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05.01.2011 |Erbenhaftung

Haftung des Fiskus für Kosten des Bestatters

von RiLG Dr. Andreas Möller, Bochum

1. Auch und gerade wenn ein annahmewilliger Erbe nicht zu ermitteln ist, darf das Nachlassgericht nicht zugunsten des tätig gewordenen Bestattungsunternehmers anordnen, dass dessen Rechnung von einem Konto des Verstorbenen zu begleichen ist; insbesondere lässt sich eine solche Anordnung in aller Regel nicht auf § 1960 BGB stützen.  
2. Eine Beschwerde des später als Erbe festgestellten Fiskus, der die Überschuldung des Nachlasses geltend macht, ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses grundsätzlich unzulässig, wenn die Anordnung bereits durchgeführt und das betroffene Kreditinstitut aufgrund weisungsgemäßer Auszahlung an den Bestatter frei geworden ist. 
(OLG Dresden 8.6.10, 17 W 510/10, ZEV 10, 582, Abruf-Nr. 103711)

 

Sachverhalt

Das Nachlassgericht hat nach vorheriger öffentlicher Aufforderung i.S. von § 1965 BGB durch Beschluss festgestellt, dass der Fiskus Erbe ist. Bereits vorher hatte es angeordnet, dass zwei Rechnungen des Bestattungsunternehmers von den Konten der Erblasserin beglichen werden. Der Bestattungsunternehmer hat seine Rechnungen bezahlt erhalten. Gegen diese Anordnung wendet sich der Fiskus mit seiner Beschwerde. 

 

Entscheidungsgründe und Praxishinweis

Die Beschwerde ist unzulässig. Von dem Beschluss gehen für den Fiskus keinerlei belastende und zugleich noch aus der Welt zu schaffende Wirkungen aus. Da es sich nicht um übermäßige Bestattungskosten handelte, war dessen Vermögenslage wegen seiner Haftung nach § 1968 BGB nicht ungünstiger, als wenn das AG die Anordnung nicht erlassen hätte. Der Eingriff in die Dispositionsbefugnis und der damit verbundene Entzug von Liquidität belasten den Fiskus nicht. Denn unabhängig von einem Nachlassinsolvenzverfahren, das durch den Entzug der Liquidität möglicherweise erschwert würde, haftet der Fiskus nur mit dem bei Feststellung seines Erbrechts noch vorhandenen Nachlass, §§ 2011, 1964, 1966, 1990 Abs. 1 BGB, § 780 Abs. 2 ZPO. 

 

Die Anordnung des Nachlassgerichts hatte aber keine gesetzliche Grundlage. Insbesondere konnte die Anordnung nicht auf § 1960 Abs. 1 BGB gestützt werden. Denn die Vorschrift stellt nicht auf das Fürsorgebedürfnis des Nachlassgläubigers und damit ggf. des Bestatters, sondern auf das des Erben ab. Deswegen ist auch kein Nachlasspfleger mit dem Ziel zu bestellen, dass dieser gem. § 40 GBO einen Nachlassinsolvenzeintrag im Grundbuch bewilligt. Denn auch das Nachlassinsolvenzverfahren wird nicht im Interesse des endgültigen Erben, sondern im Interesse der Nachlassgläubiger durchgeführt. Im Rahmen des § 1960 Abs. 1 BGB ist aber auf die Interessen des Erben abzustellen (OLG Düsseldorf ZIP 98, 870 = NJW-RR 98, 1267). 

 

Die Aufzählung der Sicherungsmaßnahmen in § 1960 Abs. 2 BGB ist nicht abschließend (MüKo/Leipold, BGB, 5. Aufl., § 1960, Rn. 24). Gem. § 1960 Abs. 2 BGB kommen neben der Pflegerbestellung insbesondere folgende Maßnahmen in Betracht:  

 

Übersicht: Maßnahmen nach § 1960 Abs. 2 BGB
  • Anlegen von Siegeln (§ 1960 Abs. 2, 1. Alt BGB), das gem. § 35 FamFG notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden kann;
  • Hinterlegung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten (§ 1960 Abs. 2, 2. Alt BGB);
  • Einleitung von Ermittlungen hinsichtlich des Nachlassbestands (MüKo/Leipold, a.a.O., § 1960, Rn. 25);
  • Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses, das aber nur die Aktiva enthalten muss, da es sich um eine reiche Sicherungsmaßnahme handelt (MüKo/Leipold, a.a.O.);
  • Kontensperrung (KG Rpfleger 82, 184);
  • Anstellung eines Hauswächters sowie
  • Anordnung des Verkaufs von verderblicher Ware.
 

Das Nachlassgericht ist aber nicht berechtigt, einen Antrag auf Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens zu stellen. Es hat gemäß § 1960 Abs. 2 BGB lediglich die Aufgabe der Nachlasssicherung im engeren Sinne. Sobald darüber hinaus die Rechtsverteidigung zugunsten des Nachlasses erforderlich wird, muss das Nachlassgericht gemäß § 1961 BGB zwingend einen Nachlasspfleger bestellen (BGH FamRZ 09, 872 = ZEV 09, 352). 

 

Ein Bedürfnis für eine Nachlasspflegerbestellung fehlt in der Regel in folgenden Fällen:  

 

  • Ehegatten, Abkömmlinge oder ein Testamentsvollstrecker sind vorhanden (OLG Düsseldorf FamRZ 01, 1564).

 

  • Der vorläufige Erbe oder ein Erbprätendent verwaltet die Erbschaft ordnungsmäßig und ist vertrauenswürdig. Die Ungewissheit in Bezug auf die Person des Erben stellt lediglich den Anlass zur Sicherung des Nachlasses durch eine Nachlasspflegschaft dar, begründet aber für sich genommen nicht zugleich das gesetzliche Zusatzerfordernis des Fürsorgebedürfnisses (OLG Düsseldorf FamRZ 98, 583).

 

Ein Bedürfnis für eine Nachlasspflegerbestellung besteht dagegen regelmäßig in folgenden Fällen: 

 

  • Der Bevollmächtigte gibt durch sein Verhalten Anlass zu Zweifeln (OLG Karlsruhe FamRZ 04, 222).

 

  • Der Nachlass macht nach Art und Umfang eine ungewöhnlich schwierige und bedeutsame Verwaltung notwendig und wenn nach den Umständen eine den Belangen des noch unbekannten Erben gerecht werdende Verwaltung durch einen vom Erblasser über den Tod hinaus Bevollmächtigten nicht als gewährleistet angesehen werden kann (OLG Karlsruhe, a.a.O.).

 

Quelle: Ausgabe 01 / 2011 | Seite 3 | ID 141260