeinsamen Kinder ein. Heiratet ein Ehegatte nach dem Tod des anderen wieder oder es kommt ein weiteres Kind hinzu, ist für ihn ein weiterer Pflichtteilsberechtigter hinzugekommen, von dem er bei Errichtung des Erbvertrags i.d.R. noch nichts wissen konnte. Es wäre u.U. grob unbillig, wenn diese erst später hinzukommenden Angehörigen wegen der Sperrwirkung des Erbvertrags nicht mehr erbrechtlich bedacht werden könnten. Verfügungen von Todes wegen enthalten daher oft einen vertraglichen Vorausverzicht auf die Übergehungsanfechtung.  

 

Musterformulierung: Erbvertraglicher Vorausverzicht auf Übergehungsanfechtung

Die gegenseitige Erbeinsetzung und die Einsetzung unserer gemeinsamen Abkömmlinge als Erben des Längstlebenden sollen auch gelten, wenn der Längstlebende von uns wieder heiratet oder weitere Kinder hat. Das nach §§ 2281, 2079 BGB für diese Fälle gegebene Anfechtungsrecht schließen wir deshalb ausdrücklich aus. 

 

Wer eine solche Bindung möchte, sollte sich darüber im Klaren sein, dass sie eine sehr weitgehende Festlegung darstellt, die zum späteren Zeitpunkt vielleicht als unbillig angesehen wird. Auch ein eventuell späterer Ehegatte ist ein Lebenspartner und spätere Kinder sind Abkömmlinge. 

 

Beispiel 7: Weitreichende Bindung

M und F haben sich im Erbvertrag gegenseitig zu Alleinerben und als Erben des Längstlebenden die gemeinsame Tochter T eingesetzt. Nach dem Tod der F hat M wieder geheiratet. Die Ehefrau E ist mit Aussicht auf das bloße Pflichtteilsrecht sehr unzufrieden. Daraufhin wird der Erbvertrag von M angefochten, §§ 2281, 2079 BGB. Dadurch hat sich der M aus seiner erbvertraglichen Bindung gelöst. Nun kann er frei über seinen Nachlass verfügen. Durch den Wegfall der Gegenseitigkeit ist aber auch seine Berufung als Erbe nach der F entfallen. Somit tritt grundsätzlich mit rückwirkender Kraft die gesetzliche Erbfolge ein (so z.B: J. Mayer, Testament und Erbvertrag, 5. Auf., § 2281 BGB Rn. 45 f.) Beim Erbvertrag (Gleiches gilt beim gemeinschaftlichen Testament) nach dem Modell „Berliner Testament“ besteht jedoch nach hiesiger Ansicht folgende Besonderheit: Jeder Ehegatte setzt für den Fall, dass der von ihm eingesetzte Partner vor ihm verstirbt, die gemeinsamen Kinder als Ersatzerben ein. Diese Ersatzerbfolge gilt auch für den Fall, dass der zunächst berufene Ehegatte nicht Erbe sein will, § 2097 BGB. Somit steht rückwirkend fest, dass nach F nicht die gesetzliche Erbfolge eingetreten, sondern T als Alleinerbe berufen ist. Beachte: Es existiert keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu diesem Problem. 

 

Enthält z.B. ein Ehegattenerbvertrag auch einseitige Verfügungen der Eheleute und werden durch die Anfechtung alle beiderseitigen erbvertraglich bindenden Verfügungen unwirksam, liegt kein Erbvertrag mehr vor. Auch die einseitigen Verfügungen werden grundsätzlich von der Unwirksamkeit erfasst. Allerdings können sie in ein Einzeltestament umgedeutet und aufrechterhalten werden, wenn dies dem Willen der Erblasser entspricht. Betrifft die Anfechtung nur einzelne vertragsmäßige Verfügungen, werden die einseitigen Verfügungen nur von der Unwirksamkeit erfasst, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass die Vertragschließenden sie ohne die unwirksamen Verfügungen nicht getroffen haben würden, § 2085 BGB. 

 

Abwandlung

M und F verfügen darüber hinaus einseitig, dass nach dem Ableben des Längstlebenden eine gemeinnützige Einrichtung ein Geldvermächtnis erhalten soll. M verstirbt 10 Monate nach seiner Wiederverheiratung. Seine zweite Ehefrau E ficht die Erbeinsetzung der Tochter T an. Kann sie dies erfolgreich tun und was geschieht mit dem Geldvermächtnis für die gemeinnützige Einrichtung? 

 

Lösung: Zum Zeitpunkt des Todes von M war dessen Anfechtungsrecht wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten noch nicht erloschen, § 2283 Abs. 1, 2, § 2285 BGB. E kann innerhalb eines Jahres nach dem Tod des M die Erbeinsetzung der T anfechten mit der Wirkung, dass nach M die gesetzliche Erbfolge eintritt. Das Geldvermächtnis an die gemeinnützige Einrichtung bleibt davon ungerührt, weil keine Anhaltspunkte vorhanden sind, dass dies nicht dem Willen des Erblassers entsprach. 

 

Quelle: Ausgabe 10 / 2007 | Seite 172 | ID 113563