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01.04.2011 |Erbauseinandersetzung

In diesen Fällen erben
gesetzliche Erben dritter Ordnung

von RA Dr. Gudrun Möller, FA Familienrecht, Münster

Sind die Eltern des kinderlosen Erblassers zur Zeit des Erbfalls bereits verstorben und leben auch die Großeltern nicht mehr, so erben ein gemeinsamer Abkömmling der Großeltern väterlicherseits und ein Abkömmling der Großmutter mütterlicherseits je zur Hälfte (OLG Düsseldorf 12.11.10, I-3 Wx 222/10, ZEV 11, 77, Abruf-Nr. 110785).

 

Sachverhalt

Der Erblasser war unverheiratet und hatte keine Kinder. Er war behindert und lebte seit dem Tod seines Vaters in einem Heim. Seine Mutter und seine Großeltern väterlicher- und mütterlicherseits waren schon vorher verstorben. Die Großeltern mütterlicherseits hatten eine gemeinsame Tochter (die Mutter des Erblassers). Die Großmutter mütterlicherseits hatte aus zweiter Ehe einen Sohn (Halbbruder der Mutter und Onkel des Erblassers), dem Beteiligten zu 1. Die Großeltern väterlicherseits hatten drei gemeinsame Kinder, den Vater des Erblassers, eine ohne Abkömmlinge verstorbene Tochter sowie die Beteiligte zu 2. Mit Erklärung zur Niederschrift des Nachlassgerichts hat der Beteiligte zu 1 die Erteilung eines ihn neben der Beteiligten zu 2 als Erbe zu je 1/2 nach dem Erblasser ausweisenden Erbscheins beantragt. Dem hat die Beteiligte zu 2 widersprochen und geltend gemacht, sie habe den Erblasser zu 3/4 beerbt. Das Nachlassgericht hat die Erteilung eines entsprechenden Erbscheins mit Erbquoten von je 1/2 angekündigt. Gegen diesen Beschluss hat die Beteiligte zu 2 erfolglos Beschwerde eingelegt. 

 

 

 

Entscheidungsgründe

Der angekündigte Erbschein weist die gesetzlichen Erbquoten der Beteiligten mit 1/2-Anteilen richtig aus. Lebt zur Zeit des Erbfalls von einem Großelternpaar der Großvater oder die Großmutter nicht mehr, treten an die Stelle des Verstorbenen dessen Abkömmlinge, § 1926 Abs. 3 S. 1 BGB. Wenn von einem Großelternpaar Großvater und Großmutter nicht mehr leben, treten die Abkömmlinge ebenfalls ein, vgl. § 1926 Abs. 4 BGB. Der Wortlaut des § 1926 Abs. 3 S. 1 BGB ist insoweit nicht ganz exakt. Dabei wird jeder Großelternteil jeweils durch seine Abkömmlinge ersetzt, sodass gemeinsame und einseitige Abkömmlinge verschiedene Quoten erhalten (MüKo/Leipold, BGB, 5. Aufl., § 1926 Rn. 4). Ist beim Erbfall kein Abkömmling eines vorverstorbenen Großelternteils, sei er auch noch so entfernt, vorhanden, gelangt der entsprechende Erbanteil an den anderen Großelternteil dieses Großelternpaares bzw. (wenn auch dieser vorverstorbenen ist) an dessen Abkömmlinge, § 1926 Abs. 3 S. 2 BGB. Das andere Großelternpaar (oder dessen Abkömmlinge) kommt also allein zum Zug, wenn ein Großelternpaar vorverstorben ist, ohne dass beim Erbfall Abkömmlinge der verstorbenen Großeltern am Leben wären, § 1926 Abs. 4 BGB. 

