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01.12.2005 | Ausgleichung

Vorempfänge und Pflichtteilsansprüche

von RA und Notar Jürgen Gemmer, FA Steuerrecht, Braunschweig

Sind mehrere pflichtteilsberechtigte Abkömmlinge vorhanden, werden deren Pflichtteile durch die gesetzlichen Ausgleichungspflichten nach §§ 2050 ff. BGB beeinflusst. Der Beitrag zeigt die Auswirkungen anhand von Beispielen auf (zur Ausgleichung ausführlich Gemmer, EE 05, 151). 

 

Ausgleichung beeinflusst den Pflichtteil

Derjenige, der zu Lebzeiten des Erblassers besondere Zuwendungen erhalten hat, z.B. ein Grundstück oder eine Geschäftsausstattung, soll weder beim gesetzlichen Erbteil noch bei der Pflichtteilsbemessung im Verhältnis zu seinen Geschwistern besser gestellt werden. Es gelten daher auch im Rahmen des § 2316 BGB Ausgleichungspflichten. Ausgleichspflichtig sind auch hier  

  • Ausstattung,
  • Übermaßzuschüsse und Übermaßausbildungskosten und
  • sonstige Zuwendungen, die der Erblasser bei der Zuwendung für ausgleichspflichtig erklärt hat.

 

Praxishinweis: Im Rahmen des Pflichtteilsrechts sind die Ausgleichungspflichten bezüglich der Ausstattung sowie der Übermaßzuschüsse und Übermaßausbildungskosten – im Gegensatz zur Erbteilung – zwingend. Die Pflicht entsteht auch ohne ausdrückliche oder konkludente Ausgleichungsanforderung des Erblassers. Folglich kann der Erblasser sie auch nicht zum Nachteil des Pflichtteilsberechtigten erlassen. Nur bei den sonstigen Zuwendungen bedarf es einer ausdrücklichen oder konkludenten Ausgleichsanordnung des Erblasses. Beachte: Für die Berechnung des Pflichtteils des Zuwendungsem-pfängers selbst bleibt ein eventueller Erlass der Ausgleichspflicht möglich. 

 

Schema für die Berechnung

Die Ausgleichung wird bei der Pflichtteilsberechnung rechnerisch wie bei der Erbteilsberechnung durchgeführt. Sämtliche Ausgleichbeträge, die auf die ausgleichungspflichtigen Abkömmlinge entfallen, werden hinzugerechnet und daraus die Werte der Erbteile der einzelnen Abkömmlinge nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge berechnet. Von den so ermittelten fiktiven Erbteilen jedes einzelnen Abkömmlings werden die ihm gemachten ausgleichspflichtigen Zuwendungen abgezogen. Die Hälfte des so errechneten Betrags ist der Pflichtteil des Abkömmlings. 

 

Praxishinweis: Da die Vorempfänge bereits bei der Ermittlung des Erbteiles abgezogen werden, bleibt jedem Abkcömmling vorab die Hälfte seines Vorempfangs. 

 

Beispiel 1

Erblasser E hinterlässt seine Ehefrau F, mit der er im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hat, sowie seine drei Kinder A, B und C. F ist Alleinerbin. A hat eine ausgleichungspflichtige Zuwendung im Wert von 80.000 EUR, B eine solche im Wert von 140.000 EUR erhalten. Der Nachlass beträgt 400.000 EUR. Wie hoch sind die Pflichtteile (aus Vereinfachungsgründen unterbleibt eine Indexierung)?  

 

Lösung: Die Berechnungsschritte erfolgen wie beim sog. ausgeglichenen Erbteil (dazu Gemmer, EE 05, 151):  

 

Arbeitsschritte 1 und 2: Als Erbteil entfallen auf A, B und C insgesamt 200.000 EUR. Hinzuzuaddieren sind die Zuwendungen des A über 80.000 EUR und des B über 140.000 EUR. Der Ausgleichungsnachlass beträgt insgesamt 420.000 EUR. 

