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01.12.2009 |Arzthaftung

Was der Chefarzt beim Vorwurf eines Behandlungsfehlers beachten sollte

von Rechtsanwalt Dr. Michael Fortmann, Heuking Kühn Lüer Wojtek, Köln

In den „Allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen“ sind die Regulierungsvollmacht und die Prozessführungsbefugnis im Falle eines Rechtsstreits zugunsten des Haftpflichtversicherers geregelt. Aufgrund dieser Vorschriften kann der Versicherer den gegen einen Chefarzt geltend gemachten Anspruch eines Patienten eigenständig regulieren und er kann auch einen eventuellen Rechtsstreit für den Chefarzt führen. Die Einwirkungsmöglichkeiten des Chefarztes auf die Regulierung sind dabei sehr gering. 

Versicherungsrechtliche Probleme im außergerichtlichen Bereich

Der haftpflichtversicherte Chefarzt sollte sämtliche Verhandlungen über den Anspruch des Patienten seinem Versicherer überlassen, um Deckungslücken zu vermeiden. Zwar ist das alte Anerkenntnisverbot nach § 105 des neuen Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) nicht mehr zulässig. Dies bedeutet aber nicht, dass der Chefarzt gefahrlos Ansprüche anerkennen kann und der Versicherer den Patienten aufgrund dieses Anerkenntnisses zu entschädigen hat.  

 

Vielmehr zahlt der Versicherer nur in den Fällen, in denen der Chefarzt auch ohne das Anerkenntnis zu einer Leistung gegenüber dem Patienten verpflichtet gewesen wäre. Für den Chefarzt bedeutet dies: Das Anerkenntnis eines unbegründeten Anspruchs kann dazu führen, dass er gegenüber dem Patienten zur Zahlung verpflichtet ist, aber das Geld vom Haftpflichtversicherer nicht erstattet wird. Deswegen sollte dem Patienten bei der Geltendmachung von Ansprüchen lediglich mitgeteilt werden, dass der Versicherer die Berechtigung der Ansprüche prüfen wird.  

 

Eine inhaltliche Erwiderung des Chefarztes gegenüber dem Patienten - zum Beispiel über mögliche Ursachen des erlittenen Gesundheitsschadens - sollte unter keinen Umständen erfolgen. Zum einen wird dadurch vermieden, dass der Chefarzt einen unbegründeten Anspruch unabsichtlich gegenüber dem Patienten anerkennt und er durch den Verlust des Versicherungsanspruchs einen hohen Vermögensschaden erleidet. Zum anderen sind die Abwehrchancen des Haftpflichtversicherers in der Regel besser, wenn eine Stellungnahme nur durch ihn erfolgt, weil auf diese Weise widersprüchliche Angaben von mehreren Beteiligten, die unter Umständen zu einem Verlust des Rechtsstreits führen können, vermieden werden. 

Versicherungsrechtliche Probleme in einem Rechtsstreit

Sollte ein Patient den Chefarzt verklagen, führt der Versicherer den Rechtsstreit für den Chefarzt aufgrund der in den Versicherungsbedingungen geregelten Prozessführungsbefugnis. Der Chefarzt ist zwar formal Partei des Rechtsstreits, aber alle für den Prozess relevanten Entscheidungen - wie zum Beispiel der Abschluss eines Vergleichs - sind vom Haftpflichtversicherer zu treffen. Sollte der haftpflichtversicherte Chefarzt die Prozessführungsbefugnis des Versicherers nicht beachten und zum Beispiel einen Vergleich ohne Rücksprache mit dem Versicherer abschließen, droht der Verlust seines Versicherungsanspruchs. 

Sonderfall: Eigene Honorarklage des Chefarztes

Auch bei der Honorarklage des Chefarztes auf Begleichung privatärztlicher Leistungen kann unter Umständen der Versicherungsschutz des Chefarztes entfallen. Dazu folgendes 

 

Beispiel

Ein privatliquidationsberechtigter Chefarzt erbringt gegenüber einem Patienten eine privatärztliche Leistung und rechnet diese ab. Die Rechnung wird vom Patienten nicht bezahlt und der Chefarzt erhebt daraufhin eine Honorarklage. Im Rechtsstreit wendet der Patient ein, dass der Chefarzt einen Behandlungsfehler begangen habe und er daher die Rechnung nicht bezahlen müsse. Der Prozess wird dennoch vom Chefarzt ohne Beteiligung des Haftpflichtversicherers weitergeführt. 

 

In dieser Situation würde der Chefarzt seinen Versicherungsschutz aus dem Haftpflichtversicherungsvertrag möglicherweise verlieren, weil er die Prozessführungsbefugnis des Versicherers nicht beachtet hat. Zwar darf der Chefarzt ohne Beteiligung des Versicherers sein Honorar einklagen, da das Honorar nicht Gegenstand des Versicherungsvertrages ist. Spätestens aber dann, wenn der Patient einen Behandlungsfehler geltend macht und den Chefarzt unter Umständen sogar im Wege der Widerklage auf Schadenersatz in Anspruch nimmt, muss der Chefarzt dies seinem Versicherer melden und ihm die weitere Prozessführung im Rechtsstreit überlassen.  

Zusammenfassung

Somit ist festhalten, dass sich der Chefarzt mit seinem Haftpflichtversicherer in Verbindung setzen und ihm die Abwehr der Ansprüche sowohl im außergerichtlichen als auch im gerichtlichen Bereich überlassen sollte, sobald ein Patient ein Fehlverhalten geltend macht. Auf eine inhaltliche Erwiderung gegenüber dem Patienten sollte verzichtet werden. Auch bei der Geltendmachung von Behandlungsfehlern in Honorarklagen des Chefarztes ist besondere Vorsicht geboten, um den Versicherungsschutz nicht zu gefährden. 

 

Quelle: Ausgabe 12 / 2009 | Seite 16 | ID 131897