21.11.2019 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arbeitsrecht
Wegen einer hausinternen Sex-Affäre wurde McDonald‘s-CEO Steve Easterbrook Anfang November 2019 gefeuert. In den USA führt der Verstoß gegen firmeninterne Ethikkodizes oft zu Kündigungen. Nach deutschem Recht wäre das undenkbar. Dies musste der Einzelhandelskonzern Wal-Mart bereits im Jahr 2005 anerkennen, als das in einer Betriebsvereinbarung festgehaltene kategorische Beziehungsverbot von Mitarbeitern vom Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf als Verstoß gegen das Grundgesetz ...
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30.10.2019 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Vergütungsrecht
Wahlärztliche Leistungen zu erbringen, gehört normalerweise zu den wesentlichen Aufgaben des Chefarztes. Sie sind in seinem Chefarztdienstvertrag vereinbart worden, unabhängig davon, ob der Krankenhausträger dem Chefarzt das Liquidationsrecht gewährt hat oder ob er nur über eine Beteiligungsvergütung an den Einnahmen aus Privatliquidation partizipiert oder über eine Zielvereinbarung an diesen Einnahmen beteiligt ist.
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21.10.2019 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Strafrecht
Rechnet ein Arzt eine Leistung ab, die er nicht selbst erbracht hat, obwohl er wissen musste, dass ihm die Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung obliegt, ist der Tatbestand des Betrugs gem. § 263 Strafgesetzbuch (StGB) zulasten der Krankenversicherung erfüllt. Welche rechtlichen Konsequenzen solch ein Verstoß gegen die persönliche Leistungserbringung haben kann und wie Staatsanwaltschaften, Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen überhaupt an diesbezügliche Informationen ...
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16.08.2017 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Strafrecht
Das Antikorruptionsgesetz ist Anlass für jeden Chefarzt, neben dem Dienstvertrag abgeschlossene Kooperationsverträge sorgfältig zu überprüfen (CB 04/2017, Seite 2). Strafrechtlich relevante Vorteile können in diesem Zusammenhang auch Berater- und Referentenhonorare sowie die Erstattung von Fortbildungskosten sein. Der CB fasst die Indizien für strafrechtlich relevante Vorteile zusammen und zeigt auf, wie Sie sich als Referent oder Berater rechtssicher verhalten.
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06.09.2019 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Krankenhausrecht
Chefärzte partizipieren regelmäßig nicht nur unmittelbar an der Vergütung wahlärztlicher Leistungen, sondern auch am Gesamterlös der ihnen obliegenden Fachabteilung. Jeder Chefarzt sollte daher darüber Kenntnis haben, welche allgemeinen Krankenhausleistungen – neben den speziellen Wahlleistungen – in seiner Abteilung erbracht und abgerechnet werden können. Denn auch hier gilt derselbe Grundsatz wie bei den Wahlleistungen: Darf ich die Leistung nicht erbringen, gibt es keine ...
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15.01.2020 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arbeitsrecht
Überträgt eine Klinik einem dort bereits tätigen Chefarzt die Leitung einer weiteren Klinik mit 20 Betten, so ist dies nicht mit seiner bisherigen Vergütung abgegolten (220.000 Euro jährlich). Vielmehr kann der Chefarzt für diese Tätigkeit eine weitere Vergütung verlangen, hier vom Gericht geschätzt auf 2.500 Euro monatlich (Hessisches Landesarbeitsgericht [LAG], Urteil vom 26.01.2018; Az. 10 Sa 1088/17). Des Weiteren sprach das Gericht dem Chefarzt zu, an einer Tariferhöhung ...
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29.09.2017 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Forderungsmanagement
Immer häufiger warten Privatpatienten mit der Zahlung einer Privatliquidation, bis ihre private Krankenversicherung (PKV) die Behandlungsunterlagen geprüft und ihrerseits die Behandlungskosten erstattet hat. Diese Zurückbehaltung des Honorars betrifft Chefärzte mit und ohne Liquidationsrecht gleichermaßen: Sie wirkt sich u. a. auch auf die Beteiligungsvergütung aus (CB 09/2017, Seite 10). Bisher hat sich die Rechtsprechung zu solchen Fällen kaum geäußert. Wie die Rechtslage ist und ...
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19.07.2017 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Krankenhausfinanzierung
Zur Kalkulation der DRG-Fallpauschalen haben die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Spitzenverbände der Krankenkassen und der Verband der privaten Krankenversicherung das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) errichtet. Neben der jährlichen Weiterentwicklung des DRG-Systems werden mit dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) gegenwärtig weitreichende Änderungen der Kalkulationsmethodik vorgenommen. Dies betrifft insbesondere die sogenannten „sachkostenintensiven“ ...
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21.01.2019 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Qualitätsmanagement
Erfahrungen der Patienten mit ihrem Krankenhausaufenthalt werden auch in Deutschland zunehmend häufiger erhoben und systematisch ausgewertet. Erfasst wird dabei – neben der patientenbezogenen Ergebnisqualität sowie der Patientenzufriedenheit – häufig auch die wahrgenommene Prozessqualität. Aber inwieweit werden die Ergebnisse dieser Patientenbefragungen auch genutzt und wo liegt der Mehrwert solcher Erhebungen für die Kliniken? Dies wollte die folgende Forschungsstudie der M+M ...
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23.07.2019 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Vertragsarztrecht
Ein im Krankenhaus angestellter Chefarzt, der im Rahmen einer Sonderbedarfszulassung ( nicht einer Ermächtigung!) mit einem hälftigen Versorgungsauftrag an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt, ist grundsätzlich verpflichtet, am allgemeinen ärztlichen Bereitschaftsdienst (Notdienst) teilzunehmen. Aus der Pflicht, am Bereitschaftsdienst der Klinik teilzunehmen, ergibt sich kein Anspruch auf Befreiung. Der Arzt ist insoweit nicht mit einem Belegarzt, der im Rahmen der ...
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203 Treffer für »102593, siehe CB 12/2010, Seite 5 ff«
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