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01.06.2007 | Erbrechtsreform

Die wichtigsten Eckpfeiler auf einen Blick

von RA Holger Siebert, FA Steuerrecht und Erbrecht, Alsfeld

Das BMJ hat einen Referentenentwurf auf den Weg gebracht, der das Pflichtteilsrecht modernisieren und Gestaltungsmöglichkeiten ausbauen soll. Der Beitrag ermöglicht einen Einstieg in das künftige Recht (den Entwurf finden Sie unter www.bmj.bund.de, unter „Themen“, „Zivilrecht“, „Erbrecht“).  

 

Reformbedürftigkeit

Das Erbrecht hat sich im Wesentlichen bis heute bewährt. Auf viele Erscheinungen wie die zunehmende Zahl von Ehescheidungen und von unverheiratet zusammenlebenden Paaren sowie Patchworkfamilien enthält es jedoch keine zeitgemäßen Antworten. Die geplante Reform soll dem Spannungsfeld zwischen den beiden verfassungsrechtlich geschützten Interessen der Testierfreiheit des Erblassers auf der einen und der Mindestbeteiligung der Abkömmlinge am Nachlass auf der anderen Seite gerecht werden. 

 

Reformentwurf

Im Einzelnen sieht der Referentenentwurf folgende Änderungen vor: 

 

Übersicht: Eckpfeiler der Erbrechtsreform

Änderungsbedarf: Dieser hat sich vor allem im Pflichtteilsrecht ergeben. Das BVerfG hat den Rahmen für die Änderungen vorgegeben: Die Erbrechtsgarantie und der Schutz der Familie nach Maßgabe des Grundgesetzes gewährleisten die grundsätzlich unentziehbare und bedarfsunabhängige Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass (EE 05, 91, Abruf-Nr. 051399). Weiterer Änderungsbedarf hat sich im Verjährungsrecht ergeben. Seit der Schuldrechtsmodernisierung gilt eine Regelverjährung von drei Jahren. Für die familien- und erbrechtlichen Ansprüche gilt eine Sonderverjährung von 30 Jahren. Die unterschiedliche Verjährung führt in der Praxis zu Wertungswidersprüchen und Schwierigkeiten bei der Abwicklung der betroffenen Rechtsverhältnisse. 

 

Ziel des Entwurfs: Das Erbrecht soll durch Änderungen an die heutigen Lebensverhältnisse angepasst und die Verjährung der familien- und erbrechtlichen Ansprüche in das System der Regelverjährung des BGB integriert werden. Der Entwurf sieht Folgendes vor: 

 

  • Erweiterung des Selbstbestimmungsrechts und damit der Testierfreiheit,
  • Stärkung der Rechte des Erben gegenüber Pflichtteilsberechtigten,
  • Honorierung und Ausgleich von Leistungen aufgrund von Familiensolidarität,
  • Vereinfachungen und Modernisierungen und
  • Anpassung der familien- und erbrechtlichen Sonderverjährung an die Regelverjährung.

 

Umsetzungen der Vorgaben: Folgendes ist vorgesehen: 

 

  • Pflichtteilsrecht
  • Die Pflichtteilsentziehungsgründe werden an die veränderten Familienstrukturen angepasst.
  • Die Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil wird erweitert.
  • Die starre Ausschlussfrist von zehn Jahren für Schenkungen beim Pflichtteilsergänzungsanspruch wird in eine gleitende Frist umgewandelt (Pro-Rata-Lösung).
  • Die Stundungsvorschrift wird maßvoll ausgebaut.
  • Die Rechte der Erben werden gestärkt, wenn Familieneigenheime oder Unternehmen in den Nachlass fallen und deren Verkauf oder Zerschlagung durch Pflichtteilsansprüche droht.

 

Die Pflichtteilsquote (1/2 des gesetzlichen Erbteils) soll nicht abgesenkt werden, da mit der bloßen Reduzierung die Probleme der Praxis nicht gelöst würden. Insoweit sind die vorgeschlagenen Änderungen zielgenauer. Auch der Kritik an dem mit dem Pflichtteil verbundenen Eingriff in die Testierfreiheit kann mit der Absenkung der Quote nicht Rechnung getragen werden. Für die Beibehaltung dieser Quote sprechen auch die Bedeutung der durch den Pflichtteil zum Ausdruck kommenden Familiensolidarität und die Familien schützende Funktion des Pflichtteilsrechts, auf die das BVerfG seine Entscheidung gestützt hat. Darüber hinaus zeigt das BVerfG auch, dass der Spielraum bei der Ausgestaltung des Pflichtteilsrechts, z.B. durch Erweiterung der Stundungsmöglichkeiten oder nachträgliche Anrechnung von Zuwendungen, geringer wird, je weiter die Quote abgesenkt wird.

