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03.12.2009 |Belehrungspflicht

Vorsorgevollmacht: Notar muss über vorteilhafte Gestaltung belehren

von RA Ernst Sarres, FA Familienrecht und Erbrecht, Düsseldorf

Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung bilden häufig eine Einheit bei der Beurkundung sogenannter Vorsorgeverfügungen. Hierbei sind die Wünsche und Vorstellungen der Beteiligten zu ermitteln. Von Bedeutung ist auch, ob das Innenverhältnis, z.B. zur Haftung oder zur Auskunftserteilung gesondert geregelt und mit beurkundet werden soll. Der folgende Beitrag befasst sich mit den internen Abreden zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem und erläutert anhand eines Urteils des OLG Hamm kostenrechtliche Besonderheiten der Vorsorgevollmacht. 

 

Der Fall des OLG Hamm, RNotZ 09, 417

Die Notarin beurkundete eine Vorsorgeverfügung für den Ehemann M, bestehend aus einer Vollmacht, einer Betreuungs- und Patientenverfügung. Bevollmächtigt wurden dessen Ehefrau F, ersatzweise dessen beide Töchter. Unter „Innenverhältnis“ heißt es: Der Bevollmächtigte soll von der Vollmacht auf meine ausdrückliche Anweisung oder dann Gebrauch machen, wenn ich im Sinne der vorstehenden Bestimmungen dieser Urkunde meine Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen kann.“ Ferner wurde in der Urkunde auch auf die Rechtsstellung des Bevollmächtigten in Anlehnung an § 1901 BGB Bezug genommen. Für den Widerruf sollten die allgemeinen Vorschriften gelten. Gemäß Urkunde erklärten sich die potentiell Bevollmächtigten (Ehefrau, Kinder) mit der Vollmachterteilung und der der Beauftragung zugrunde liegenden Tätigkeiten einverstanden. 

 

1. Innenverhältnis

Das sog. Innenverhältnis (Grundverhältnis) ist prinzipiell unabhängig von der Vollmacht und tangiert lediglich in Ausnahmefällen die Wirksamkeit der Vollmacht. Das Innenverhältnis erfasst die internen Abreden in der Regel zwischen Eheleuten und/oder Kindern. Spezialabreden sind dabei u.a.:  

  • Haftungsmaßstab bei Fehlverhalten des Bevollmächtigten,
  • Auskunftserteilung und Rechnungslegung,
  • Honorierung für die Tätigkeit des Bevollmächtigten,
  • Einsatz von weiteren Bevollmächtigten (Ersatzbevollmächtigten),
  • Freizeitgestaltung des (später geschäftsunfähigen) Auftraggebers,
  • Grenzen der Kreditaufnahme bzw. Belastung von Vermögen oder
  • Voraussetzungen zur Aufnahme in ein Pflegeheim

 

(vgl. z.B. Müller/Renner, Betreuungsrecht und Vorsorgeverfügung, S. 168; Sauer, RNotZ 09, 79). Die Absprachen sollen die Außenbevollmächtigung konkretisieren. Das Grundverhältnis kann Vorgaben vorsehen, die den Bevollmächtigten grundsätzlich binden (§ 665 BGB). Mängel des Grundverhältnisses führen nur ausnahmsweise zur Beschränkung oder Unwirksamkeit der Vollmacht (vgl. Sauer, a.a.O., S. 80 ). Daher haben Internanweisungen i.d. Regel klarstellende Wirkung, wenn sie z.B. die eingeschränkte Auskunftspflicht im Innenverhältnis bestätigen. 

 

Beispiel: Rechnungslegung?

Pensionist P gibt seiner Dauerfreundin F häufig die EC-Karte zum Abheben von kleineren Geldbeträgen von seinem Konto, wobei F nachweislich allenfalls ihm gegenüber Rechenschaft schulden sollte. Auch Rechnungen zahlte F für P. Als P stirbt, verlangen dessen Erben von F detailliert Rechnungslegung über ihre Bankgeschäfte für P. Diese ist völlig überrascht. Sie war der Ansicht, mit den Einzelanweisungen durch P habe alles seine Ordnung. Das nun entstandene Misstrauen gegen F war vermeidbar, wenn P u.a. in der Internabsprache der Vorsorgevollmacht eindeutig aufgenommen hätte, F sei nur ihm zu seinen Lebzeiten auskunfts- und rechenschaftspflichtig. 

 

 

Beispiel: Honorar für die Tätigkeit des Bevollmächtigten?

Der Vorruheständler A hat seiner langjährigen Nachbarin und Freundin N eine Vorsorgevollmacht erteilt, da A zumindest das Inkasso für seine vier Mietwohnungen gesichert haben wollte. Dabei durfte A die einfache Software von A benutzen, wobei der monatliche Arbeitsaufwand bei höchstens zwei Stunden lag. A honorierte N mit monatlich 300 EUR und lud sie häufig zu teuren Essen ein. Nach einigen Jahren wurde A wunderlich, zahlte der zuverlässig arbeitenden N kein Honorar mehr. Nunmehr übernahm der Sohn S des A die Inkassogeschäfte. N forderte für drei Jahre rückwirkend Honorar für ihre Arbeit. S verweigerte dies mit dem Hinweis, die Vollmacht sähe das in keinem Punkt vor. Hier hätte eine klarstellende Abrede im Innenverhältnis Streit vermieden. 