 

Arbeitsschritt 3: Als Erbteil stünden A, B und C davon je 1/3 zu, also je 140.000 EUR.  

 

Arbeitsschritt 4: Von den Erbteilen müssen die Zuwendungen abgezogen werden. Danach ergibt sich für  

A:140.000 EUR (gesetzlicher Erbteil) ./. 80.000 EUR (Zuwendung) = 60.000 EUR (Ausgleichserbteil) x 1/2 = 30.000 EUR (Ausgleichspflichtteil)
B:140.000 EUR (gesetzlicher Erbteil) ./. 140.000 EUR (Zuwendung) = 0 EUR (Ausgleichserbteil), also 0 EUR (Ausgleichspflichtteil)
C:140.000 EUR (Ausgleichserbteil) x 1/2 = 70.000 EUR (Ausgleichspflichtteil).

 

Die Pflichtteilslast insgesamt beträgt 100.000 EUR. Diese Pflichtteilslast hätte sich für die Alleinerbin F auch ergeben, wenn keine ausgleichungspflichtigen Zuwendungen erfolgt wären. Die Ausgleichungspflicht vermindert mittelbar über § 2316 Abs. 1 BGB nur den Pflichtteilsanspruch des im voraus Begünstigten und erhöht gleichzeitig die der anderen pflichtteilsberechtigten Abkömmlinge. Die Pflichtteilssumme bleibt aber immer gleich. Durch die Anordnung der Ausgleichung wird nur deren Verteilung unter den pflichtteilsberechtigten Abkömmlingen verschoben. 

 

Mehrempfang (2056 BGB) im Zusammenhang mit § 2316 BGB

Ist bei der Berechnung die ausgleichspflichtige Zuwendung größer als der auf den ausgleichungspflichtigen Abkömmling entfallende Ausgleichserbteil, entfällt nach § 2056 S. 2 BGB bei der Berechnung der Ausgleichspflichtteile der anderen Abkömmlinge der Wert dieser Zuwendung und dessen Erbquote. Es ist also auch hier eine neue Berechnung vorzunehmen, bei der dieser Abkömmling und dessen Mehrempfang außer Betracht bleiben. Handelt es sich bei diesen ausgleichspflichtigen Zuwendungen zugleich um Schenkungen i.S. von § 516 Abs. 1 BGB, können jedoch Pflichtteilsergänzungsansprüche gemäß §§ 2325 ff. BGB in Betracht kommen. Treffen also Ausgleichs- und Ergänzungspflicht zusammen, gilt Folgendes: 

 

Die Ausgleichsberechnung ist grundsätzlich auch aus dem um den Wert der ergänzungspflichtigen Schenkung vermehrten Nachlass vorzunehmen. Ist die Zuwendung kleiner als der auf dieser Maßgabe berechnete Ausgleichserbteil des Beschenkten, kann es nicht zur Beschränkung der Ausgleichung nach § 2056 BGB kommen. In einem solchen Fall kann die ausgleichspflichtige Schenkung nicht zur Pflichtteilsergänzung herangezogen werden, weil sie bereits bei der Ausgleichung gemäß §§ 2316, 2050 ff. BGB berücksichtigt wurde und es anderenfalls zur unzulässigen Doppelberücksichtigung käme. 

 

Ist die Schenkung größer als der Ausgleichserbteil führt dies bei der Erbauseinandersetzung wegen § 2056 BGB dazu, dass der Mehrbetrag unberücksichtigt bleibt. Nach h.M. wird der überschießende Mehrbetrag aber bei der Pflichtteilsergänzung herangezogen. Denn sonst würden die anderen pflichtteilsberechtigten Abkömmlinge nicht an dem Mehrbetrag partizipieren. 

