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 ·  Bundesgerichtshof (BGH)„Kinderzahnarztpraxis“ ist zulässige Werbung!

Autor:  von RA, FA für MedR und Zahnarzt Dr. Stefan Droste, LL.M., Kanzlei am Ärztehaus, Münster, kanzlei-am-aerztehaus.de

| Ein Zahnarzt kann mit dem Begriff „Kinderzahnarztpraxis“ werben, ohne damit die Patienten irrezuführen, sofern der Zahnarzt eine kindgerechte Ausstattung der Praxis vorhält und die Behandler für die Belange von Kindern aufgeschlossen sind ( BGH, Urteil vom 07.04.2022, Az. I ZR 217/20 ). |

„Kinderzahnarztpraxis“ ist zulässige Werbung!
( Bild:  ©puhhha - stock.adobe.com )

 

Der Fall

Im vorliegenden Verfahren hat die zuständige Zahnärztekammer den Internetauftritt einer in ihrem Bezirk niedergelassenen Zahnärztin beanstandet und diese auf Unterlassen in Anspruch genommen. Geworben hatte die Zahnärztin auf ihrer Homepage mit der Verwendung der Angabe „Kinderzahnarztpraxis“, ohne nach Auffassung der Zahnärztekammer weitere hinreichende Befähigungen darzulegen.

 

Die Entscheidung

Die Angabe „Kinderzahnarztpraxis“ täusche laut BGH nicht über die Person oder Befähigung der beklagten Zahnärztin. Die angesprochenen Verkehrskreise verstünden die Angabe so, dass in der Praxis zahnärztliche Leistungen angeboten würden, wie sie in jeder Zahnarztpraxis zu finden seien, aber die Beklagte darüber hinaus eine besondere Bereitschaft mit sich bringe, Kinder mit ihren besonderen emotionalen Bedürfnissen zu behandeln. Darüber hinaus hätten sie die Erwartung, dass die Praxiseinrichtung kindgerecht sei. Sie hätten aber nicht die Vorstellung, dass die Behandler über besondere fachliche Kenntnisse der Zahnheilkunde verfügten, die ein normaler Zahnarzt nicht habe oder die gar erst im Rahmen einer umfassenden Weiterbildung erworben werden müssten, an deren Ende eine staatliche Prüfung stehe. Mit diesen Ausführungen bestätigte das höchste deutsche Zivilgericht die Ansicht der Vorinstanz (OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.11.2020, Az. I-20 U 87/19). Die BGH-Richter begründeten ihre Sichtweise u. a. auch damit, dass es zweifelhaft ist, ob dem Durchschnittspatient überhaupt bekannt sei, dass auch im Bereich der Zahnheilkunde Facharztbezeichnungen als Zusatzqualifikation erworben werden könnten. Auch die berufsrechtliche Möglichkeit, mit einem „Tätigkeitsschwerpunkt Kinderzahnheilkunde“ zu werben, ändere die Auffassung des Verkehrskreises nicht. Besondere Fachkenntnisse im Bereich der Kinderzahnheilkunde erwarte der Verkehrskreis nicht, sondern setze die fachliche Eignung als selbstverständlich voraus.

 

FAZIT | Der BGH erwartet für die Zulässigkeit einer Werbung mit dem Begriff „Kinderzahnarztpraxis“ lediglich eine kindgerechte Ausstattung der Räumlichkeiten sowie eine besondere Aufgeschlossenheit für die Belange der kleinen Patienten. Wann von einer ausreichenden Kinderausstattung der Praxis ausgegangen werden darf und wann eine hinreichende Empathie des Behandlers für die Behandlung von Kindern zu bejahen ist, ergeben sich keine Anhaltspunkte. Wird man die erste Voraussetzung zumindest objektivieren können, sieht es bei der Frage der erforderlichen Empathie schon schwieriger aus. Daher stellt sich aus Sicht des Verfassers die Frage, ob diese Sichtweise weit genug greift. Gehört zu einer erfolgreichen Behandlung von Kindern doch eine ganze Menge mehr.