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01.12.2009 |Arbeitsrecht

Chefarzt wehrt sich gegen Umstrukturierung - Erfolg auch in zweiter Instanz

von RA Dr. Tobias Eickmann, Kanzlei am Ärztehaus, Frehse Mack Vogelsang, Dortmund, www.kanzlei-am-aerztehaus.de

Chefärzte sehen sich mitunter der Situation ausgesetzt, dass ihre Abteilung wegen einer organisatorischen Umstrukturierung im Leistungsspektrum beschnitten werden soll. Neben dem Verlust an Einfluss und Ansehen drohen auch finanzielle Einbußen durch eine Beschränkung bei der Privatliquidation.  

 

Mögliche Ursachen für eine Aufteilung können sein, dass der Krankenhausträger gewechselt hat oder die Leistungen wegen des gestiegenen Umfangs zukünftig durch zwei Abteilungen oder mehrere (Chef-)Ärzte erbracht werden sollen. Derartigen Maßnahmen können Chefärzte - abhängig vom Einzelfall und den dienstvertraglichen Regelungen - durchaus mit Erfolg begegnen, wie eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 7. Juli 2008 belegt (Az: 2 Sa 262/08; Abruf-Nr. 093763 unter www.iww.de). 

Der Sachverhalt

Der Kläger Dr. K. ist seit 1986 als Chefarzt der chirurgischen Abteilung des Krankenhauses beschäftigt. Ab 2005 wünschte die Geschäftsführung eine Aufteilung der 142 Betten umfassenden Abteilung in einen unfallchirurgischen und einen viszeralchirurgischen Bereich. Mitte 2006 einigten sich der Chefarzt und die Geschäftsführung auf eine Annonce, mit der ein leitender Oberarzt mit Sektionsleiterfunktion gesucht werden sollte. Dieser sollte nach dem altersbedingten Ausscheiden von Dr. K. ab 2009 die Chefarztposition in einer dann aufzuteilenden chirurgischen Abteilung übernehmen.  

 

Der in Frage kommende Bewerber Prof. J. erklärte sich im Grunde mit einer nachgeordneten Tätigkeit einverstanden, verlangte aber unter anderem ein eigenes Sekretariat, garantierte OP-Kapazitäten sowie die Position des Ärztlichen Direktors. Dr. K. sah darin nicht mehr die Tätigkeit eines sektionsleitenden Oberarztes, der unter seiner Gesamtleitung tätig wird, und sprach sich daher im Januar 2007 gegen die Anstellung von Prof. J. aus. 

 

Am 29. März 2007 sprach das Krankenhaus dem Chefarzt Dr. K. hilfsweise für den Fall, dass die Strukturänderung aufgrund der Entwicklungsklausel seines Arbeitsvertrages wirksam nicht herbeigeführt werden könne, eine fristgerechte Änderungskündigung aus. Erst am 8. Mai wurde das Direktionsrecht ausgeübt und mitgeteilt, dass die Geschäftsführung an diesem Tag endgültig die Umstrukturierung der Chirurgie beschlossen habe. 

Die Entscheidungsgründe

Dr. K. klagte gegen diese Entscheidung und war damit nun auch in zweiter Instanz erfolgreich. Das LAG Köln betonte zunächst, dass eine Änderungskündigung, mit der einzelne Bedingungen des Arbeitsvertrages geändert werden sollen, auf einer unternehmerischen Entscheidung beruhen müsse, die endgültig getroffen worden sei. Daran fehle es bereits deshalb, weil diese endgültige Entscheidung erst am 8. Mai und damit geraume Zeit nach Ausspruch der Änderungskündigung getroffen worden war. Die Änderungskündigung konnte schon aus diesem Grund keinen Bestand haben. 

 

Zudem dürfe mit einer Änderungskündigung jeweils nur der mildeste Eingriff in einen Vertrag umgesetzt werden, um das unternehmerische Ziel zu verwirklichen. Dazu hätte es ausgereicht, den Vorstellungen von Prof. J. zu entsprechen, der unstreitig eine Unterstellung unter die Gesamtleitung von Dr. K. akzeptiert hätte. Ungeachtet dessen habe man jedoch ein Strukturmodell mit zwei Chefärzten umgesetzt, wodurch das notwendige Maß des Eingriffs in die vertraglichen Rechte von Dr. K. überschritten worden sei. 

 

Ferner konnte das Krankenhaus die Umstrukturierung auch nicht im Wege des über die Entwicklungsklausel erweiterten Direktionsrechts durchsetzen, weil die dort niedergelegten Voraussetzungen für eine entsprechende Umstrukturierung unstreitig nicht vorlagen.  

Fazit

Aus unternehmerischer Sicht können strukturelle Änderungen von Krankenhausabteilungen durchaus notwendig erscheinen. Bei der konkreten Umsetzung der Änderungen ist jedoch zu prüfen, ob die vertraglich zugesicherten Rechte des Chefarztes beachtet wurden oder ob - wie im vorliegenden Fall - Verfahrensfehler begangen wurden. Im Einzelfall können somit durchaus gute Aussichten bestehen, sich gegen die Maßnahme des Krankenhausträgers zur Wehr zu setzen. 

 

Quelle: Ausgabe 12 / 2009 | Seite 14 | ID 131895