 

Beispiel 2

Der Erblasser hinterlässt als Pflichtteilsberechtigte seine Töchter A und B. Alleinerbin ist seine langjährige Lebenspartnerin L. Der Nachlasswert beträgt 50.000 EUR. A muss eine Schenkung von 60.000 EUR ausgleichen. Wie hoch sind die Pflichtteile? 

 

Lösung: Folgende Berechnung ist vorzunehmen: 

 

Der Ausgleichungserbteil beträgt EUR 50.000 (= tatsächlicher Nachlasswert), da A und B nach dem Gesetz Alleinerben wären. Hinzuzuaddieren ist die Schenkung über 60.000 EUR = 110.000 EUR. Der gesetzliche Erbteil von A und B beträgt 1/2 davon, also 55.000 EUR. Davon sind die 60.000 EUR abzuziehen. Es verbleibt ein Mehrbetrag von 5.000 EUR für A. Sie erhält also keinen Pflichtteil, braucht aber auch nichts herauszuzahlen. 

 

B steht als Ausgleichspflichtteil die Hälfte des Reinnachlasses von 50.000 EUR zu, mithin 25.000 EUR. Hätte man jedoch die verschenkten 60.000 EUR nach § 2325 BGB dem Nachlass hinzugerechnet, würde der Pflichtteil von B wie folgt berechnet: 50.000 EUR + 60.000 EUR = 110.000 EUR. Der gesetzliche Erbteil beträgt ½, mithin ihr Pflichtteil ¼, also 27.500 EUR. Nach vorangegangener Berechnung erhält B einen Pflichtteil von 25.000 EUR nach § 2056 S. 2 BGB. Die Differenz von 2.500 EUR kann B als Pflichtteilsergänzung von der Alleinerbin L verlangen. 

 

Anrechnung von Vorempfängen gemäß § 2315 BGB

Derjenige, der ein Pflichtteilsrecht geltend macht, muss sich darauf anrechnen lassen, was ihm der Erblasser zu Lebzeiten mit der Bestimmung zugewendet hat, dass dies auf den Pflichtteil angerechnet werden soll. Durch diese Anrechnungsbestimmung wird erreicht, dass die Pflichtteilslast des Erben vermindert wird. Die Anrechnung der Zuwendung ist vor oder bei der Zuwendung durch den Erblasser auszusprechen. 

 

Berechnungsschema

Berechnung des Reinnachlasses (Aktivvermögen abzüglich der Nachlassverbindlichkeiten). 

 

Dem Reinnachlass wird der Wert des lebzeitigen Vorempfangs des Pflichtteilsberechtigten hinzugerechnet, § 2315 Abs. 2 S. 1 BGB.  

 

Werden mehrere Pflichtteilsansprüche geltend gemacht, ist der fiktive Nachlass für den einzelnen Pflichtteilsfall gesondert zu berechnen (individuelle Berechnung). Es wird also in jedem Einzelfall die anrechnungspflichtige Zuwendung dem Nachlass zugerechnet, darauf der rechnerische Pflichtteilsanspruch des Anrechnungspflichtigen berechnet und davon die erhaltene Zuwendung abgezogen. Ergibt diese Berechnung einen Minuswert, braucht der Empfänger den Mehrwert nicht herauszuzahlen. 

 

Ist die Zuwendung des Erblassers einerseits anrechnungspflichtig, andererseits ausgleichungspflichtig, gilt Folgendes: 

 

  • Schritt 1: Berechnung des gesetzlichen Erbteils unter Berücksichtigung der Ausgleichspflicht
  • Schritt 2: Halbierung dieses Betrags auf den Pflichtteilswert
  • Schritt 3: Anrechnung der Hälfte des Werts der Zuwendung, § 2316 Abs. 4 BGB (zur Vermeidung einer doppelten Anrechnung wird nur die Hälfte des Werts der Zuwendung genommen).
 

