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01.07.2010 |Anfechtung

Anfechtung der Erbschaftsannahme wegen Überschuldung des Nachlasses

von RA Ernst Sarres, FA Familienrecht und Erbrecht, Düsseldorf

Bei Annahme der Erbschaft ist dem Erben oft nicht bekannt, dass auf ihn übergegangene Verbindlichkeiten bestehen, die u.U. zur Überschuldung des Nachlasses führen können. Wenn er davon erst nach Ablauf der sechswöchigen Ausschlagungsfrist des § 1944 Abs. 1 BGB erfährt, ist zu klären, ob die Annahme des Erbes rückgängig zu machen ist.  

 

Der praktische Fall

Erbe E ist Rechtsnachfolger seines Vaters V und nimmt die Erbschaft im Januar 05 an. Im Nachlass befindet sich ein Depot im Wert von 9.000 EUR, das E auf sich umschreiben lässt. Nach Abzug von Verbindlichkeiten verbleibt ein Aktivvermögen von 7.000 EUR. Am 10.6.10 ist dem E ein Erbschaftsteuerbescheid über ca. 20.000 EUR zugestellt worden. Die Schulden stammen aus einer früheren Erbschaft des V. Die Steuerschuld ist zwar noch nicht verjährt, das Finanzamt hatte seine Eintreibung jedoch vernachlässigt. Wegen der hohen Nachlassverbindlichkeiten möchte E mit dem Erbe nichts mehr zu tun haben und lässt die Voraussetzungen von Anfechtungsmöglichkeiten am 15.6.10 prüfen, z.B. wegen Überschuldung des Nachlasses. Was kann er tun? 

 

Anfechtungsmöglichkeiten, §§ 1954 ff., 119 ff. BGB

Nimmt der Erbe die Erbschaft ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten an, hat er eine Willenserklärung abgegeben. Daher stellt sich die Frage der Anfechtung der Annahme der Erbschaft, da er nichts von den Schulden des Erblassers wusste. Abgesehen von den Sonderbestimmungen der §§ 1954 f., 1957 BGB, gelten die Vorschriften des allgemeinen Teils des BGB, also die §§ 119 ff., 123, 142 BGB. 

 

Überschuldung: Nur Motivirrtum oder relevanter Anfechtungsgrund?

Wegen der Anfechtungsgründe kommt nur ein Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft einer Sache gemäß § 119 Abs. 2 BGB in Betracht. Dabei gilt die Erbschaft als „Sache“ im Sinne dieser Vorschrift (BayObLG MittRhNotK 79, 159, 161; FamRZ 99, 1173). Das ist z.B. der Fall, wenn ein Erbe über die Zusammensetzung des Nachlasses irrt, er eine Nachlassverbindlichkeit und die durch diese eingetretene Überschuldung des Nachlasses nicht kennt (MüKo/Leipold, BGB, 5. Aufl., § 1954 Rn. 11).  

 

Frist und Form

Die Anfechtungsfrist beträgt gemäß § 1954 Abs. 1 und Abs. 2 BGB sechs Wochen und beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Berechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt. Die formellen Voraussetzungen der §§ 1955, 1945, 129 BGB sind einzuhalten, wonach die Anfechtungsschrift unterschrieben und die Unterschrift notariell beglaubigt sein muss.  

 

Praxishinweis: Eine wirksame Anfechtung der Annahme kann nicht durch einen einfachen Anwaltsschriftsatz allein erfolgen. Möglich wäre aber, dass der Anfechtungsberechtigte die Erklärung durch einen Anwalt beim zuständigen Nachlassgericht einreichen lässt. Die anwaltliche Vollmacht muss öffentlich beglaubigt sein, § 1945 Abs. 3 BGB.  

 

Kausalität

Der Irrtum muss kausal für die Versäumung der Ausschlagungsfrist geworden sein. Dies ist der Fall, wenn der Erbe bei Kenntnis der Sachlage und verständiger Würdigung des Falls die Erbschaft ausgeschlagen hätte. Es ist eine objektive Betrachtung bei Ablauf der Ausschlagungsfrist vorzunehmen. Dies ist bei Überschuldung des Nachlasses zu bejahen (Ivo in: AnwK BGB, Band 5, 2. Aufl., § 1956 Rn. 4). 

 

Anfechtungserklärung

Die Musterformulierung betrifft ein Anfechtungsschreiben durch den Erben selbst.  

 

Musterformulierung: Anfechtung der Erbschaftsannahme durch den Erben

Amtsgericht (Nachlassgericht)  

 

Nachlass nach ..., gest. am ... in ... 

 

Ich bin Alleinerbe des Erblassers ..., der am ... gestorben ist. Die Erbschaft habe ich nach dessen Tod angenommen. Dabei habe ich ein Depot über 9.000 EUR vorgefunden, von dem ich Schulden von ca. 2.000 EUR beglichen habe. Einen Nachweis hierüber füge ich bei. Etwa drei Jahre später nach Annahme der Erbschaft bin ich jetzt von dem - ebenfalls beigefügten - Erbschaftsteuerbescheid in Höhe von 20.000 EUR völlig überrascht worden. Wenn ich hiervon irgendetwas geahnt hätte, hätte ich die Erbschaft auf keinen Fall angenommen. Der Bescheid ist mir am 10.6.10 zugestellt worden. 

 

Die Annahme der Erbschaft fechte ich hiermit wegen Irrtums an. Außerdem schlage ich die Erbschaft nach meinem Vater aus allen Rechtsgründen aus. 

 

Ort ..., Datum ... 

 

... (Unterschrift)  

 

(Beglaubigungsvermerk Notar

 

 

Lösung zum praktischen Fall

E hat das Erbe des V angenommen. Daher kommt eine Ausschlagung nicht mehr in Betracht, zumal die sechswöchige Ausschlagungsfrist längst abgelaufen war, §§ 1943, 1944 BGB.  

 

Möglich ist daher nur noch eine Anfechtung der Annahme nach § 1954 BGB. Er irrte über eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Erbschaft, § 119 Abs. 2 BGB. Denn E ging von einem werthaltigen Nachlass aus. Er irrte über die Zusammensetzung des Nachlasses. Denn er kannte die Steuerschuld (und damit die Überschuldung) nicht. Ein Motivirrtum scheidet hier aus, da es nicht um die Bewertung von Nachlasspositionen geht.  

 

Der Irrtum ist auch kausal für die Versäumung der Ausschlagungsfrist.  

 

Die sechswöchige Anfechtungsfrist des § 1954 Abs. 1 und Abs. 2 BGB hat am 11.6.10 zu laufen begonnen (§ 187 Abs. 1 BGB) und endet am 23.7.10, § 188 Abs. 2, 3 und § 193 BGB. Sofern E die formellen Voraussetzungen der §§ 1955, 1945,129 BGB einhält, also die Anfechtungsschrift unterschreibt und die Unterschrift notariell beglaubigt ist, kann er die Annahme der Erbschaft anfechten.  

 

 

Quelle: Ausgabe 07 / 2010 | Seite 122 | ID 136716