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01.12.2005 | Betreuung

Bestellung eines Überwachungsbetreuers

von RA und Notar Reinhold Redig, Mörlenbach

§ 1896 Abs. 3 BGB sieht vor, dass als Aufgabenkreis eines Betreuers auch die Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestimmt werden kann. Der Aufgabenkreis eines solchen Vollmachtsüberwachungsbetreuers besteht in der Geltendmachung etwaiger Ansprüche des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten. Der Beitrag erläutert, unter welchen Voraussetzungen ein Überwachungsbetreuer bestellt werden kann. 

 

Bestellung muss erforderlich sein

Ein Überwachungsbetreuer darf nur bestellt werden, wenn dies erforderlich ist (BayObLG DNotI 05, 134). Die Erforderlichkeit ist insbesondere gegeben, wenn der Betroffene den Bevollmächtigten auf Grund seiner psychischen Erkrankung nicht mehr selbst kontrollieren kann. Zudem müssen konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Bevollmächtigte die Vollmacht nicht zum Wohle des Betroffenen verwendet, sei es, weil er dem Umfang und der Schwierigkeit der vorzunehmenden Geschäfte nicht gewachsen ist, oder weil er die Vollmacht für eigene Zwecke missbraucht.  

 

Konkretes Überwachungsbedürfnis muss vorliegen

Es muss ein konkretes Überwachungsbedürfnis bestehen, weil z.B. gegen die Redlichkeit oder die Tauglichkeit des Bevollmächtigten Bedenken bestehen oder die zu besorgenden Geschäfte von besonderer Schwierigkeit und/oder besonderem Umfang sind (BayObLG, a.a.O.). Nicht ausreichend ist, wenn der Vollmachtgeber den Bevollmächtigten auf Grund seiner psychischen Erkrankung nicht mehr hinreichend überwachen kann. Auch allein das Vorhandensein von Grundbesitz reicht für die Annahme eines Überwachungsbedürfnisses nicht aus (BayObLG, a.a.O.).  

 

Subsidiaritätsprinzip beachten

Hat der Betroffene eine wirksame, sein Betreuungsbedürfnis abdeckende Vollmacht, insbesondere Vorsorgevollmacht, erteilt, darf das Vormundschaftsgericht nach dem in § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB niedergelegten Subsidiaritätsprinzip keine Betreuung nach den §§ 1896 ff. BGB einrichten (das OLG Brandenburg NJW 05, 1587 = EE 05, 130 m. Anm. Möller, geht davon aus, dass die Bestellung eines Betreuers trotz Vorsorgevollmacht zulässig ist).  

 

Das BayObLG befolgt den Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs und hält zur Überwachung des Bevollmächtigten gemäß § 1896 Abs. 3 BGB einen sog. Vollmachtsüberwachungsbetreuer bzw. Kontrollbetreuer für ausreichend.  

 

Wann die Bestellung eines solchen erforderlich ist, war bislang umstritten. Denn § 1896 Abs. 3 BGB sieht zwar die Möglichkeit vor, einen sog. Vollmachtsüberwachungsbetreuer zu bestellen, regelt aber nicht näher, unter welchen Voraussetzungen dessen Bestellung in Betracht kommt bzw. erforderlich ist. Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen: 

 

Voraussetzungen der Bestellung eines Überwachungsbetreuers
  • Die Vollmacht muss wirksam erteilt und darf nicht wieder erloschen sein (BayObLG FamRZ 93, 1249; LG München I FamRZ 98, 923; Palandt/Diederichsen, BGB, 65. Aufl., § 1896 BGB Rn. 21).

 

  • Der Vollmachtgeber kann den Bevollmächtigten nicht mehr hinreichend überwachen, und zwar auf Grund eines medizinischen Befundes i.S. von § 1896 Abs. 1 BGB (BayObLG FamRZ 94, 1550; LG München I FamRZ 98, 923).

 

  • Die Unfähigkeit zur Überwachung des Bevollmächtigten wird sich regelmäßig darin zeigen, dass der Vollmachtgeber (nachträglich) geschäftsunfähig i.S. von § 104 Nr. 2 BGB geworden ist.

