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 ·  SGB VGesetzentwurf: Berufshaftpflicht künftig auch vertragszahnärztlich Pflicht, nicht nur berufsrechtlich!

Autor:  von RA Jonas Kaufhold, Münster, kanzlei-am-aerztehaus.de

| Seit dem 26.02.2021 liegt der aktualisierte Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) vor. Teil desselben ist die Einfügung von § 95e in das SGB V. Mit dieser Vorschrift werden u. a. die Zulassung von Vertrags(Zahn-)Ärzten und (Z-)MVZ sowie die Genehmigung zur Anstellung und die Ermächtigung von (Zahn-)Ärzten unter den Vorbehalt des Nachweises einer ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung gestellt. Doch was steckt dahinter? Jeder Zahnarzt hat schließlich per Berufsrecht (§ 4 MBO) ohnehin die Pflicht, „gegen Haftpflichtansprüche aus seiner beruflichen Tätigkeit versichert“ zu sein. |

Gesetzentwurf: Berufshaftpflicht künftig auch vertragszahnärztlich Pflicht, nicht nur berufsrechtlich!
( Bild:  ©geralt - pixabay.com )

Auswirkungen auf die Praxis

Um die Realisierbarkeit von Schadenersatzansprüchen und Regressforderungen in Fällen von Behandlungsfehlern zu stärken, sind die an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer künftig nicht nur ‒ wie bislang ‒ berufsrechtlich, sondern auch vertragszahnärztlich verpflichtet, sich ausreichend gegen die sich aus der Berufsausübung ergebenden Haftpflichtgefahren zu versichern. Dieser o‒ relativ harmlos, da formal angeblich nur klarstellende ‒ Punkt hat für erhebliche Unruhe bei den KZVen und Zahnärztekammern gesorgt.

 

Sowohl BZÄK als auch KZBV verweisen darauf, dass die Heilberufsgesetze der Länder und die Berufsordnungen den Zahnärzten ohnehin den Abschluss einer ausreichenden Haftpflichtversicherung vorschreiben. Vertrags- und privatzahnärztliche Haftungsansprüche ließen sich nicht immer klar voneinander abgrenzen. Eine vertragszahnärztliche Pflicht zur Berufshaftpflichtversicherung könne jedoch allein eine Versicherungspflicht für den vertragszahnärztlichen Bereich, nicht aber für die privatzahnärztliche Tätigkeit begründen. Die Verpflichtung zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung sei deshalb im Zahnheilkundegesetz zu regeln; sie würde dann sowohl die vertrags- als auch die privatzahnärztliche Tätigkeit erfassen. Zudem könne die Kontrolle einheitlich den Zahnärztekammern als zuständige Stellen nach § 117 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) übertragen werden. Die durch den Entwurf des § 95e SGB V vorgesehene Dualität der Versicherungspflichten im Berufs- und Sozialrecht sowie die sich ergebende Doppelzuständigkeit von Zulassungsausschüssen (ZA) und Zahnärztekammern als zuständigen Stellen nach § 117 Abs. 2 VVG führe zu Umsetzungsschwierigkeiten und Unklarheiten (die gesamte Stellungnahme von KZBV und BZÄK zum Regierungsentwurf finden Sie unter https://tinyurl.com/yh2xwzmh).

 

Für die ohnehin ausgelasteten ZAe bedeutet die Anpassung durch § 95e SGB V zusätzlichen Prüf- und Verwaltungsaufwand. Die ZAe bei den KZVen werden verpflichtet, den Versicherungsschutz in allen Antragsverfahren zu prüfen und den Nachweis bei bereits an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnehmenden Zahnärzten nachzufordern. Vertragszahnärzte sollen verpflichtet werden, gegenüber den ZAen das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage einer Versicherungsbescheinigung nach § 113 Abs. 2 VVG nachzuweisen. Sofern der Versicherungsschutz nicht nachgewiesen wird, ist der Antrag durch den ZA nicht zu bescheiden bzw. das Ruhen der Zulassung oder der Widerruf der Ermächtigung anzuordnen.

 

Für niederlassungs- oder anstellungswillige Zahnärzte steht zu besorgen, dass die ohnehin langwierigen Zulassungs- und Genehmigungsverfahren künftig zusätzlich Zeit in Anspruch nehmen werden; insbesondere die bislang kurzfristig umsetzbare Möglichkeit zur Erteilung und Nachbesetzung von Anstellungsgenehmigungen wird erschwert, zumal die begehrte Anstellungsgenehmigung künftig erst erteilt werden kann, nachdem der anstellende Zahnarzt die Versicherungsbescheinigung ‒ und nicht lediglich eine vorläufige Deckungszusage ‒ für den anzustellenden Zahnarzt beigebracht hat.

 

MERKE | Die Versicherungsbescheinigung nach § 113 Abs. 2 VVG ist zu unterscheiden von einer vorläufigen Deckungszusage nach §§ 49 ff. VVG. Während die vorläufige Deckungszusage dem Versicherten sofort und vor Abschluss des Hauptvertrags durch den Versicherer erteilt wird, erhält der Versicherte die Versicherungsbescheinigung erst mit Abschluss des Hauptvertrags und damit erst im Anschluss an die Prüfung der Übernahme der Versicherung durch den Versicherer.

 

Befund: Unklarheiten und mehr Bürokratie ...

Um das gesetzgeberische Ziel zu erreichen, Patienten davor zu schützen, dass Haftungsansprüche „aufgrund fehlenden Haftpflichtversicherungsschutzes […] ins Leere laufen“, ist § 95e SGB V nicht erforderlich oder das SGB V jedenfalls nicht der geeignete Regelungsort. Denn ohnehin besteht für Zahnärzte aufgrund landesrechtlicher Vorschriften eine Pflicht zur Berufshaftpflichtversicherung. Die zusätzliche vertragszahnärztliche Berufshaftpflichtversicherungspflicht führt zu Abgrenzungsschwierigkeiten und Unklarheiten. Die praktische Konsequenz des § 95e SGB V erschöpft sich für Zahnärzte in einer zusätzlichen, sanktionierten vertragsärztlichen Berufshaftpflichtversicherungspflicht und einem Mehr an Bürokratie.

... aber auch Vorteile durch den neuen § 95e SGB V

Ungeachtet der berechtigten Kritik an § 95e SGB V ist die Erweiterung der Pflicht zur Berufshaftpflichtversicherung auf (Z-)MVZ zu begrüßen. Zudem werden durch § 95e SGB V Berufsausübungsgemeinschaften mit angestellten Zahnärzten verpflichtet, sich ausreichend gegen die sich aus der Berufsausübung ergebenden Haftpflichtgefahren zu versichern. Demnach stünde deren Gesellschaftern mit Inkrafttreten des GVWG die Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) zur Verfügung. Denn Voraussetzung für die Zulässigkeit der PartG mbB ist nach § 8 Abs. 4 Partnerschaftsgesellschaftsgesetz die gesetzliche Anordnung einer Berufshaftpflichtversicherung. Diese existiert bisher ausschließlich in Bayern und Niedersachsen, wo die PartG mbB deshalb als Rechtsform für die Ausübung des Zahnarztberufs bereits heute zulässig ist.

Quelle: ID 47340755