 

Die Beteiligten beerben danach den Erblasser zu je 1/2. Zur Zeit des Erbfalls lebten beide Großeltern väterlicherseits nicht mehr. An deren Stelle ist mit der Beteiligten zu 2 ihr einziger noch lebender Abkömmling getreten. Diese hat sie demnach allein, d.h. auf den Anteil am Gesamterbe bezogen zu 1/2, beerbt, § 1926 Abs. 3 S. 1 BGB. Ein Abkömmling des vorverstorbenen Großvaters (mütterlicherseits) war beim Erbfall nicht vorhanden. Deshalb gelangte dessen Erbanteil (1/4) an den anderen Großelternteil dieses Großelternpaares bzw. (da auch dieser vorverstorbenen ist) an dessen Abkömmling, den Beteiligten zu 1, der somit 1/2 erbt, § 1926 Abs. 3 S. 2 BGB. Das Großelternpaar väterlicherseits oder dessen Abkömmlinge - hier die Beteiligte zu 2 - käme hinsichtlich des Erbteils des Großelternpaars mütterlicherseits also allein zum Zug, wenn dieses vorverstorben wäre, ohne dass beim Erbfall (nicht nur gemeinsame) Abkömmlinge dieses Großelternpaares am Leben wären, § 1926 Abs. 4 BGB. Diese Konstellation ist hier mit Blick auf den Beteiligten zu 1 nicht gegeben. 

 

Praxishinweis

Die Entscheidung über den Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1 war nicht Verfahrensgegenstand.  

 

Kompliziert geregelt sind die Fälle, wenn Ehegatten als gesetzliche Erben neben Erben dritter Ordnung erben. Dazu im Einzelnen:  

 

Übersicht: Gesetzliches Ehegattenerbrecht neben gesetzlichen Erben dritter Ordnung

Ehegattenerbteil im Allgemeinen neben Großeltern und Abkömmlingen von Großeltern: 

 

  • Bei den Verwandten dritter Ordnung nach § 1926 BGB sind nach § 1931 Abs. 1 S. 1 BGB nur Großeltern als gesetzliche Erben neben dem Ehegatten berufen, nicht aber deren Abkömmlinge (§ 1926 Abs. 1 BGB).

 

  • Der Ehegatte erbt neben Großeltern gemäß § 1931 Abs. 1 S. 1 BGB zu 1/2. Wenn alle vier Großelternteile noch leben, erben diese neben dem Ehegatten daher je 1/8.

 

  • Sind die Großeltern vorverstorben, erbt der überlebende Ehegatte allein, § 1931 Abs. 2 BGB.

 

  • Schwierig ist die gesetzliche Regelung, wenn einzelne Großelternteile vorversterben. Hier gilt Folgendes:

 

  • Haben die Großeltern Abkömmlinge, gilt § 1931 Abs. 1 S. 2 BGB. Der überlebende Ehegatte verdrängt die an sich nach § 1926 Abs. 3 und 4 BGB an die Stelle des verstorbenen Großelternteils tretenden Abkömmlinge. Beispiel: Die Ehegatten M und F sind kinderlos. F stirbt, ohne ein Testament errichtet zu haben. Die Eltern der F sind vorverstorben, ebenso wie ihr Großvater mütterlicherseits. F hat keine Geschwister. Der Großvater mütterlicherseits der F hatte mit seiner Frau (der noch lebenden Großmutter der F) zwei Abkömmlinge (die Mutter der F und einen Onkel O der F). O lebt ebenfalls noch. In diesem Fall erbt O nicht den 1/8-Anteil seines Vaters (Großvater der F). Vielmehr wächst dieser Anteil dem M zu, der somit 5/8 bekommt, § 1931 Abs. 1 S. 2 BGB (MüKo/Leipold, a.a.O., § 1931 Rn. 24).

 

  • Sind keine Abkömmlinge weggefallener Großelternteile vorhanden, wächst der Erbteil nicht automatisch dem überlebenden Ehegatten an. Vielmehr fällt dieser Anteil nach § 1926 Abs. 3 S. 2, Abs. 4 BGB an den anderen Teil desselben Großelternpaares, § 1926 Abs. 3 S. 2 BGB. Beispiel: Im Beispiel ist O noch vor der Mutter der F verstorben. Hier erbt die Großmutter der F den 1/8-Anteil ihres Mannes (Großvater der F), Erbteil 1/4 (MüKo/Leipold, a.a.O.).

