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01.04.2011 |Erbengemeinschaft

Das Vorkaufsrecht eines Miterben lebt nach Veräußerung des Erbanteils nicht wieder auf

von RiLG Dr. Andreas Möller, Bochum

Das Vorkaufsrecht des Miterben lebt nach Veräußerung seines Erbanteils auch dann nicht in der Person des Erwerbers wieder auf, wenn er den Miterben später beerbt (im Anschluss an BGHZ 121, 47 = FamRZ 93, 420 = NJW 93, 726; BGH 19.1.11, IV ZR 169/10, n.v., Abruf-Nr. 110519).

 

Sachverhalt

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Auskunft über Erbschaftskaufverträge gem. §§ 2034, 2035 BGB. Der Erblasser wurde u.a. von der Mutter des Klägers zu 1/8 beerbt. Diesen Erbteil erhielt der Kläger unentgeltlich im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Einen weiteren 1/2-Anteil erhielt er im Jahr 06 von seiner Großmutter, die ihn vorher durch Erbvertrag als Alleinerben eingesetzt hatte. Im Jahr 09 wurde er Alleinerbe. Der Beklagte war ursprünglich ebenfalls nicht Miterbe. Er hat die übrigen 3/8-Erbanteile den übrigen Miterben im Jahr 09 abgekauft. Der Kläger möchte Auskunft über diese Verträge, damit er ggf. Vorkaufsrechte ausüben kann. Das LG hat die Klage abgewiesen, das OLG hat ihr stattgegeben. Die Revision war erfolgreich.  

 

Entscheidungsgründe und Praxishinweis

Der Kläger ist nicht vorkaufsberechtigt. Er hat ein gesetzliches Vorkaufsrecht nach §§ 2034, 2035 BGB weder über den Erbanteilsübertragungsvertrag von seiner Großmutter noch als ihr erbvertraglicher Erbe erlangt. 

 

Mit dieser Entscheidung knüpft der BGH an seine Entscheidung aus dem Jahr 92 an (BGHZ 121, 47 = FamRZ 93, 420). In diesem Urteil hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung geändert und entschieden, dass ein Miterbe, der seinen Erbteil an einen Dritten veräußert hat, nicht mehr zu den „übrigen Miterben“ i.S.v. § 2034 Abs. 1 BGB zählt. Insoweit gilt Folgendes: 

 

  • Verkauft ein Miterbe seinen Erbteil an einen Dritten, sind die übrigen Miterben gemäß § 2034 Abs. 1 BGB zum Vorkauf berechtigt. Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist nicht deshalb als unzulässig anzusehen, weil der Berechtigte nur zum geringen Bruchteil Miterbe ist und der Käufer nahezu alle Anteile der übrigen Miterben erworben hat. Dies gilt selbst, wenn ihm diese mit Rücksicht auf seine persönlichen Beziehungen zum Erblasser verkauft worden sind. Entscheidend ist allein, ob der Käufer Dritter i.S. von § 2034 BGB ist (BGH WM 72, 503 = MDR 72, 128).

 

  • Das Vorkaufsrecht des § 2034 BGB steht den übrigen Miterben gemeinschaftlich zu (BGH WM 71, 457 = MDR 71, 377).

 

  • Das Vorkaufsrecht ist vererblich, § 2034 Abs. 1 S. 2 BGB. Auch wenn nicht der Miterbe, sondern dessen Erben den Erbteil verkaufen, können die anderen Miterben das Vorkaufsrecht gem. § 2034 Abs. 1 S. 2 BGB ausüben. Denn die Erben eines Miterben rücken gem. § 1922 Abs. 1 BGB in die Erbenstellung des Miterben ein (BGH NJW 66, 2207). Den Miterben steht das Vorkaufsrecht auch zu, wenn ein Erbteilserwerber weitere Erbanteile aufkauft (BGHZ 56, 115).

 

  • Dagegen entsteht kein Vorkaufsrecht gem. § 2034 BGB, wenn ein Miterbe seinen Erbteil an einen anderen Miterben verkauft. Denn Zweck des § 2034 BGB ist, dass die übrigen Miterben vor dem Eindringen unerwünschter Nichterben in die Erbengemeinschaft und auch vor der Verstärkung der Beteiligung bereits eingedrungener Dritter geschützt werden (BGH BB 65, 1052 = MDR 65, 617).

 

  • Ein Vorkaufsrecht gem. § 2034 BGB geht dagegen nach ständiger Rechtsprechung nicht auf einen Erbteilserwerber über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Veräußerung durch eine „vorweggenommene Erbfolge“ motiviert ist. Auch beim Erbteilsverkauf behält der Miterbe die Eigenschaft und Stellung als Erbe (BGHZ 86, 379 = FamRZ 83, 475). Er verliert aber infolge der Übertragung seine gesamthänderische Beteiligung am Nachlass, die auf den Erwerber übergeht. Der vollständig aus der Erbengemeinschaft ausgeschiedene Miterbe bedarf keines Schutzes mehr vor dem Eindringen Dritter in die Erbengemeinschaft oder einer Verstärkung ihrer Beteiligung hieran und verliert mit der Übertragung sein Vorkaufsrecht. Ein bereits ausgeschiedener Erbe hat über § 2034 BGB kein „Recht auf Rückkehr“ (BGHZ 121, 47, 50 = FamRZ 93, 420).

 

  • Vorliegend ist der Kläger nicht gem. §§ 2034, 2035 BGB vorkaufsberechtigt. Durch den Erbanteilsübertragungsvertrag hat er kein gesetzliches Vorkaufsrecht erhalten. Das OLG ist davon ausgegangen, dass mit dem Tod der Großmutter des Klägers sich deren formelle Miterbenstellung wieder mit der Stellung des Klägers vereinigt habe. Das zuvor durch Übertragung des Miterbenanteils „entkleidete“ Miterbenrecht sei wieder zum Vollrecht erstarkt. Diesen Gedanken hat der BGH in der vorliegenden Entscheidung abgelehnt.

 

  • Das Vorkaufsrecht ist nur den ursprünglichen Miterben und ihren Erbeserben vorbehalten, die es im Erbgang erhalten haben. Der Schutzzweck des § 2034 BGB rechtfertigt keine andere Folge. Der Erbanteilserwerber und spätere Erbeserbe hat kein schutzwürdiges Interesse an der Abwehrfunktion des Vorkaufsrechts. Denn er ist zunächst aus freiem Entschluss in die Erbengemeinschaft eingetreten. Das Risiko eines künftigen Gemeinschafterwechsels muss er tragen (BGHZ 56, 115). Daran ändert seine nachfolgende Erbenstellung nach dem veräußernden Miterben nichts. Dies gilt auch, wenn die Erbenstellung über einen Erbvertrag abgesichert war. Wer vorzeitig in die Erbengemeinschaft eintreten will, muss es hinnehmen, dass er dies ohne den Schutz des Vorkaufsrechts tun muss. Alles andere bedeutet einen von den übrigen Miterben nach dem Gesetz nicht hinzunehmenden Schwebezustand, in dem unklar ist, inwieweit noch Vorkaufsrechte geltend gemacht werden können (OLG München ErbR 10, 262).
Quelle: Ausgabe 04 / 2011 | Seite 62 | ID 143504