Suchen

 ·  SonderzahlungenSteuerfreie Corona-Prämie erneut verlängert bis März 2022 ‒ verhindern Sie arbeitsrechtliche Fallstricke!

Autor:  von Dipl.-Finanzwirt, M. A. (Taxation), Daniel Denker, Oldenburg und Dipl.-Finanzwirt Marvin Gummels, Hage, steuer-webinar.de

| Auch Zahnärzte können die steuerfreie „Corona-Prämie“ anstelle anderer steuerpflichtiger Sonderzahlungen wie z. B. eines lohnsteuerpflichtigen Urlaubsgelds auszahlen. Die bisherige Befristung der Prämie bis zum 30.06.2021 ist nun noch einmal verlängert worden: bis 31.03.2022. Dabei ist insbesondere die „Zusätzlichkeit“ zu beachten. Der Beitrag erläutert, worauf es bei der Auszahlung ankommt und wann Sie die Corona-Prämie nutzen können. |

Steuerfreie Corona-Prämie erneut verlängert bis März 2022 ‒ verhindern Sie arbeitsrechtliche Fallstricke!
( Bild:  ©Joachim Wendler - stock.adobe.com )

Corona-Prämie von 1.500 Euro geht in die zweite Runde

Als selbständige(r) Zahnarzt/-ärztin konnten Sie Ihren MitarbeiterInnen in der Zeit vom 01.03.2020 bis zum 30.06.2021 Geldzuschüsse oder Sachzuwendungen (z. B. Gutscheine oder Nutzungsrechte) steuerfrei und beitragsfrei in der Sozialversicherung gewähren. Es galt ein Höchstbetrag pro MitarbeiterIn von 1.500 Euro. Voraussetzung war, dass die Zahlung aufgrund der Coronakrise gewährt und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wurde. Rechtsgrundlagen dafür waren § 3 Nr. 11a Einkommensteuergesetz (EStG) und § 1 Abs. 1 Nr. 1 Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV). Die vorgesehene Befristung bis zum 30.06.2021 wurde nun erneut verlängert. Haben Sie Ihren MitarbeiterInnen also noch keine entsprechende Sonderzahlung geleistet oder den Höchstbetrag noch nicht ausgeschöpft, können Sie dies bis nun zum 31.03.2022 nachholen.

 

  • Beispiel

Zahnärztin Dr. Maier hat ihren Mitarbeiterinnen bis zum 31.05.2021

  • a) noch keine Corona-Sonderzahlung
  • b) eine Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.500 Euro pro Mitarbeiterin
  • c) eine Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.000 Euro pro Mitarbeiterin gezahlt.

 

  • Sie kann im Fall a) die steuer- und sozialversicherungsfreie Corona-Sonderzahlung noch bis zum 31.02.2022 in Höhe von 1.500 Euro pro Mitarbeiterin vornehmen.
  • Im Fall b) schöpfte Dr. Maier den Höchstbetrag je Mitarbeiterin bereits im Jahr 2020 aus, weshalb eine weitere steuer- und sozialversicherungsfreie Corona-Sonderzahlung nicht in Betracht kommt. Es wurde ab 2021 keine erneute Möglichkeit zur Zahlung eingeführt, sondern die bisherige Regelung lediglich verlängert.
  • Im Fall c) hat Dr. Maier den Höchstbetrag bisher nicht vollständig genutzt und kann den verbleibenden Betrag von 500 Euro bis zum 31.03.2022 als steuer- und sozialversicherungsfreie Corona-Sonderzahlung leisten.
 

 

PRAXISTIPP | Hat zwischenzeitlich ein Mitarbeiter den Arbeitgeber gewechselt, kann der neue Arbeitgeber unter den übrigen Voraussetzungen immer eine steuer- und sozialversicherungsfreie Sonderzahlung leisten. Maßgebend ist das einzelne Arbeitsverhältnis. Stand der Mitarbeiter bis zum 31.01.2021 in einem Arbeitsverhältnis zu Dr. A und gewährte dieser eine Corona-Prämie von 1.500 Euro, so kann bei einem Wechsel zu Dr. B ab dem 01.02.2021 dieser in der verbliebenen Zeit bis zum 31.03.2022 ebenfalls eine entsprechende Sonderzahlung in voller Höhe vornehmen.

 

„Zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“

Voraussetzung für die steuer- und sozialversicherungsfreie Corona-Sonderzahlung ist, dass diese „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ geleistet wird. Nach § 8 Abs. 4 EStG werden Leistungen des Arbeitgebers nur dann „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ erbracht, wenn

  • 1. die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet,
  • 2. der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt,
  • 3. die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt und
  • 4. der Arbeitslohn bei Wegfall der Leistung nicht erhöht wird.

 

  • Beispiel: Corona-Prämie in Form eines Reisegutscheins am Jahresende

Ein nicht tariflich gebundener Zahnarzt zahlt regelmäßig kein Urlaubsgeld. Im Jahr 2021 möchte er eine Ausnahme machen und übergibt daher jedem seiner Mitarbeiter im Juli 2021 einen Gutschein eines Reiseunternehmens im Wert von 1.000 Euro. Die Gewährung nach § 3 Nr. 11a EStG wird in den jeweiligen Lohnkonten der Mitarbeiter aufgezeichnet.