 

2. Notarielle Beratung und die Kostenfrage

Im Mittelpunkt steht bei der notariellen Gestaltungsberatung u.a. gemäß § 17 BeurkG die neutrale Belehrung zu den gewünschten Regelungen. Nach dem zu ermittelnden Willen der Beteiligten sind auch Gestaltungen zum Innenverhältnis anzusprechen. Dabei gelten kostenrechtlich erhöhend auch solche Regelungen als Verträge, wenn lediglich einer Seite - wie bei einem Auftrag - Pflichten auferlegt werden. Bei einer Mitbeurkundung von „Aufträgen“ kann eine 20/10 Gebühr gemäß § 36 Abs. 2 KostO anfallen. Daher spielen nach Ansicht des OLG Kostenfragen eine erhebliche Rolle. Der Notar soll die Vertragsparteien über die entstehenden Kosten belehren, wenn dadurch objektiv überflüssige Kosten verursacht werden, insbesondere die notarielle Beurkundung überflüssig sein kann (OLG Hamm, a.a.O., S. 419). Nach diesen Grundsätzen hielt das OLG hier die beurkundeten Innenverhältnisregelungen z.T. für überflüssig, da sie den Urkundsbeteiligten keine Vorteile bringen konnten. Dies gelte für die ohnehin gesetzlich geregelte Möglichkeit des Widerrufs durch den Bevollmächtigten. Dieser betreffe hier auch nicht das Innenverhältnis. Der Hinweis auf § 1901 BGB, wonach als Maßstab des Handelns des Bevollmächtigten das Wohl des Betroffenen ohnehin zu gelten habe, sei entbehrlich. Wohlwollen sei bei Familienangehörigen eine Selbstverständlichkeit.  

 

3. Auswirkungen auf den Kostenansatz

Daher mussten insoweit auch Kosten, nämlich eine 10/10 Gebühr, außer Ansatz bleiben. Im Ergebnis wurden nach dieser Entscheidung die Gebühren für das Notariat von ursprünglich ca. 624 EUR auf rund 200 EUR herabgesetzt. Die Beurkundungsgebühr für Entwurf und Beurkundung der Patientenverfügung nach einem Geschäftswert von 6.000 EUR durfte nach Ansicht des OLG u.a. lediglich mit 48 EUR angesetzt werden (10/10 Gebühr = §§ 32, 141, 145 Abs. 1, 36 Abs. 2 KostO). Die Gebühr für Entwurf und Beurkundung der Vorsorgevollmacht war nach einem Geschäftswert von 100.000 EUR weiterhin mit 103,50 EUR zu berücksichtigen (5/10 Gebühr gemäß §§ 32, 141, 145 Abs. 1, 38 Abs. 2 S. 4 KostO). Hieraus errechnete sich inkl. Auslagen ein Nettobetrag von 172,44 EUR, demzufolge brutto inkl. Umsatzsteuer ein Gesamtbetrag von 200,03 EUR. Zudem hielt das Gericht das Fehlen anderer Regelungen zum Innenverhältnis, die kostenrechtlich bedeutsam gewesen sein könnten, für unverständlich (z.B. eine Haftungsbeschränkung). 

 

Praxishinweis: Es kann daher für den Notar nur sinnvoll sein, auf die große Zahl von Gestaltungsvarianten hinzuweisen und über die - ggf. aus Kostengründen - nicht gewollten Regelungen umfangreich und zeitaufwändig zu belehren. Denn die häufig nachgefragte kostengünstige und gleichzeitig erschöpfende Vorsorgeurkunde ist weder materiell- noch kostenrechtlich zu realisieren. Für die (anwaltliche und notarielle) Beratung kommt es entscheidend darauf an, dass eine rechtlich verlässliche Vorsorgeurkunde in der Regel mit erheblichem Beratungs- und Gestaltungsaufwand verbunden ist. Allein bei durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen, und einigen persönlichen Wünschen/ Anweisungen des Vollmachtgebers (z.B. Grundeigentum, Verwaltung, Ersatzbevollmächtigte) ist eine Urkunde von mindestens 15 bis 20 Klauseln nahezu unabdingbar. 

 

Checkliste: Inhalt der Vorsorgevollmacht (Auswahl wesentlicher Regularien)

I. Vorsorgevollmacht - wirtschaftliche und rechtliche Angelegenheiten (Generalvollmacht) 

1. Bankangelegenheiten allgemein (Eröffnung, Kündigung von Konten usw.)
2. Betreuung Konto 1, Konto 2, etc.
3. Verwaltung von Wertpapieren
4. Mietsachen
5. Rentenangelegenheiten
6. Legitimation und Handlungsspielraum gegenüber RAen, StBn und Behörden
7. Kreditangelegenheiten
8. Legitimation und Handlungsspielraum bei Heimverträgen, Belastung von Grundeigentum, Nachlasssachen (usw.)
9. Gegebenenfalls notarielle Belehrungen

 

II. Vorsorgevollmacht - Persönliche Angelegenheiten  

1. Medizinische Fragen
2. Freiheitsentziehungen ( §§ 1904, 1906 BGB)
3. Konsultation von Ärzten
4. Interessenvertretung gegenüber Ärzten
5. Entbindung ärztlicher Schweigepflicht

 

III. Innenverhältnis (Gesondert oder integrativ in Gesamtvollmacht) 

1. Beginn der Bevollmächtigung
2. Einsatz von Ersatzbevollmächtigten
3. Haftungsfragen und Haftungsmaßstab
4. Honorierung zugunsten Vollmachtnehmer
5. Einzelheiten zum Verfahren mit Pflegeheimen
6. Einzelheiten/ Aufwendungen zur Freizeitgestaltung, § 1901a BGB
7. Rechnungslegung
8. Installierung eines Kontrollbevollmächtigten
9. Vorgaben zur häuslichen Betreuung (Einzelfall)
10. Aufwendungsersatz für Vollmachtnehmer (Fahrtkosten, etc.)
11. Anordnungen für die Verwaltung des Vermögens (Einzelfall)
 

 

 

Quelle: Ausgabe 12 / 2009 | Seite 212 | ID 131952