 

  • Eine derartige Kontrolle des Bevollmächtigten muss konkret erforderlich sein. Dies soll gegeben sein, etwa weil Umfang und Schwierigkeit der zu besorgenden Geschäfte oder ein vorangegangenes Verhalten des Bevollmächtigten dessen Überwachung angezeigt erscheinen lassen (BT-Drucksache 11/4528, 59, 123). Ein konkreter Verdacht des Missbrauchs bzw. Fehlgebrauchs der Vollmacht muss folglich nicht vorliegen. In jedem Fall muss aber ein konkreter Überwachungsbedarf bestehen, z.B. wegen des Umfangs und der Schwierigkeit der Verwaltung bzw. der Veräußerung von Grundbesitz des Vollmachtgebers (BayObLG FamRZ 99, 1302).

 

In der Literatur wird dies z.T. anders gesehen, indem z.B. in den Fällen der Vollmachtserteilung betreffend Angelegenheiten des § 1904 bzw. § 1906 BGB (ärztliche Maßnahme bzw. Unterbringung des Vollmachtgebers) die Bestellung eines Vollmachtsüberwachungsbetreuers für angezeigt gehalten wird (Staudinger/Bienwald, BGB, 13. Bearb. 1999, § 1904, Rn. 84), obwohl dort ohnehin eine gerichtliche Kontrolle des Bevollmächtigten bei entsprechenden Entscheidungen erfolgt.

 

Anmerkung: Diese ausufernde Bestellung von Vollmachtsüberwachungsbetreuern widerspricht dem Zweck des Gesetzes sowie dem Ziel der Stärkung des Selbstbestimmungsrechts des Betroffenen durch Anerkennung von Eigenvorsorgemaßnahmen. Die Geschäftsunfähigkeit begründet auch nicht regelmäßig den Bedarf für einen Kontrollbetreuer (MüKo/Schwab, BGB, 4. Aufl., § 1896 Rn. 234). Denn bei Vorsorgevollmachten will der Vollmachtgeber dem Bevollmächtigten Vertrauen schenken. Die Vorsorgevollmacht soll gerade auch für diesen Fall staatliche Intervention vermeiden. Dies muss so lange respektiert werden, als keine konkreten Anzeichen dafür vorhanden sind, dass der Bevollmächtigte von seinen Befugnissen Gebrauch macht, der dem geäußerten oder mutmaßlichen Willen des Betroffenen oder seinem nach § 1901 Abs. 1und 2 BGB begriffenen Wohl zuwider läuft. Erst wenn konkrete Anzeichen für den Fehlgebrauch der Vollmacht und der zu Grunde liegenden schuldrechtlichen Positionen vorliegen, rechtfertigt dies ein Betreuungsverfahren, in dem die Tätigkeit des Bevollmächtigten auf die Notwendigkeit des Kontrollbetreuers hin zu überprüfen ist (MüKo/Schwab, a.a.O.). Allein die Schwierigkeit des Geschäfts rechtfertigt nicht den Bedarf für die Kontrollbetreuung. Erst wenn der Bevollmächtigte wegen der von ihm nicht erfüllbaren sachlichen Anforderungen der Aufgabe nicht gewachsen ist, ist hierfür Anlass (MüKo/Schwab, a.a.O., Rn. 235).

 

  • Der Überwachungsbedarf darf nicht anderweitig gedeckt sein (BT-Drucksache 11/4528, 123; LG Augsburg BtPrax. 94, 176). Das ist z.B. der Fall, wenn zwei Personen bevollmächtigt wurden, die sich gegenseitig kontrollieren oder ein spezieller Überwachungsbevollmächtigter bestellt wurde. Wurde die Vollmacht wirksam erteilt, kann ihre Wirksamkeit nicht allein dadurch entfallen, dass die Erteilung bereits mehrere Jahre zurückliegt. Die Willenserklärung bleibt grundsätzlich so lange wirksam, bis sie durch einen wirksamen actus contrarius (Widerruf der Vollmacht) wieder beseitigt ist (Redig, EE 05, 71). Die Wirksamkeit einer (Vorsorge-) Vollmacht, eines Patiententestaments oder einer Betreuungsverfügung kann nichtallein deswegen in Frage gestellt werden, weil sie nicht in regelmäßigen Abständen bekräftigt worden sind (so auch Gutachten DNotI-Report 03, 33 ff.).
 

Quelle: Ausgabe 12 / 2005 | Seite 205 | ID 86993