 

  • Modernisierung der Pflichtteilsentziehungsgründe: Die Entziehungsgründe sollen vereinheitlicht werden, indem sie künftig für Abkömmlinge, Eltern und Ehegatten oder Lebenspartner gleichermaßen gelten sollen. Bislang gelten Unterschiede, für die es keinen sachlichen Grund gibt. § 2333 Nrn. 1bis 5 BGB regeln die Pflichtteilsentziehungsgründe für Abkömmlinge abschließend. Die Pflichtteilsentziehung beim Elternpflichtteil ist auf die Fälle der § 2333 Nrn. 1, 3, und 4 BGB beschränkt, § 2334 BGB. Die Entziehung des Ehegattenpflichtteil ist in § 2335 Nr. 1bis 4 BGB geregelt.

 

Schutz für nahestehende Personen: Künftig sollen auch diejenigen geschützt werden, die dem Erblasser, einem Ehegatten, Lebenspartner oder Kindern vergleichbar nahe stehen, z.B. Stief- und Pflegekinder. Die Pflichtteilsentziehung soll auch möglich sein, wenn der Pflichtteilsberechtigte diesen Personen nach dem Leben trachtet oder sie körperlich schwer misshandelt. Derzeit ist dies nur bei entsprechenden Vorfällen gegenüber dem Erblasser, seinem Ehegatten, Lebenspartner oder seinen Kindern möglich.

 

Wegfall des Entziehungsgrunds des „ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels“: Er hat sich als zu unbestimmt erwiesen und rechtfertigt nur die Entziehung des Pflichtteils der Abkömmlinge, nicht aber die des Eltern- oder Ehegattenpflichtteils. Stattdessen soll künftig eine rechtskräftige Verurteilung zur Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung zur Entziehung des Pflichtteils berechtigen, wenn es dem Erblasser unzumutbar ist, dem Verurteilten seinen Pflichtteil zu belassen. Gleiches soll bei Straftaten gelten, die im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen wurden.

 

  • Maßvolle Erweiterung der Stundungsgründe: Besteht das Vermögen des Erblassers im Wesentlichen aus einem Eigenheim oder einem Unternehmen, müssen Erben diese Vermögenswerte oft nach dem Tod des Erblassers verkaufen, um den Pflichtteil auszahlen zu können. Hilfe bietet hier die bereits geltende Stundungsregelung, die jedoch nach noch geltendem Recht sehr eng ausgestaltet und nur dem pflichtteilsberechtigten Erben eröffnet ist. Mit der geplanten Reform soll die Stundung unter erleichterten Voraussetzungen und für jeden Erben durchsetzbar sein.

 

  • Gleitende Ausschlussfrist für den Pflichtteilsergänzungsanspruch: Die Ausschlussfrist für Pflichtteilsergänzungsansprüche wird flexibler werden. Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch kann nach geltendem Recht bestehen, wenn der Erblasser Vermögenswerte an Dritte verschenkt und dadurch den Nachlass verringert hat. Schenkungen werden dabei in voller Höhe berücksichtigt, wenn sie bis zu 10 Jahre vor dem Erbfall durchgeführt sind. Das bedeutet: Verstirbt der Erblasser auch nur einen Tag vor Ablauf dieser Frist, wird der Pflichtteilsberechtigte für die Berechnung seines Anspruchs so gestellt, als gehöre die Schenkung noch zum Nachlass.

 

Die geplante Reform sieht nun vor, dass die Schenkung für die Pflichtteilsberechnung graduell immer weniger Berücksichtigung findet, je länger sie zurück liegt. Eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall wird danach voll in die Berechnung einbezogen, im zweiten Jahr nur noch zu 9/10, im dritten Jahr nur noch zu 8/10 usw. Damit wird sowohl dem Erben als auch dem Beschenkten mehr Planungssicherheit eingeräumt.

