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01.06.2005 | Gestaltungspraxis

Bindungen der Ehegatten beim Erbvertrag und beim gemeinschaftlichen Testament

von RA und Notar Reinhold Redig, Mörlenbach undMarcus Redig, cand. jur., Mannheim

In der Praxis ist die Gestaltung erbrechtlicher Verfügungen als Erbvertrag oder gemeinschaftliches Testament oft austauschbar. Beide gewährleisten eine Bindung der Ehegatten an ihre Verfügungen. Wir stellen in den folgenden Ausgaben Gemeinsamkeiten und Unterschiede dieser Gestaltungsvarianten vor, da sich die Beseitigung der Bindungswirkung bei ihnen unterscheiden. Der Betrag erläutert die Beseitigung der Bindungen beim Erbvertrag. 

 

Anwendungsbereich von Erbvertrag und gemeinschaftlichem Testament

Oft kommen für Ehegatten, die gemeinsam die Verteilung ihres Nachlasses regeln wollen, sowohl das gemeinschaftliche Testament als auch der Erbvertrag in Betracht. Möglich ist auch ein gemeinschaftliches Testament in der Weise, dass zwei Einzeltestamente durch einen gemeinschaftlichen Nachtrag zusammengefasst werden (BayObLG DNotZ 94, 791 m. Anm. Musielak). Dies ist in der Praxis aber nicht zu empfehlen. Denn dem gemeinschaftlichen Nachtrag wird die Grundlage entzogen, wenn ein Ehegatte ohne Information des anderen sein Einzeltestament aufhebt, abändert oder widerruft. 

 

Einzeltestamente von Ehegatten, die ihre Nachlassregelung aufeinander abstimmen wollen, dürften häufiger bei gemischt-nationalen Ehen vorkommen, weil nicht überall gemeinschaftliche Testamente und Erbverträge zulässig sind (Rudolf/Redig/Stehlin, Anwaltstaschenbuch Erbrecht, S. 279).  

 

In einigen Fällen bietet sich aber nur der Erbvertrag (§§ 2274 ff. BGB) an:  

 

  • Andere als Ehegatten wollen gemeinsame, aufeinander abgestimmte Verfügungen von Todes wegen errichten;
  • i.V. mit einem Ehevertrag, es sei denn, die Beteiligten wollen auf die kostenmäßige Begünstigung nach § 46 Abs. 3 KostO verzichten;
  • die amtliche Verwahrung soll ausgeschlossen werden (das notarielle Testament kommt immer in amtliche Verwahrung);
  • es soll kein Widerrufsrecht bestehen;
  • der Schutz der §§ 2286, 2287 BGB gegen die dieBindungswirkung beeinträchtigende Verfügungen zu Lebzeiten soll schon vor dem Tod eines Ehegatten greifen (Nieder, Handbuch der Testamentsgestaltung, Rn. 945).

 

Das gemeinschaftliche Testament (§§ 2265 ff. BGB) ist dagegen in folgenden Fällen das zweckmäßigereGestaltungsmittel: 

 

  • Die eigene Verfügung soll einseitig in notarieller Form widerrufbar sein;
  • in den Fällen, in denen keine bindenden Verfügungen getroffen werden sollen, da der Erbvertrag begriffsnotwendig mindestens eine vertragsmäßig bindende Verfügung (BGHZ 26, 204), die aber einen Rücktrittsvorbehalt enthalten kann, aufweisen muss (BayObLG FamRZ 89, 1353).

 

Bindungswirkung beim Erbvertrag

Jeder Erblasser kann im Erbvertrag vertragsmäßige oder einseitige Verfügungen treffen. Der Erbvertrag setzt zwingend mindestens eine vertragsmäßige Verfügung voraus. Die Bindung des Erblassers an seine vertraglichen Verfügungen ist wesenstypisch für den Erbvertrag. Vertragsmäßig sind nach § 2278 Abs. 2 BGB nur  

  • Erbeinsetzungen,
  • Vermächtnisse oder
  • Auflagen.