 

Ergebnis: Da der Zahnarzt die Reisegutscheine zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt und erst im Juli 2021 abgibt, fließt der Gutscheinwert dem jeweiligen Arbeitnehmer erst im Juli 2021 zu. Aufgrund der gesetzlichen Verlängerung und der Möglichkeit die Zuwendung der Corona-Prämie als Sachzuwendung vorzunehmen, sind die Gutscheingewährungen steuer- und sozialversicherungsfrei. Die Voraussetzungen des § 3 Nr. 11a EStG sind erfüllt.

 

Eine Teilfreistellung des generellen monatlichen Arbeitslohns ist somit unzulässig. Auch eine Gehaltsumwandlung oder ein Verzicht auf den Bruttoarbeitslohn bzw. auf eine Gehaltserhöhung scheidet aus (§ 8 Abs. 4 EStG). Es ist somit nicht (mehr) möglich, den Arbeitslohn der Mitarbeiter arbeitsrechtlich wirksam herabzusetzen und die Differenz mit steuerfreien Zahlungen aufzufüllen.

 

  • Beispiel: Drei schädliche (d. h. steuerpflichtige) Gestaltungen der Corona-Prämie

In den drei folgenden Gestaltungen greift die Vorschrift des § 3 Nr. 11a EStG nicht. Denn die Corona-Prämie wird nicht zusätzlich geleistet und ist somit steuer- und sozialversicherungspflichtig: Der Zahnarzt Dr. Zunder möchte seinen Mitarbeitern eine steuerfreie Corona-Prämie in Höhe von 1.000 Euro zahlen. Er hat drei Varianten im Auge:

  • a) Die Mitarbeiter müssen auf 1.000 Euro (brutto) Urlaubsgeld verzichten.
  • b) Die Mitarbeiter verzichten auf die arbeitsvertraglich vereinbarte anstehende Gehaltserhöhung (1.000 Euro).
  • c) Die Mitarbeiter können sich Überstunden als Corona-Prämie auszahlen lassen.
 

Arbeitsrechtliche Hürden meistern

Entscheidende Grundlage, ob eine Leistung bzw. Zahlung die Voraussetzung der „Zusätzlichkeit“ erfüllt, ist immer, was im Arbeitsvertrag oder einer schriftlichen Nebenabrede für Einmalzahlungen steht.

 

Wirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt für Einmalzahlungen

Hat der Zahnarzt in zurückliegenden Kalenderjahren z. B. Urlaubs-/ Weihnachtsgeld oder Bonizahlungen nur aufgrund eines wirksamen Freiwilligkeitsvorbehalts geleistet, hat der Mitarbeiter keinen arbeitsrechtlichen Anspruch auf die Zahlung. Die Zahlung ist folglich als zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn anzusehen. Unter Einhaltung der übrigen Bedingungen des § 3 Nr. 11a EStG kann der Zahnarzt in der Zeit vom 01.03.2020 bis zum 31.03.2022 Urlaubs-, Weihnachtsgeld oder Bonizahlungen durch die freiwillige steuer- und sozialversicherungsfreie Corona-Prämie ersetzen.

 

Wichtig | Aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Zahnarzt und Mitarbeiter muss erkennbar sein, dass es sich um steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Coronakrise handelt. Denn in § 3 Nr. 11a EStG heißt es: „auf Grund der Coronakrise ... gewährt“. Damit der Freiwilligkeitsvorbehalt für die Corona-Prämie wirksam ist, muss er klar und verständlich formuliert sein (§ 307 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]; Bundesarbeitsgericht [BAG], Urteil vom 21.01.2009, Az. 10 AZR 219/08, Abruf-Nr. 090989).

 

Musterformulierung / Coronabedingte Einmalzahlung

Die Gewährung der einmaligen Zahlung (in Höhe von … Euro) aufgrund der Coronakrise erfolgt durch den Arbeitgeber freiwillig als sonstige Leistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn. Die Zahlung soll die zusätzlichen Belastungen unserer Mitarbeiter aufgrund der Coronakrise abmildern. Ein Rechtsanspruch auf die wiederholte Gewährung einer solchen freiwilligen Zahlung für die Zukunft entsteht nicht; auch nicht nach mehrmaliger vorbehaltloser Zahlung. Diese Zahlung erfolgt aufgrund einer durch den Arbeitgeber jeweils gesondert zu treffenden Entscheidung. Eine Steuerfreiheit ist in § 3 Nr. 11a EStG in Verbindung mit dem BMF-Schreiben vom 26.10.2020 (Az. IV C 5 ‒ S 2342/20/10012 :003) begründet.

 

Muster online unter iww.de, Abruf-Nr. 47040234.

 

  • Beispiele: Zwei unbedenkliche Gestaltungen der Corona-Prämie

Im Arbeitsvertrag ist ausdrücklich geregelt, dass auf Einmalzahlungen kein arbeitsrechtlicher Anspruch erwächst und diese Zahlungen ausschließlich freiwillig erfolgen. Im Dezember 2020 und im März 2021 erhalten die Mitarbeiter jeweils 750 Euro (Summe 1.500 Euro) als Corona-Prämie nach § 3 Nr. 11a EStG ausgezahlt.

