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03.12.2009 |Erbvertrag

Separat vereinbarte Unterhaltsrente als Beweggrund für vertragliche Erbeinsetzung

von RiLG Dr. Andreas Möller, Bochum

Dass eine vertragsmäßige Erbeinsetzung „mit Rücksicht“ auf eine in einem gesonderten Überlassungsvertrag enthaltene Unterhaltsverpflichtung des Bedachten vorgenommen wurde, kann regelmäßig nicht allein aus dem Umstand geschlossen werden, dass beide Verträge am gleichen Tag abgeschlossen wurden. Die Aufhebung der Gegenverpflichtung muss zumindest einen Beweggrund für den Rücktritt nach § 2295 BGB darstellen. Daran fehlt es, wenn der Erblasser die Aufhebung der Verpflichtung bestreitet (OLG München 16.4.09, 31 Wx 90/08, Abruf-Nr. 093848).

 

Sachverhalt

Die im Jahr 2007 verstorbene Erblasserin und ihr vorverstorbener Ehemann hatten im Jahr 1970 einen Erbvertrag mit dem Beteiligten zu 2 geschlossen, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben und den Beteiligten zu 2 als Schlusserben einsetzten. In dem Vertrag legten sie klarstellend fest, dass die Erbeinsetzung des Beteiligten zu 2 mit dem jeweiligen Ehegatten, soweit letzterer nicht als Erblasser auftritt, vertragsmäßig erfolgt. Mit notariellem Vertrag vom selben Tag übertrug der Ehemann seine in Gemeinschaft mit dem Beteiligten zu 2 ausgeübte Zahnarztpraxis auf diesen. In den Verträgen wird nicht auf den jeweils anderen verwiesen. Im Übergabevertrag verpflichtete sich der Beteiligte zu 2 an den Ehemann bzw. die Erblasserin zu einer wertgesicherten Unterhaltsrente. Wegen der Zahlungsverpflichtung unterwarf sich der Beteiligte zu 2 der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen. Mit der Beendigung seiner beruflichen Tätigkeit im Jahre 1999 stellte der Beklagte zu 2 - nach seiner Behauptung in Absprache mit der Erblasserin - die Zahlung der Unterhaltsrente ein.  

 

In 2006 forderte die Erblasserin von dem Beteiligten zu 2 die Zahlung der Unterhaltsrente und erteilte Vollstreckungsauftrag. Mit notarieller Urkunde vom 30.6.06 erklärte die Erblasserin den Rücktritt von ihren im Erbvertrag getroffenen Verfügungen wegen Verfehlungen des Beteiligten zu 2 gemäß § 2294 BGB. Mittels notariellen Testaments vom selben Tag setzte sie als Alleinerbin die Beteiligte zu 1 ein. In 2007 erklärte sie mit notarieller Urkunde die Anfechtung des Erbvertrags aus allen rechtlichen Gründen insbesondere, da sie erst jetzt erfahren habe, dass der Beteiligte zu 2 der Adoptivsohn ihres Ehemanns und nicht dessen leiblicher Abkömmling sei.  

 

Das Nachlassgericht hat angekündigt, der Beteiligten zu 1 den beantragten Erbschein zu erteilen. Das LG hat die Beschwerde des Beteiligten zu 2 zurückgewiesen und hat der Beteiligten zu 1 einen Alleinerbschein erteilt. Die weitere Beschwerde hatte Erfolg. Das OLG hat das Nachlassgericht angewiesen, den erteilten Erbschein einzuziehen und dem Beteiligten zu 2 einen Erbschein zu erteilen, der ihn als Alleinerben ausweist.  

 

Entscheidungsgründe

Die letztwillige Verfügung der Erblasserin zugunsten der Beteiligten ist unwirksam, da die Erblasserin an die vertragsmäßige (vgl. § 2278 BGB) Schlusserbeneinsetzung des Beteiligten zu 2 durch den Erbvertrag aus dem Jahr 1970 gebunden ist. Das Testament aus dem Jahr 2006 ist unwirksam, § 2289 Abs. 1 S. 2 BGB.  

 

Die Erblasserin ist nicht wirksam gemäß § 2295 BGB von dem Erbvertrag zurückgetreten. Nach § 2295 BGB kann von einer vertragsmäßigen Ver-fügung zurückgetreten werden, wenn die Verfügung mit Rücksicht auf eine rechtsgeschäftliche Verpflichtung des Bedachten, dem Erlasser für dessen Lebenszeit Unterhalt zu leisten, getroffen wurde und diese Verpflichtung vor dem Tod des Erblassers aufgehoben wird. Voraussetzung für ein Rücktrittsrecht nach § 2295 BGB ist: 

 

  • Es müssen rechtsgeschäftliche Verpflichtungen des Bedachten, dem Erblasser auf dessen Lebenszeit wiederkehrende Leistungen zu erbringen (sog. „Verpfründungsverträge“) oder ähnliche Verträge vorliegen. Diese können in derselben Urkunde wie der Erbvertrag niedergelegt werden (vgl. § 34 Abs. 2 BeurkG) oder gesondert abgeschlossen werden.

