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 ·  WettbewerbsrechtVorsicht beim Werben mit besonderen Fähigkeiten!

Autor:  von RA Martin W. Huff, Geschäftsführer RAK Köln, LLR Rechtsanwälte Köln

| Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat eine Leitentscheidung für die Werbung von Zahnärzten verkündet, die auch weit darüber hinaus Bedeutung hat ( Urteil vom 29.07.2021, Az. I ZR 114/20 ). Denn der BGH stellt klar, wie mit besonderen Qualifikationen geworben werden darf, die im Spannungsverhältnis zu Bezeichnungen stehen, die von den Kammern verliehen werden. |

Vorsicht beim Werben mit besonderen Fähigkeiten!
( Bild:  The Doctors Building / Matt Wiebe / CC CC BY 2.0 )

 

Der Fall

Ein Zahnarzt ist seit 30 Jahren tätig und arbeitet viel auf dem Gebiet der Kieferorthopädie. Im Jahr 2012 erwarb er in Österreich an einer Universität den Abschluss „Master of Sience Kieferorthopädie (MSc)“, den er auch in Deutschland führen darf. Zudem hat er seiner Kammer den Tätigkeitsschwerpunkt Kieferorthopädie angezeigt. Die Zahnärztekammer störte sich aber insbesondere an dem Internetauftritt des Zahnarztes. Dort waren Begriffe wie „Kieferorthopädie in der X-Straße“, „Zahnarztpraxis für Kieferorthopädie“ oder „Kieferorthopädie der X-Zahnärzte“ zu lesen. Sie klagte ‒ was sie als Berufskammer darf ‒ gegen ihr Mitglied auf Unterlassung. Sie vertritt die Auffassung, dass durch diesen Auftritt der Verbraucher getäuscht wird, weil er davon ausgehe, dass der Zahnarzt auch Fachzahnarzt für Kieferorthopädie sei, was ja nicht zutreffe, auch wenn jeder Zahnarzt auch kieferorthopädische Leistungen erbringen darf.

 

Die Entscheidung

Hatte das Landgericht (LG) Düsseldorf der Klage noch stattgegeben, wurde sie vom Oberlandesgericht Düsseldorf abgewiesen. Der BGH stellt mit seinem Urteil im Wesentlichen das klagestattgebende Urteil des LG Düsseldorf wieder her. Insbesondere die Werbung mit der „Kieferorthopädie in der X-Straße“ und „Zahnarztpraxis für Kieferorthopädie“ sei für den Verbraucher irreführend. Der BGH geht hier weiterhin von einem mündigen Verbraucher aus, der sehr wohl zu differenzieren weiß, ohne dass er genaue Kenntnisse vom jeweiligen Berufsrecht habe. Es sei „auf die Sicht eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbrauchers als eines (potenziellen) Patienten“ abzustellen, formulieren die Richter. Die Angabe, dass die Zahnarztpraxis auch im Bereich der Kieferorthopädie tätig sei, sei nicht zu beanstanden, da wahrheitsgemäß.

 

PRAXISTIPP | Wie der Zahnarzt zukünftig werben darf, hat der BGH offengelassen, er formuliert etwas kryptisch, dass man einem falschen Eindruck durch „zumutbare Aufklärung entgegenwirken“ müsse. Wenn der Zahnarzt genaue, zutreffende Angaben mache und mit seinem Masterabschluss sowie seinem Tätigkeitsschwerpunkt werbe, sei dies zulässig. Dies gelingt wohl am besten, so meine Meinung, durch die Hinweise auf die Zusatzausbildung und den Hinweis darauf, dass man kein Fachzahnarzt sei, aber über vielfältige Erfahrungen verfüge. Vermieden werden muss nur, dass es zu dem Eindruck kommt, man sei „Kieferorthopäde“, also Fachzahnarzt. Es ist also jede Werbung genau zu prüfen. Hier müssen die Formulierungen sorgfältig gewählt werden.