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 ·  VertragszahnarztrechtGeschäftsführende Zahnärzte können sich nicht mehr im eigenen Z-MVZ anstellen lassen

Autor:  von RA, FA MedR Philip Christmann, Berlin/Heidelberg, christmann-law.de

| Ein (Zahn-)Medizinisches Versorgungszentrum (Z-MVZ/MVZ) hat keinen Anspruch auf eine Genehmigung der Anstellung zweier (Zahn-)Ärzte, wenn beide zugleich Geschäftsführer und jeweils zur Hälfte am Vermögen und am Gewinn des MVZ beteiligt sind. Denn dann können beide als Geschäftsführer zu gleichen Teilen ihnen nicht genehme Beschlüsse und Weisungen des MVZ verhindern und sind folglich nicht abhängig beschäftigt (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 26.1.2022, Az. B 6 KA 2/21 R). | |

Geschäftsführende Zahnärzte können sich nicht mehr im eigenen Z-MVZ anstellen lassen
( Bild:  ©mohamed Hassan - pixabay.com )

 

Der Fall

Ein MVZ, das als Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführt wurde, beantragte beim Zulassungsausschuss (ZA) der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) die Genehmigung, ihre beiden zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Gesellschafter in dem MVZ als Ärzte anzustellen. Die beiden Ärzte sind aber auch Geschäftsführer und beide hälftig an dem MVZ beteiligt. Der ZA verweigerte die Genehmigung der Anstellung, wogegen das MVZ Widerspruch einlegte, den der Berufungsausschuss der KV ablehnte. Das MVZ klagte daraufhin auf Er¬teilung der Anstellungsgenehmigungen und bekam vor dem Sozialgericht (SG) noch Recht: der Genehmigung stünden keine Gründe der vertragsärzt¬lichen Versorgung entgegen. Hiergegen legte der Berufungsausschuss Sprungrevision zum BSG ein.

 

Die Entscheidung des BSG

Das BSG wies dagegen den Antrag auf Erteilung der Genehmigungen als unbegründet ab. Die bei einem Vertragsarzt angestellten Ärzte seien abhängig Beschäftigte. Angestellte Ärzte dürften nicht die Rechtsmacht besitzen, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen und damit die eigene Weisungsgebundenheit als Angestellte der Gesellschaft aufzuheben. Die beiden anzustellenden Ärzte seien demgegenüber Geschäftsführer und zu gleichen Teilen an der Gesellschaft beteiligt und könnten somit ‒ da Beschlüsse der Gesellschaft der Einstimmigkeit bedürfen ‒ ihnen nicht genehme Beschlüsse und Weisungen verhindern.

 

PRAXISTIPP | Diese Rechtsprechung ist in sich schlüssig, gut nachvollziehbar und daher in der Praxis zu berücksichtigen. Um eine Ablehnung einer solchen Anstellungsgenehmigung wie im vorliegenden Fall zu vermeiden, sollte

  • entweder die Geschäftsführung in andere Hände gelegt werden als in die der angestellten (Zahn-)Ärzte. Beispielsweise kann das Z-MVZ/MVZ einen (zahn-)ärztlichen Direktor beschäftigen.
  • Oder das MVZ kann die Geschäftsführungsbefugnis der Gesellschafter-(Zahn-)Ärzte in bestimmten Bereichen so beschränken, dass diese nicht mehr in der Lage sind, sie betreffende Beschlüsse des Z-MVZ/MVZ zu beeinflussen.
 

Quelle: ID 48475732