 

Im Erbvertrag ist nach §§ 2299 Abs. 1 BGB als einseitige Verfügung jede andere Verfügung des Erblassers zulässig, die auch durch Testament getroffen werden kann, wie z.B. 

  • Ausschluss eines oder beider Elternteile des Zuwendungsempfängers von der Vermögenssorge, § 1638 BGB;
  • Vormundbenennung, § 1777 Abs. 3 BGB;
  • Ausschluss der Auseinandersetzung, § 2044 BGB;
  • Teilungsanordnungen, § 2048 BGB;
  • Anordnung der Testamentsvollstreckung, § 2197 Abs. 1 BGB;
  • Enterbung, § 1938 BGB;
  • Pflichtteilsentziehung, § 2333 BGB.

 

Beseitigung der Bindung beim Erbvertrag

Die Bindungen an die vertragsmäßigen Verfügungen können wie folgt beseitigt werden: 

 

Checkliste: Beseitigung der vertragsmäßigen Bindungen beim Erbvertrag
  • Selbstanfechtung: Nach § 2281 BGB kann der Erblasser den ganzen Erbvertrag oder nur einzelne vertragsmäßige Verfügungen anfechten. Als Anfechtungsgrund kommen nach § 2078 BGB Irrtum, Täuschung und Drohung in Betracht. Der Anfechtungsgrund des § 2079 BGB setzt die Übergehung eines bei Erbvertragsabschluss noch unbekannten Pflichtteilsberechtigten voraus.

 

  • Rechtsgeschäft unter Lebenden: Das Recht des Erblassers, zu Lebzeiten über sein Vermögen beliebig zu verfügen, kann durch einen Erbvertrag nicht beschränkt werden, § 2286 BGB (außer es wird gleichzeitig ein Verfügungsunterlassungsvertrag geschlossen). Der vertragsmäßige Erbe wird jedoch durch § 2287 BGB vor beeinträchtigenden Schenkungen des Erblassers geschützt. Befindet sich der Vermächtnisgegenstand beim Erbfall nicht mehr im Nachlass, entfällt gemäß § 2169 Abs. 1 BGB das Vermächtnis, wenn nicht ein Schaffungsvermächtnis nach § 2170 BGB gewollt war. Durch § 2288 BGB wird der vertragsmäßige Vermächtnisnehmer vor rechtsgeschäftlichen (§ 2288 Abs. 2 BGB) und tatsächlichen Beeinträchtigungen (§ 2288 Abs. 1 BGB) geschützt. Die Schutzvorschriften der §§ 2287, 2288 BGB greifen beim Erbvertrag sofort.

 

  • Ausschlagung: SchlägtderLängstlebende die Erbschaft aus, eröffnet dies beim Erbvertrag grundsätzlich keine Widerrufsmöglichkeit für ihn. § 2271 Abs. 1 BGB, der u.a. den Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament regelt, ist nicht anwendbar. Mit dem Tod des Vertragspartners erlischt das im Erbvertrag vorbehaltene Rücktrittsrecht, §§ 2293, 2298 Abs. 2 S. 2 BGB. Mit der Ausschlagung des ihm durch Erbvertrag Zugewendeten kann sich der Überlebende aber sein vorbehaltenesRücktrittsrecht erhalten und seine Verfügung durch Testament aufheben, § 2298 Abs. 2 S. 3 BGB. Die Verfügung des Vorverstorbenen wird gegenstandslos. Voraussetzung ist, dass kein anderer Wille der Vertragsparteien anzunehmen ist, § 2298 Abs. 3 BGB.

