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01.02.2007 | Auskunft

Rechenschaftspflicht des Partners einer Lebensgemeinschaft gegenüber dem Erben

von RA Gudrun Möller, Nordkirchen
Besteht zwischen den Partnern einer Lebensgemeinschaft ein besonderes Vertrauensverhältnis, aufgrund dessen eine Kontovollmacht erteilt wird, sind an die Annahme einer Haftung des Bevollmächtigten nach Auftragsgrundsätzen strenge Anforderungen zu stellen (OLG Düsseldorf 28.3.06, I-4 U 102/05, n.v., Abruf-Nr. 070256).

 

Sachverhalt

Der Kläger ist Alleinerbe des Erblassers. Letzterer hatte mit der Beklagten seit ungefähr 20 Jahren in einer Lebensgemeinschaft gelebt. Er hatte ihr Kontovollmachten erteilt. In deren Rahmen verfügte sie über die Konten. Die jeweiligen Abhebungen und Verfügungen stimmte sie mit dem Erblasser ab. Der Kläger hat eine Stufenklage erhoben und u.a. in der Auskunftsstufe Auskunft und Rechenschaft von der Beklagten darüber verlangt, welche Ein- und Auszahlungen sie im Rahmen ihrer Kontovollmacht vorgenommen hatte. Das LG hat die Beklagte insoweit antragsgemäß verurteilt. Ihre dagegen eingelegte Berufung ist erfolgreich. 

 

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet. Zwar muss der Beauftragte dem Auftraggeber nach §§ 662, 666 BGB Auskunft und Rechenschaft erteilen. Zwischen der Beklagten und dem Erblasser bestand jedoch kein Auftragsverhältnis i.S. des § 662 BGB, in dessen Rechte und Pflichten der Kläger als Erbe des Erblassers eingetreten ist, § 1922 BGB. Sie ist daher nicht nach § 666 BGB zur Auskunft verpflichtet. Ihr fehlte insoweit der erforderliche Rechtsbindungswille. Entscheidend dafür, ob eine Kontovollmacht mit Rechtsbindungswillen erteilt wird, sind objektive Kriterien dafür, dass sich die Parteien rechtsgeschäftlich binden wollten (OLG Zweibrücken OLGR 05, 132). Zu berücksichtigen ist, ob die Kontovollmacht aufgrund eines besonderen Vertrauens erteilt wird. In dessen Rahmen wird i.d.R. keine Auskunft oder Rechenschaft verlangt. Der andere soll grundsätzlich nicht im Nachhinein dem einseitigen Risiko ausgesetzt werden, Ausgaben genauer anzugeben und zu belegen (BGH NJW 00, 3199). Objektive Kriterien für eine rechtsgeschäftliche Bindung sind hier nicht ersichtlich. Unstreitig war die Beklagte seit ca. 20 Jahren die Lebensgefährtin des Erblassers. Darüber hinaus bestand ein besonderes Vertrauensverhältnis. Anhaltspunkte dafür, dass der Erblasser von der Beklagten Rechenschaft forderte und sie für die Gefahren einer fehlerhaften Kontoführung einstehen musste, hat der Kläger nicht dargelegt. 

 

Ein Auskunftsanspruch ergibt sich auch nicht aus Treu und Glauben, §§ 259, 242 BGB. Danach besteht eine Auskunftspflicht, wenn aufgrund der Rechtsbeziehungen der Parteien der Berechtigte entschuldbar über Bestehen oder Umfang eines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die erforderliche Auskunft unschwer geben kann (BGHZ 10, 385, 387). Erforderlich ist, dass zwischen den Parteien eine Sonderverbindung besteht (Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 261 Rn. 9). Es reicht nicht aus, dass der eine über Informationen verfügt, die der andere benötigt (BGH NJW 80, 2463). Es kann dahinstehen, ob zwischen dem Kläger und der Beklagten eine Sonderverbindung i.d.S. besteht. 

 

Soweit die Auskunft erfordert, dass Kontoauszüge nacherstellt werden, besteht darauf kein Anspruch. Bei der Auskunftspflicht aus Treu und Glauben muss der Berechtigte sich die Informationen nicht selbst auf zumutbare Weise beschaffen können (BGH NJW 98, 2969). Als Alleinerbe kann sich der Kläger die Unterlagen der Konten des Erblassers aber selbst besorgen.  

 

Soweit der Kläger hinsichtlich der Zahlungsein- und -ausgänge von der Beklagten Rechenschaft über die Ausführung der Aufträge verlangt, wird diese durch die Auskunftserteilung unbillig belastet. Auch hier ist zu berücksichtigen, dass der Erblasser der Beklagten die Kontovollmachten aufgrund der besonderen Vertrauensstellung eingeräumt hat. Daher hatte die Beklagte keine Buchführung über die Einnahmen und Ausgaben geführt. Es ist unzumutbar, wenn die Beklagte im Nachhinein Rechenschaft über Kontoverfügungen für einen Zeitraum von ca. 10 Jahren ablegen muss.  

 

Praxishinweis

Ob eine Kontovollmacht mit Rechtsbindungswillen erteilt wird, richtet sich nach objektiven Kriterien. Dazu zählen die Erklärung oder das sonstige Verhalten der Parteien. Für die Beurteilung sind vor allem die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit für den Begünstigten als auch die Interessenslage der Parteien zu beachten (OLG Zweibrücken OLGR 05, 132).  

 

Der BGH hat für den Bereich der Ehe entschieden, dass die Erteilung der Kontovollmacht allein nichts darüber sagt, ob der Bevollmächtigte im Innenverhältnis frei verfügen darf oder nach Auftragsgrundsätzen dem anderen Ehepartner haftet (BGH FamRZ 88, 476). An die Annahme der Haftung sind hohe Anforderungen zu stellen. Die Einräumung der Kontovollmacht beruht darauf, dass sich Ehegatten dadurch ein besonderes Vertrauen schenken und der andere Ehegatte nicht einseitig dem Risiko einer späteren Auskunfts- und Belegpflicht ausgesetzt werden darf (BGH NJW 00, 3199). Das OLG Zweibrücken hat diese Gedanken auch auf die nicht eheliche Lebensgemeinschaft übertragen: Bei der Prüfung des Rechnungslegungsanspruchs sei nicht nur zu prüfen, ob der Erblasser erwarte, dass die Lebensgefährtin ihre Ausgaben belegen werde, sondern auch, ob er annehmen durfte, dass sie die Gefahren einer fehlerhaften Kontoführung auf sich nehmen werde (Seiler in MüKo/BGB, 4. Aufl., § 662, Rn. 60). Das OLG Düsseldorf schließt sich insoweit der Rechtsprechung des OLG Zweibrücken an (zur Auskunftspflicht ausführlich Müller-Mann-Hehlgans, EE 05, 201; 06, 4 und 23).  

 

Hier hätte sich allenfalls ein Auskunftsanspruch ergeben können, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorhanden gewesen wären, dass die Beklagte ihre Kontovollmachten missbraucht hat.  

 

Das LG Itzehoe hat jedoch ein Auftragsverhältnis zwischen der Erblasserin und ihrem Abkömmling, dem sie Kontovollmacht erteilt hatte, angenommen (ZErb 99, 29).  

Quelle: Ausgabe 02 / 2007 | Seite 19 | ID 86819