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 ·  ArbeitsrechtVerspätete Anzeige krankheitsbedingter AU kann ein verhaltensbedingter Kündigungsgrund sein

| Die verspätete Anzeige einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit (AU) oder deren Fortdauer kann einen verhaltensbedingten Grund für eine Kündigung darstellen (Bundesarbeitsgericht [BAG], Urteil vom 07.05.2020, Az. 2 AZR 619/19 ). |

Verspätete Anzeige krankheitsbedingter AU kann ein verhaltensbedingter Kündigungsgrund sein
( Bild:  ©Bennet Steiner - adobe.stock.com )

 

Sachverhalt

Der Arbeitgeber hatte seine Arbeitnehmer angewiesen, dass eine AU und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich beim jeweiligen Vorgesetzten bzw. dessen Vertreter anzuzeigen sei. Die bloße Abgabe oder Übersendung einer AU-Bescheinigung reiche nicht aus. Entsprechendes gelte für die Fortdauer der AU. Ein Arbeitnehmer war innerhalb von sechs Monaten wiederholt arbeitsunfähig erkrankt. In einem Fall hatte er gar keine AU-Bescheinigung und in zwei weiteren Fällen die Bescheinigung erst jeweils mit mehrtägiger Verspätung beim Pförtner abgegeben. Wegen des ersten Falls mahnte der Arbeitgeber den Arbeitnehmer ab. Auf die zwei weiteren Vorfälle sprach er die Kündigung aus. Gegen diese erhob der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage. Das BAG gab indes dem Arbeitgeber in letzter Instanz Recht.

 

Entscheidungsgründe

Das BAG war der Auffassung, dass der Arbeitnehmer durch die schuldhaft unterlassene oder verspätete Anzeige des (Fort-)Bestehens einer AU seine arbeitsvertraglichen (Neben-)Pflichten verletzt habe. Diese Pflichtverletzung könne eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen. Die unverzügliche Anzeigepflicht solle den Arbeitgeber in die Lage versetzen, sich auf das Fehlen des arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers möglichst frühzeitig einzustellen. Dieses Bedürfnis bestehe auch bei einer Fortdauer der AU über den zunächst mitgeteilten Zeitraum hinaus. Dies gelte grundsätzlich auch unabhängig von einer etwaigen Pflicht zur Entgeltfortzahlung.

 

PRAXISTIPPS |

  • Klare und praktikable Weisungen an die Arbeitnehmer, wann, wie und gegenüber wem eine Arbeitsunfähigkeit anzuzeigen ist, helfen, viele spätere Streitigkeiten zu vermeiden.
  • Autorisieren Sie diejenigen Mitarbeiter mit der Entgegennahme von „Krankmeldungen“, die die Gewähr für eine bestmögliche Erreichbarkeit und Weitergabe bieten (z. B. eine Vollzeitkraft, die zuverlässig ist).
  • Verstöße müssen nicht immer mit einer Abmahnung oder Kündigung geahndet werden. Eine (dokumentierte) Reaktion (z. B. Kritikgespräch) ist jedoch dringend zu empfehlen. Andernfalls schließen Sie spätere Einwände gegen das Fehlverhalten aus oder erwecken den Eindruck, dieses zu akzeptieren bzw. zu dulden.
  • Im Streitfall ist eine frühzeitige anwaltliche Beratung sinnvoll. Die Bewertung der eigenen rechtlichen Position und das Aufzeigen der Optionen ‒ noch vor dem Ergreifen erster Maßnahmen ‒ maximiert i. d. R. Ihre Erfolgsaussichten.