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01.07.2010 |Erbschaftsteuerreform

Auseinandersetzungsvereinbarung und Teilungsanordnung nach der Reform

von RA Berthold von Braunbehrens, FA für Steuerrecht, München

Die Erbschaftsteuerreform hat auch Auswirkungen auf Auseinandersetzungsvereinbarungen und Teilungsanordnungen. Dazu im Einzelnen: 

 

Alte Rechtslage

Bei der Erbengemeinschaft erfolgte die Besteuerung nach Erbquoten. Die Werte der durch Teilungsanordnung zugewiesenen einzelnen Gegenstände spielten dabei keine Rolle. 

 

Beispiel: Auswirkung der Teilungsanordnung nach altem Erbschaftsteuerrecht

Erblasser E wird von den Söhnen A und B beerbt. Der Nachlass besteht aus einem Grundstück mit Verkehrswert von 1 Mio. EUR (Steuerwert damals 400.000 EUR) sowie Aktien im Kurswert von 1 Mio. EUR. Laut Teilungsanordnung soll A das Grundstück und B die Aktien bekommen. Der gesamte Steuerwert des Nachlasses beträgt 1.400.000 EUR. Auf A und B entfallen je 1/2 dieses Steuerwerts, d.h. je 700.000 EUR. Da die Teilungsanordnung keine Rolle spielte, kam die damals begünstigte Bewertung des Grundstücks beiden Miterben gleichmäßig zugute. 

 

 

Abwandlung: Auswirkung eines Vermächtnisses nach altem Erbschaftsteuerrecht

A ist Alleinerbe und B hat einen Vermächtnisanspruch auf die Aktien. Der Erbschaftserwerb des A hatte einen Steuerwert von 400.000 EUR (Steuerwert Gesamtnachlass 1,4 Mio. EUR ./. Steuerwert Aktien 1 Mio. EUR = 400.000 EUR), während das von B zu versteuernde Vermögen einen Steuerwert von 1 Mio. EUR hat. 

 

Fazit: Teilungsanordnung und (Voraus-)Vermächtnis hatten nach altem Recht also verschiedene Auswirkungen. Bei der Teilungsanordnung sowie bei der Erbauseinandersetzung durch Realteilung kam die Privilegierung bestimmter Vermögensgegenstände, wie Unternehmen, Mietwohnimmobilien und Familienheim allen Miterben gleichmäßig zugute. 

 

Teilungsanordnungen und Erbauseinandersetzung waren erbschaftsteuerlich neutral. 

 

Die Nachversteuerungspflicht wegen Verstoß gegen die damals fünfjährige Haltefrist des § 13a Abs. 5 ErbStG (a.F.) traf alle Miterben, obwohl nur der den Betrieb übernehmende Miterbe gegen die Behaltensfrist verstoßen hatte. 

 

Neue Rechtslage

Das alte Erbschaftsteuerrecht wurde insofern reformiert, als die Privilegien nun weitgehend dem endgültigen Vermögensinhaber des begünstigten Vermögens zukommen sollen. Hierzu gibt es jedoch keine allgemeinen Regeln. Vielmehr gelten für jeden Einzelfall besondere Bestimmungen. 

 

Beispiel: Auswirkung der Teilungsanordnung nach neuem Erbschaftsteuerrecht

Im Nachlass befindet sich eine Gewerbeimmobilie, Steuerwert 700.000 EUR und Verkehrswert 800.000 EUR. Die Wertdifferenz rührt daher, dass auch nach den neuen Bewertungsvorschriften Abweichungen vom Verkehrswert vorkommen können. Die Immobilie wird aufgrund einer Teilungsanordnung dem Miterben A zugewiesen. Wie wirkt sich die Teilungsanordnung steuerlich aus? 

 

Lösung: Da die Gewerbeimmobilie unter keiner der Sonderbestimmungen der Erbauseinandersetzung fällt (vgl. § 13 Abs. 1 Nr. 4b, c, § 13a Abs. 3, § 13b Abs. 3, § 13c Abs. 2, § 19a Abs. 2 ErbStG) bleibt es beim alten Grundsatz der Richtlinie R5 ErbStR 03, wonach die Erbauseinandersetzung auf die erbschaftsteuerliche Behandlung keine Auswirkung hat. Das gilt auch, wenn die Auseinandersetzung aufgrund einer Teilungsanordnung erfolgt. 

 

Anders verhält es sich bei Betriebsvermögen, § 13a Abs. 3 S. 2 ErbStG. Hier kommt das Privileg voll dem Miterben zugute, der in Folge einer Erbauseinandersetzung oder Teilungsanordnung den begünstigten Betrieb erhält. § 13a Abs. 3 S. 2 ErbStG ordnet an, dass ein Miterbe die Privilegierung der §§ 13a, 13b ErbStG verliert, wenn er das privilegierte Vermögen bei der Erbauseinandersetzung auf einen anderen Miterben überträgt (Verlust der Privilegierung). Dem Wegfall der Begünstigung korrespondiert nach § 13a Abs. 3 S. 2 ErbStG der Erwerb der Privilegierung beim Empfänger des begünstigten Vermögens (Erwerb der Privilegierung). 

 

§ 13b Abs. 3 S. 1 ErbStG

Überträgt ein Erbe erworbenes begünstigtes Vermögen im Rahmen der Teilung des Nachlasses auf einen Dritten und gibt der Dritte dabei diesem Erwerber nicht begünstigtes Vermögen hin, das er vom Erblasser erworben hat, erhöht sich insoweit der Wert des begünstigten Vermögens des Dritten um den Wert des hingegebenen Vermögens, höchstens jedoch um den Wert des übertragenen Vermögens. 