 

Ergebnis: Die Zahlung als steuer- und sozialversicherungsfreie Corona-Prämie ist möglich.

 

Seit vier Jahren wird eine erfolgsabhängige Sonderzahlung an die Mitarbeiter ausgezahlt. Im Arbeitsvertrag ist klar und eindeutig geregelt, dass dies als sonstige Leistung freiwillig und mit der Maßgabe erfolgt, dass auch mit einer wiederholten Zahlung kein Rechtsanspruch für die Zukunft begründet wird. Anstelle der diesjährigen Zahlung wird die steuer- und sozialversicherungsfreie Corona-Prämie in Höhe von 1.500 Euro ausgezahlt.

 

Ergebnis: Das ist möglich.

 

Risiko: Betriebliche Übung mangels Freiwilligkeitsvorbehalt

Hat der Zahnarzt Urlaubs-, Weihnachtsgeld oder sonstige Bonizahlungen bereits drei Jahre lang ohne wirksamen Freiwilligkeitsvorbehalt als Zusatzleistung an die gesamten Mitarbeiter gezahlt, ist ‒ aufgrund der sog. betrieblichen Übung ‒ auch für die Zukunft ein Rechtsanspruch der Mitarbeiter entstanden (BAG, Urteil vom 28.02.1996, Az. 10 AZR 516/95). Damit kann das Tatbestandsmerkmal „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ nicht mehr erfüllt werden. Die Zahlung kann im vierten Jahr nicht in eine steuerbefreite Zahlung nach § 3 Nr. 11a EStG umgewandelt werden (fehlende Zusätzlichkeit).

 

MERKE | Es ist stark davon auszugehen, dass die Finanzverwaltung die getroffenen Vereinbarungen im Rahmen von Lohnsteuer-Außenprüfungen auf den Prüfstand stellen wird.

 

 

  • Beispiel: Prämie wegen betrieblicher Übung steuerpflichtig

Seit mehr als drei aufeinanderfolgenden Jahren hat Dr. Zunder seinen Mitarbeitern einen Bonus gezahlt. Einen wirksamen Freiwilligkeitsvorbehalt hat er nicht aufgenommen. Im Jahr 2021 möchte Dr. Zunder stattdessen die steuer- und sozialversicherungsfreie Corona-Prämie in Höhe von 1.500 Euro auszahlen.

 

Ergebnis: § 3 Nr. 11a EStG kann nicht genutzt werden. Das Kriterium „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ kann nicht mehr erfüllt werden.

 

Konsequenzen für die Praxis

Alles in allem lässt sich festhalten: Eine lohnsteuerliche und sozialversicherungsrechtliche Gestaltung mit der Corona-Prämie ist unter den obigen Voraussetzungen auch bis zum 31.03.2022 möglich. Sofern sie „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ geleistet wird, kann der Zahnarzt die steuer- und sozialversicherungsfreie Corona-Prämie anstelle von Urlaubs-, Weihnachtsgeld oder sonstigen Bonizahlungen zahlen. Das spart Steuern und Sozialversicherungsbeiträge beim Mitarbeiter und beim Zahnarzt. Kann mangels „Zusätzlichkeit“ keine Umwandlung von generell geplanten Sonderzahlungen erfolgen, bleibt es dem Zahnarzt unbenommen, die Corona-Prämie seinen Mitarbeitern „on top“ zu zahlen. Dies entspricht auch der Intention des Gesetzgebers.

 

Wichtig | Der Zahnarzt kann die Corona-Prämie auch leisten, wenn der Mitarbeiter sich gerade in Kurzarbeit befindet (BMF, Schreiben vom 26.10.2020, Az. IV C 5 ‒ S 2342/20/10012 :003).

 

PRAXISTIPPS |

  • Berücksichtigen Sie als Zahnarzt/Zahnärztin diese Details bei Gehaltsverhandlungen mit Ihren Mitarbeitern. Ggf. müssen Sie Arbeitsverträge anpassen (kein Gehaltsverzicht bzw. keine Entgeltumwandlung mehr).
  • Dokumentieren Sie die Zahlungen genau, vor allem wenn Sie diese erst Ende März 2022 (Fristende) leisten wollen. Leisten Sie die Prämie in Form von Sachzuwendungen, lassen Sie sich von Ihren Mitarbeitern unterschreiben, zu welchem Zeitpunkt diese die Zuwendung erhalten haben. Das bewahrt Sie vor ‒ sonst drohenden ‒ Nachzahlungen aus Lohnsteuerprüfungen.
  • Wenn Sie sich endgültig absichern wollen, dass Ihre Sonderzahlung steuerfrei bleibt, richten Sie eine Anrufungsauskunft nach § 42e EStG ans Finanzamt. Reichen Sie dafür einfach den Arbeitsvertrag und den Textentwurf für die Sonderzahlung ein und bitten Sie das Finanzamt um eine Anrufungsauskunft.
 

Quelle: ID 47039393