 

  • Die Verpflichtung des Bedachten muss den oder doch einen Beweggrund für die vertragsmäßige Verfügung des Erblassers darstellen (Staudinger/Kanzleiter, BGB, 2006, § 2295, Rn. 3; teilweise einschränkend MüKo/Musielak, BGB, 4. Aufl., § 2295, Rn. 3). Dies kann vorliegend nicht festgestellt werden. Allein die Tatsache, dass der Erbvertrag und der Praxisübergabevertrag vom selben Tag stammen reicht hierfür nicht aus. Denn die Unterhaltsverpflichtung ist Teil der Gegenleistung für die Übertragung der Praxis auf den Beteiligten zu 2. Ferner enthalten beide notarielle Verträge (Erbvertrag und Übergabevertrag) keinerlei Hinweis auf den anderen. Allein die Tatsache, dass die Erblasserin und ihr Mann sich gegenüber dem Beteiligten zu 2 bindend verpflichtet haben, ohne dass der Beteiligte zu 2 im Erbvertrag eine Gegenleistung übernommen hat, reicht nicht aus. Denn es sind bei nahen Angehörigen vielfältige Motive insbesondere auch nicht wirtschaftlicher Art für eine erbvertragliche Bindung denkbar.

 

  • Die rechtsgeschäftliche Verpflichtung muss beendet worden sein, z.B. durch einvernehmliche nicht formbedürftige Aufhebung, Rücktritt des Erblassers vom Verpflichtungsgeschäft oder Kündigung aus wichtigem Grund. Nur die Nichterfüllung, nicht rechtzeitige Erfüllung oder Schlechterfüllung genügen nicht (Staudinger/Kanzleiter, a.a.O. § 2295, Rn. 4, 7; MüKo/Musielak, a.a.O., § 2295, Rn. 4 f.). Das LG hat festgestellt, dass die Einstellung der Zahlungen der Unterhaltsrente mit Praxisaufgabe durch den Beteiligten zu 2 in Absprache mit der Erblasserin erfolgt ist. Dies ist aber nicht gleichbedeutend mit der gemäß § 2295 BGB erforderlichen Aufhebung der Zahlungsverpflichtung. Eine solche einvernehmliche Zahlungseinstellung kann auch eine andere Rechtsqualität als ein Rücktritt haben, z.B. ein Stillhalteabkommen sein, ein Verzicht auf die Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen. Ferner erfordert die einvernehmliche Aufhebung der rechtsgeschäftlichen Verpflichtung, die in Zusammenhang mit einer erbrechtlichen Verfügung steht, Einigkeit zwischen dem Erblasser und dem Bedachten, dass damit auch die erbrechtliche Verfügung beendet sein soll (OLG Hamm DNotZ 77, 751, 755; Staudinger/Kanzleiter, a.a.O., § 2295, Rn. 5).

 

  • Die Aufhebung der Leistungspflicht muss wenigstens ein Beweggrund für die Ausübung des Rücktrittsrechts darstellen (OLG Hamm, a.a.O.; Staudinger, a.a.O.). Vorliegend berühmte sich die Erblasserin noch ihrer Rechte aus dem Übergabevertrag, da sie im Hinblick auf die Unterhaltsrente die Zwangsvollstreckung gegen den Beteiligten zu 2 betrieb. Damit konnte die Aufhebung der Leistungspflicht nicht Beweggrund ihres Rücktritts sein.

 

Die Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Erbvertrag gemäß § 2294 2. HS. i.V. mit § 2333 BGB liegen nicht vor, da die Voraussetzungen zur Entziehung des Pflichtteils nicht vorliegen.  

Die von der Erblasserin erklärte Anfechtung des Erbvertrags greift nicht. Es liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass die Erblasserin mit Sicherheit die Verfügung nicht getroffen hätte, wenn sie gewusst hätte, dass der Beteiligte zu 2 nur der Adoptivsohn und nicht der leibliche Sohn ihres Ehemanns ist. Insoweit trägt die Erblasserin als Anfechtende die Feststellungslast für die anfechtungsbegründenden Tatsachen (vgl. BayOblG FamRZ 97, 772). Dies kann nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden.  

 

Ebenso wenig liegen hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass bestimmendes Motiv die Erwartung war, der Beteiligte zu 2 werde stets seiner Zahlungspflicht aus dem Praxisüberlassungsvertrag nachkommen. Insoweit ist auch die Anfechtungsfrist des § 2082 Abs. 1 BGB nicht gewahrt, da die Anfechtungserklärung erst vom 20.3.07 stammt, die Zahlungen aber bereits 1999 eingestellt wurden.  

 

Praxishinweis

Bei einem mehrseitigen Erbvertrag erlischt ein gesetzliches Rücktrittsrecht nicht mit dem Tod eines Vertragspartners (Staudinger/Kanzleiter, BGB, a.a.O., vor §§ 2274, Rn. 21). Etwas anderes ordnet § 2298 Abs. 2 S. 2 BGB für ein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht an.  

 

Der Rücktritt gemäß § 2295 BGB hat regelmäßig keine Auswirkung auf die weiteren vertragsmäßigen Verfügungen, vgl. aber §§ 2085, 2279 und 2298 BGB. Die weiteren Wirkungen des Rücktritts richten sich nach den schuldrechtlichen Vereinbarungen zwischen dem Erblasser und dem Bedachten. Es dürfte regelmäßig aber davon auszugehen sein, dass der Erblasser zur Rückgewähr der bereits empfangenen Leistungen gemäß § 812 Abs. 1 S. 2, 2. Alt BGB verpflichtet ist, da der mit den Leistungen bezweckte Erfolg - die vertragsmäßige Zuwendung von Todes wegen - durch den Rücktritt gemäß § 2295 BGB weggefallen ist (Staudinger/Kanzleiter, a.a.O., § 2295, Rn. 13; MüKo/Musielak, a.a.O., § 2295 Rn. 9).  

 

Quelle: Ausgabe 12 / 2009 | Seite 199 | ID 131947