05.01.2010 · Fachbeitrag aus CB · Bundesgerichtshof
In einer ganz aktuellen Entscheidung vom 12. November 2009 (Az: III ZR 110/09) hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass Vereinbarungen zwischen Krankenhausträgern und niedergelassenen Ärzten über deren Zuziehung im Rahmen allgemeiner Krankenhausleistungen nicht den Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) unterliegen. Unser Autor Dr. Tilman Clausen stellt Ihnen diese Entscheidung mitsamt seinen Konsequenzen vor.
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05.01.2010 · Fachbeitrag aus CB · Aktuelle Rechtsprechung
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 23. November 2009 (Az: 5 A 3637/08) entschieden, dass die als Verwaltungsdirektorin und Prokuristin tätige Ärztin bei der Bemessung des Beitrages für die Ärztekammer in der Beitragsgruppe der administrativ tätigen Ärzte eingestuft werden kann. Die Ärztin hatte verlangt, nur den Sockelbetrag in Höhe von 18 Euro für Kammermitglieder zahlen zu müssen, die ihre Beruftstätigkeit auf Dauer eingestellt haben oder ausschließlich zahnärztlich oder ...
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05.01.2010 · Fachbeitrag aus CB · Aktuelle Rechtsprechung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 9. Dezember 2009 (Az: 4 AZR 841/08) über sieben Eingruppierungsklagen entschieden, in denen es um die Eingruppierung als Oberärztin bzw. Oberarzt ging. Sie waren teilweise erfolgreich, wurden aber überwiegend abgewiesen. In der nächsten Ausgabe werden wir ausführlicher auf dieses Thema eingehen.
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01.12.2009 · Fachbeitrag aus CB · Der GOÄ-Spiegel
In der GKV ist das Hautkrebsscreening seit Juli 2008 eingeführt. GKV-Patienten können den Chefarzt aber nur dann in Anspruch nehmen, wenn er für diese Leistung über eine Ermächtigung der KV verfügt. Wir zeigen auf, was bei der Abrechnung des Hautkrebsscreenings in der Privatambulanz zu beachten ist.
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01.12.2009 · Fachbeitrag aus CB · Der GOÄ-Spiegel
Im GOÄ-Ratgeber des Deutschen Ärzteblatts vom 30. Oktober werden rekonstruierende Eingriffe an der Rotatorenmanschette unter Nr. 2137 GOÄ (Arthroplastik eines Schultergelenkes) subsumiert. Wir lehnen dies weiterhin ab. Unsere Auffassung, dass die Nr. 2137 nur bei tatsächlich erfolgten Arthroplastiken, nicht aber für Weichteileingriffe - zum Beispiel bei Impingment-Syndrom - als „Komplexziffer“ anzusetzen ist, hatten wir zuletzt im „Chefärzte Brief“ Nr. 5/2009 dargestellt. Ein ...
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01.12.2009 · Fachbeitrag aus CB · Arzthaftung
In den „Allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen“ sind die Regulierungsvollmacht und die Prozessführungsbefugnis im Falle eines Rechtsstreits zugunsten des Haftpflichtversicherers geregelt. Aufgrund dieser Vorschriften kann der Versicherer den gegen einen Chefarzt geltend gemachten Anspruch eines Patienten eigenständig regulieren und er kann auch einen eventuellen Rechtsstreit für den Chefarzt führen. Die Einwirkungsmöglichkeiten des Chefarztes auf die Regulierung sind dabei ...
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01.12.2009 · Fachbeitrag aus CB · Der GOÄ-Spiegel
Bestärkt durch das Urteil des AG Köln vom 18. November 2008 (Az: 146 C 214/07) lehnen einige PKVen die Berechnung der Nr. 5431 GOÄ (Ganzkörper-Tumorszintigraphie) neben der Nr. 5489 GOÄ (PET) ab. Das Urteil stützte sich auf Ausführungen des Sachverständigen, wonach bei dem PET/CT die Leistung nach Nr. 5431 GOÄ nicht erbracht worden sei. PET-Untersuchungen beständen nicht aus einer szintigraphischen Basisleistung und einer auf dieser aufbauenden PET-Leistung, sondern nur aus einer ...
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01.12.2009 · Fachbeitrag aus CB · Arbeitsrecht
Chefärzte sehen sich mitunter der Situation ausgesetzt, dass ihre Abteilung wegen einer organisatorischen Umstrukturierung im Leistungsspektrum beschnitten werden soll. Neben dem Verlust an Einfluss und Ansehen drohen auch finanzielle Einbußen durch eine Beschränkung bei der Privatliquidation. Ein Urteil des LAG Köln zeigt, dass sich Chefärzte durchaus erfolgreich gegen Umstrukturierungen wehren können.
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01.12.2009 · Fachbeitrag aus CB · Tarifrecht
Kooperationen zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern sind im Rahmen der Patientenversorgung medizinisch sinnvoll und politisch gewollt. Gleichwohl sind hierbei rechtliche Rahmenbedingungen einzuhalten, denen bisher teils nicht ausreichend Beachtung geschenkt wurde (siehe auch „Chefärzte Brief“ Nrn. 3 bis 5 und 10/2009). Vor diesem Hintergrund haben Bundesärztekammer, Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Deutsche Krankenhaus-Gesellschaft gemeinsame Empfehlungen für ...
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01.12.2009 · Fachbeitrag aus CB · Arbeitsrecht
Jeder Arbeitnehmer hat einen Anspruch darauf, ein schriftliches Zeugnis zu erhalten. Dieses gesetzlich garantierte Zeugnisrecht ist für sämtliche Arbeitnehmer einheitlich geregelt. Doch so eindeutig die Regelungen hinsichtlich des grundsätzlichen Anspruchs auf Erstellung eines Zeugnisses auch sein mögen - im Hinblick auf die konkreten Voraussetzungen der Anfertigung und Ausgestaltung existieren keine allgemeingültigen Bestimmungen. Dies führt nicht selten zu großen Unsicherheiten bei der ...
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