 

  • Ist auch der zweite Großelternteil derselben Linie weggefallen, ohne Abkömmlinge zu hinterlassen, fällt der Anteil dem noch anderen Großelternpaar der anderen Linie zu, § 1931 Abs. 1 S. 2, § 1926 Abs. 4 BGB. Grund: Der Ehegatte schließt nur die Nachkommen aus (Palandt/Weidlich, BGB, 70. Aufl., § 1931 Rn. 8; Staudinger/Werner, BGB, Bearb. 08, § 1931 Rn. 24). Beispiel: Im obigen Beispiel sind die Großeltern der F mütterlicherseits sowie deren Abkömmlinge, die Mutter der F und ihr Onkel O vorverstorben. Der auf die Großeltern mütterlicherseits der F entfallende Anteil von ingesamt 1/4 entfällt daher auf die Großeltern der F väterlicherseits. M als überlebender Ehegatte der F erbt nur 1/2.

 

  • Sind außer einem Großelternteil keine Abkömmlinge als Erben dritter Ordnung vorhanden, erbt dieser Großelternteil die ganze auf die Großeltern fallende Hälfte des Nachlasses allein (Staudinger/Werner, a.a.O., Rn. 24, 25; MüKo/Leipold, a.a.O.).

 

Auswirkungen der Zugewinngemeinschaft: 

  • Leben noch alle vier Großelternteile des Erblassers, erbt der überlebende Ehegatte neben dem Erbteil von 1/2 aus § 1931 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. BGB ein weiteres Viertel nach § 1371 Abs. 1 BGB, also 3/4 (Staudinger/Werner, a.a.O., Rn. 36).

 

  • Umstritten ist die Höhe der gesetzlichen Erbquote des überlebenden Ehegatten, wenn er mit seinem Ehepartner im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hatte, er neben Großeltern (§ 1926 BGB) als gesetzlicher Erbe erbt und ihm nach § 1931 Abs. 1 S. 2 BGB die Hälfte der Erbschaft gebührt:

 

  • Die h.M. legt hier als gesetzlichen Erbteil i.S. von § 1371 Abs. 1 BGB nur die hälftige Erbquote zugrunde (Staudinger/Werner, a.a.O., § 1931 Rn. 37; Soergel/Stein, BGB, 13. Aufl., § 1931 Rn. 23). Die Erbquote ist danach nach § 1931 Abs. 1 S. 1 BGB zu bestimmen (1/2). Diese wird um das pauschale Viertel nach § 1371 Abs. 1 BGB erhöht, insgesamt (3/4). Anschließend werden diejenigen Erbteile addiert, die eigentlich auf die Abkömmlinge der Großeltern entfallen würden. Folge: Es ist gewährleistet, dass der noch lebende Großelternteil seine Erbquote auch beim gesetzlichen Güterstand bekommt (Soergel/Stein, a.a.O., § 1931 Rn. 23; Damrau/Tanck, Erbrecht, 2. Aufl., § 1931 Rn. 10).

 

  • Die Gegenmeinung legt hingegen als gesetzlichen Erbteil i.S. von § 1371 Abs. 1 BGB den nach § 1931 Abs. 1 S. 2 BGB erhöhten Erbteil des Ehegatten von 3/4 zugrunde. Hinzu kommt das pauschale Viertel nach § 1371 Abs. 1 BGB, sodass der überlebende Ehegatte Alleinerbe wird (Erman/Schlüter, BGB, 12. Aufl., § 1931 Rn. 25).

 

  • Stellungnahme: Gegen Meinung 2 spricht jedoch, dass über eine pauschale Erhöhung der Erbquote nicht die Beteiligung der Großeltern ausgeschlossen werden sollte. Vielmehr sollte nur ein Ausgleich für einen möglichen Zugewinn geschaffen werden (so Damrau/Tanck, a.a.O., § 1931 Rn. 10).
 

 

Quelle: Ausgabe 04 / 2011 | Seite 64 | ID 143505