 

  • Rücktritt vom Erbvertrag: Der Vertragspartner, der nicht als Erblasser gehandelt hat, kann nach den allgemeinen Regeln vom Erbvertrag zurücktreten, §§ 346 ff. BGB. Es entsteht ein Rückabwicklungsverhältnis. Das Rücktrittsrecht kann im Erbvertrag vereinbart sein oder sich aus den allgemeinen Vorschriften ergeben. Dem Erblasser kann ein vertragliches (vollständiges oder teilweises) Rücktrittsrecht, §§ 2293 ff. BGB, oder ein gesetzliches Rücktrittsrecht zustehen, §§ 2294 ff. BGB.
 

Beim Rücktrittsrecht ist Folgendes zu beachten: 

 

Checkliste: Rücktritt vom Erbvertrag
  • Ein im Erbvertrag vorbehaltenes Rücktrittsrecht ermöglicht dem Erblasser, durch einseitige Erklärung vom Vertrag loszukommen. Ob und in welchem Umfang die Rücktrittsmöglichkeit bestehen soll, unterliegt dem Willen der Vertragsparteien und ist notfalls durch Auslegung zu ermitteln, wobei auch auf den Empfängerhorizont abzustellen ist.

 

  • Ein gesetzliches Rücktrittsrecht besteht bei
  • Verfehlung des Bedachten, § 2294 BGB, und
  • Wegfall der Gegenverpflichtung, § 2295 BGB, wobei hier entgeltliche Erbverträge gemeint sind. Erbrachte Leistungen kann der Vertragspartner beim Rücktritt nach § 812 Abs. 1 S. 2 2. Alt. BGB zurückverlangen (Nichterreichen des bezweckten Erfolgs). Leistet der Vertragspartner schlecht oder kommt er in Verzug, hat der Erblasser kein Rücktrittsrecht, weil §§ 325, 326 BGB nicht gelten. Möglich ist insbesondere dann eine Anfechtung nach §§ 2281, 2078 Abs. 2 BGB (Irrtum über einen künftigen Umstand, Zahlungsunfähigkeit bzw. -willigkeit des Vertragspartners).

 

  • Zu Lebzeiten beider Vertragsparteien muss die Rücktrittserklärung notariell beurkundet werden,§ 2296 Abs. 2 BGB. Adressat ist der andere Vertragsteil. Eine Ausfertigung muss dem anderen Vertragsteil zugehen.

 

  • Die Erklärung muss höchst persönlich abgegeben werden.

 

  • Nach dem Tod des Vertragspartners erfolgt die Rücktrittsausübung durch Testament, § 2297 BGB.

 

  • Beim zweiseitigen Erbvertrag gelten Besonderheiten, § 2298 BGB. Werden von beiden Vertragsteilen vertragsmäßige Verfügungen getroffen, wird nach § 2298 Abs. 2 BGB vermutet, dass die Verfügung des einen vom Bestehen der Verfügung des anderen abhängig sein soll. Eine ausdrückliche Regelung im Erbvertrag oder seine Auslegung können ergeben, dass etwas anderes vereinbart ist, § 2298 Abs. 3 BGB: Die Nichtigkeit einer der Verfügungen hat die Unwirksamkeit der anderen zur Folge.

 

  • Die Ausübung des vereinbarten Rücktritts führt beim zweiseitigen Erbvertrag im Zweifel zur Aufhebung des gesamten Vertrags, § 2298 Abs. 2 S. 1 BGB.

 

  • Beim Rücktritt auf Grund gesetzlichen Rücktrittsrechts, §§ 2294, 2295 BGB, bestehen im Zweifel die übrigen, vom Rücktritt nicht betroffenen Verfügungen gemäß §§ 2279, 2085 BGBweiter (Rudolf/Redig/Stehlin, Anwaltstaschenbuch, S. 285).
 

Praxishinweis: Der Erbvertrag kann nicht widerrufen werden. Denn die Bindung an vertragsmäßige Verfügungen tritt sofort ein. Jede frühere oder spätere Verfügung des Erblassers entfaltet daher keine Wirkung mehr, soweit sie das Recht des Bedachten beeinträchtigen würde, § 2289 Abs. 1 BGB.  

Quelle: Ausgabe 06 / 2005 | Seite 94 | ID 86897