 

  • Verstärkter Ausgleich von Pflegeleistungen bei gesetzlicher Erbfolge: Zwei Drittel aller Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt. Trifft der Erblasser im Testament keine Ausgleichsregelung, geht der pflegende Angehörige häufig leer aus. Erbrechtliche Ausgleichsansprüche gibt es nur für einen Abkömmling, der unter Verzicht auf berufliches Einkommen den Erblasser über längere Zeit pflegt, § 2057a Abs. 1 S. 2 BGB. Pflegeleistungen sollen nach dem Entwurf nicht nur wie im geltenden Recht bei Verzicht auf berufliches Einkommen honoriert werden. Künftig soll jeder gesetzliche Erbe einen Ausgleich für Pflegeleistungen erhalten und zwar unabhängig davon, ob er für die Pflegeleistungen auf ein eigenes berufliches Einkommen verzichtet hat. Die Bewertung der Leistungen wird sich an der gesetzlichen Pflegeversicherung orientieren. Damit berücksichtigt der Entwurf, dass häufig gerade Hausfrauen ohne eigenes berufliches Einkommen Pflegeleistungen erbringen. Zudem gibt er einen regelmäßigen Rahmen für die Höhe des Ausgleichs vor.

 

  • Vereinfachungen und Modernisierungen:

 

  • Aufhebung der Differenzierung in § 2306 Abs. 1 BGB: Ist der pflichtteilsberechtigte Erbe mit Beschränkungen oder Beschwerungen belastet, muss er prüfen, ob sein Erbteil kleiner bzw. gleich groß wie sein Pflichtteil (Beschränkungen oder Beschwerungen sind dann automatisch unwirksam) oder größer ist (um sich von Beschränkungen und Beschwerungen zu lösen, muss der Erbe die Erbschaft ausschlagen und den Pflichtteil annehmen). Hält der Erbe die Erbschaft fälschlich für größer als den Pflichtteil und schlägt er sie deshalb aus, um sich von den Belastungen zu lösen, verliert er auch den Pflichtteil. Diese für den Erben gefährliche Regelung wird vereinfacht. Jeder pflichtteilsberechtigte Erbe, der Beschränkungen oder Beschwerungen unterliegt, soll künftig das Erbe ohne Rücksicht auf seine Höhe ausschlagen und statt seines Erbteils den Pflichtteil verlangen können.

 

  • Anpassung der §§ 2182, 2183und § 2376 BGB an die Schuldrechtsreform: Die Gewährleistungsvorschriften beim Vermächtnis und Erbschaftskauf werden besser an die Terminologie des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes angepasst.

 

  • Sprachliche Modernisierung des Erbrechts des Fiskus, § 1936 BGB: Es gibt heute weder eine „Bundesstaatszugehörigkeit“ noch einen „Reichsfiskus“. Die Vorschrift soll deshalb der Wirklichkeit angepasst werden.

 

  • Verjährungsanpassung: Die lange allgemeine Sonderverjährung für familien- und erbrechtliche Ansprüche hat sich neben der neuen Regelverjährung nicht bewährt. Es zeigen sich Wertungsunterschiede, die im Gegensatz zu der vom Gesetzgeber bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Schuldrechtsmodernisierung beabsichtigten Vereinheitlichung und Vereinfachung der Verjährungsvorschriften stehen und nicht zu der erstrebten Rechtsklarheit und -sicherheit führen. Insbesondere sind die Haftung des Vormunds, Pflegers und Betreuers für Pflichtwidrigkeiten bei Ausübung ihres Amtes betroffen. Entgegen der sonst geltenden Regelverjährung sind sie über 30 Jahre lang Schadenersatzansprüchen ausgesetzt.

 

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die Sonderverjährung des § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB aufgehoben. Sowohl die familienrechtlichen als auch die erbrechtlichen Ansprüche werden mit den notwendigen Modifikationen in das System der Regelverjährung integriert. Lediglich für die Ansprüche gegen den Erbschaftsbesitzer und gegen den Vorerben auf Herausgabe der Erbschaft wird noch eine 30-jährige Sonderverjährung vorgesehen. Unberührt bleiben die auf die Zukunft gerichteten Ansprüche aus einem familienrechtlichen Verhältnis, die gemäß § 194 Abs. 2 BGB unverjährbar sind.
Ausblick: Ob und wann die nunmehr gemachten Vorschläge geltendes Recht werden, ist derzeit noch nicht absehbar. 

Quelle: Ausgabe 06 / 2007 | Seite 98 | ID 109683