 

Beispiel 3

Erblasser E hinterlässt einen Reinnachlass von 120.000 EUR. Zum Alleinerben hat er seine Ehefrau F eingesetzt, mit der er im gesetzlichen Güterstand gelebt hatte. Er hinterlässt die drei Kinder A, B und C. A hat eine lebzeitige Zuwendung von 6.000 EUR, B eine solche von 24.000 EUR erhalten. (Aus Vereinfachungsgründen sollen diese lebzeitigen Zuwendungen nicht mehr unter §§ 2325 ff. BGB fallen. Eine Indexierung unterbleibt). Berechnung der jeweiligen Pflichtteile von A, B und C, wenn  

  • nur die Anrechnung nach § 2315 BGB durchzuführen ist
  • nur die Ausgleichung nach § 2316 BGB durchzuführen ist
  • sowohl Ausgleichung als auch Anrechnung durchzuführen ist.

 

Lösung: Es müssen folgende Berechnungen vorgenommen werden: 

 

Es ist nur eine Anrechnung nach § 2315 BGB durchzuführen:  

Der gesetzliche Erbteil der Kinder A, B und C beträgt zusammen 1/2, also 1/6 pro Kopf. Der Pflichtteil beläuft sich demzufolge auf 1/12. Dies führt zu folgender Berechnung:  

 

A: Fiktiver Pflichtteilsanspruch = 1/12 x (120.000 EUR [Nachlass] + 6.000 EUR [Zuwendung]) = 10.500 EUR. Davon müssen die 6.000 EUR Zuwendung abgezogen werden, so dass 4.500 EUR verbleiben.
B: Fiktiver Pflichtteilsanspruch = 1/12 x (120.000 EUR [Nachlass] + 24.000 EUR [Zuwendung]) = 12.000 EUR. Davon sind die 24.000 EUR Zuwendung abzuziehen. Es verbleibt kein Pflichtteil.
C: Fiktiver Pflichtteilsanspruch = 1/12 x 120.000, EUR = 10.000 EUR effektiver Pflichtteilsanspruch
Pflichtteilslast insgesamt: 14.500 EUR

 

Es ist nur eine Ausgleichung nach § 2316 BGB vorzunehmen: 

Der für die Ausgleichung relevante Nachlass beträgt 60.000 EUR (Reinnachlass 120.000 EUR abzüglich 60.000 EUR, gesetzlicher Erbteil der F gemäß § 1371 BGB). Der Ausgleichungsnachlass beträgt 60.000 EUR + 30.000 EUR Zuwendungen = 90.000 EUR x 1/3 = 30.000 EUR.  

 

A: ausgeglichener Pflichtteil = ½ x (30.000 EUR ./. 6.000 EUR) = 12.000 EUR 

B: ausgeglichener Pflichtteil = ½ x (30.000 EUR ./. 24.000 EUR) = 3.000 EUR 

C: ausgeglichener Pflichtteil = ½ (30.000 EUR ./. 0,00 EUR) = 15.000 EUR 

Pflichtteilslast insgesamt: 30.000 EUR 

 

Ausgleichung und Anrechnung: 

Hier gilt Folgendes: 

 

A: Nach der Ausgleichung ergibt sich ein Wert von 12.000 EUR, nach Anrechnung (§ 2316 Abs. 4 BGB nur halber Wert der anrechnungspflichtigen Zuwendung) = 12.000 EUR ./. 3.000 EUR = 9.000 EUR
B: Nach der Ausgleichung ergibt sich ein Wert von 3.000 EUR, nach der Anrechnung (3.000 EUR ./. 12.000 EUR) = 0,00 EUR
C: Nach Ausgleichung ergibt sich ein Wert von 15.000 EUR, nach der Anrechnung (15.000 EUR ./. 0,00 EUR) = 15.000 EUR.

Pflichtteilslast insgesamt 24.000 EUR 

 

Eine Anordnung, die Zuwendung auszugleichen und anzurechnen erhöht die Pflichtteilslast des Erben gegenüber einer bloßen Anrechnungsbestimmung. 

 

 

Quelle: Ausgabe 12 / 2005 | Seite 207 | ID 86994