 

Letztlich soll der übernehmende Miterbe so gestellt werden, als habe er das begünstigte Betriebsvermögen von Anfang an allein erworben. „Dritter“ i.S. der Vorschrift ist nicht der Vermächtnisnehmer oder eine sonstige, am Nachlass unbeteiligte Person, sondern der Miterbe, der bei der Erbauseinandersetzung den Betrieb übernimmt. § 13b Abs. 3 ErbStG formuliert den steuerrechtlichen Grundsatz, dass bei Tauschvorgängen der Wert des hinzuerworbenen Werts sich grundsätzlich nach der Gegenleistung bemisst. 

 

Beispiel

A und B sind Miterben nach dem Erblasser E. Im Nachlass befindet sich ein Betrieb, Steuerwert 1 Mio. EUR und ein Haus, Steuerwert 1 Mio. EUR. Bei der Erbauseinandersetzung überträgt A („Erbe“) seine (fiktive) Hälfte des Betriebs auf B („Dritter“) und erhält dafür dessen Hälfte am Haus. Der Wert des von B („Dritter“) erworbenen begünstigten Betriebsvermögens bemisst sich nach dem Wert seiner Gegenleistung, der hälftigen Beteiligung am Haus. War diese Gegenleistung jedoch höher als der Wert der von B erhaltenen Leistung, ist dieser Wert (1/2 Betrieb) maßgeblich.  

 

Bei der neuen Rechtslage muss beachtet werden, dass die Zuteilung gleicher Verkehrswerte bei der Erbauseinandersetzung oder Teilungsanordnung bei den Miterben zu verschiedenen steuerlichen Resultaten führt. 

 

Beispiel

A und B beerben den Erblasser E zu je 1/2. Der Nachlass besteht aus einem Mietshaus, Steuerwert 1 Mio. EUR und einem Betrieb, Steuerwert 1 Mio. EUR. A und B setzen sich so auseinander, dass A den Betrieb und B das Mietshaus erhält. 

 

1. Kommt es darauf an, ob die Auseinandersetzung aufgrund einer Teilungsanordnung oder einer Auseinandersetzungsvereinbarung von A und B erfolgt?

 

2. Wie wirkt sich die Aufteilung steuerlich aus?

 

Lösung:  

 

Zu 1: Zwischen Teilungsanordnung und Auseinandersetzungsvereinbarung wird erbschaftsteuerlich nicht unterschieden.  

 

Zu 2: Vor der Erbauseinandersetzung würde die Steuerbelastung von A und B wie folgt aussehen: 

 

1/2 Wert Betriebsvermögen 

500.000 EUR 

./. Bewertungsabschlag 85 % bei 7-jähriger Behaltensfrist (§ 13b Abs. 4 ErbStG) 

./. 425.000 EUR 

zu versteuernde 15 % 

75.000 EUR 

./. Freibetrag (§ 13a Abs. 2 ErbStG)  

./. 150.000 EUR 

zu besteuerndes Betriebsvermögen 

0 EUR 

 

 

Steuerwert Grundbesitz 

500.000 EUR 

./. Bewertungsabschlag 10 % (§ 13c Abs. 1 ErbStG) 

./. 50.000 EUR 

verbleibender Wert 

450.000 EUR 

./. Kinderfreibetrag (§16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) 

./. 400.000 EUR 

zu versteuern 

50.000 EUR 

Steuersatz bei Steuerklasse I 7 % (§ 19 Abs. 1 ErbStG) 

3.500 EUR 

gleiche Steuer für A und B, d.h. Gesamtsteuer 

7.000 EUR 

 

 

Steuer A nach Erbauseinandersetzung 

 

Betriebsvermögen (100 %) 

1.000.000 EUR 

./. Bewertungsabschlag 85 % (§ 13 Abs. 4 ErbStG) 

./. 850.000 EUR 

zu versteuernde 15 % 

150.000 EUR 

./. Freibetrag (§ 13a Abs. 2 ErbStG) 

./. 150.000 EUR 

von A zu versteuern 

0 EUR 

 

 

Steuerbelastung B nach Erbteil 

 

Steuerwert Mietshaus 

1.000.000 EUR 

./. Bewertungsabschlag 10 % (§ 13c ErbStG) 

./. 100.000 EUR 

verbleibender Steuerwert 

900.000 EUR 

./. Kinderfreibetrag (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) 

./. 400.000 EUR 

zu versteuern 

500.000 EUR 

Steuersatz bei Steuerklasse I 15 % (§ 19 Abs. 1 ErbStG) 

75.000 EUR 

 

 

Hier fällt Folgendes auf: Das Betriebsvermögensprivileg kommt bei A, der den Betrieb aufgrund der Erbauseinandersetzung letztlich erhält, voll an, während der das halbe Betriebsvermögen abgebende B von dem Privileg überhaupt nicht profitiert. 

 

Das Mietshaus wird mit dem 10 % Bewertungsabschlag nach § 13c ErbStG deutlich weniger privilegiert als der Betrieb. Zusätzlich trifft den B noch die erhöhte Steuerlast aufgrund der Progressionswirkung (15 % nach Erbauseinandersetzung statt 7 % vor Erbauseinandersetzung). 

 

Praxishinweis: Bei Auseinandersetzungsvereinbarungen sind diese Steuerfolgen daher zu prüfen und mit einzubeziehen. Es kann z.B. vereinbart werden, dass A und B die entstehende Steuerlast von 75.000 EUR hälftig tragen. 

 

 

Quelle: Ausgabe 07 / 2010 | Seite 124 | ID 136717