26.11.2025 · Fachbeitrag aus CB · Arbeitsrecht
Eine Dienstanweisung, die einen Oberarzt verpflichtet, während eines Rufbereitschaftsdienstes ab dem Zeitpunkt der Inanspruchnahme innerhalb von 30 Minuten am Patienten verfügbar zu sein, ist unwirksam
(Arbeitsgericht [ArbG] Hannover, Urteil vom 24.04.2025, Az. 2 Ca 436/24).
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31.03.2025 ·
Sonderausgaben aus CB · Downloads · Recht
Diese Sonderausgabe informiert Sie auf 20 Seiten über die aktuelle Rechtsprechung zum Thema Vertretervereinbarung. Hier erfahren Sie, welche formalen und inhaltlichen Kriterien Vertretervereinbarungen erfüllen müssen. > lesen
22.08.2025 · Fachbeitrag aus CB · Arbeitsrecht
Jedes Krankenhaus wird von einem Ärztlichen Direktor „geleitet“. Der Ärztliche Direktor ist der leitende Arzt des gesamten Krankenhauses (Laufs/Kern/Rehborn, Handbuch des Arztrechts, 5. Aufl. 2019, § 13 Rz. 21), dennoch ist diese Führungsposition rechtlich ein nahezu unbeschriebenes Blatt. Weder ist einheitlich geregelt, welche Aufgaben und Verantwortungen dem Ärztlichen Direktor des Krankenhauses zugeschrieben werden, noch welcher Kompetenzen es für die Leitung eines Krankenhauses ...
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03.06.2025 · Fachbeitrag aus CB · GOÄ
Seit Langem herrscht Einigkeit darüber, dass die GOÄ dringend einer Reform bedarf. Geschehen ist bisher nur wenig. Zuletzt hatte die Bundesärztekammer (BÄK) mit dem PKV-Verband und der Beihilfe einen Neuentwurf vereinbart und diesen im Herbst 2024 den ärztlichen Fachverbänden vorgelegt. Insbesondere den Paragrafenteil dieses Entwurfs haben die Autoren dieses Beitrags an verschiedenen Stellen kritisiert und darauf hingewiesen, dass die Veränderung an einigen Stellen eine deutliche ...
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02.07.2025 · Fachbeitrag aus CB · Krankenhausplanung
Seit dem 01.01.2025 gilt das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). Es sieht den Abbau von Überkapazitäten und die Bildung von Schwerpunkten und Zentren zugunsten der Behandlungsqualität und Wirtschaftlichkeit vor. Die seit Mai 2025 amtierende neue Bundesregierung hat nun die Aufgabe, das unter der Vorgängerregierung beschlossene KHVVG weiter umzusetzen. Hinzu kommt die weiterhin mehr als angespannte finanzielle Lage der Krankenhäuser sowie der Krankenkassen. Ob die im ...
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16.10.2024 · Fachbeitrag aus CB · Direktionsrecht
Frage: „Als Chefarzt habe ich mit großem Interesse Ihre Beiträge zur Rufbereitschaft gelesen (CB 03/2022, Seite 10 und CB 05/2022, Seite 3). Das Thema holt gerade unsere Klinik ein. Aus Ihren Artikeln bleibt für mich aber dennoch einiges unklar. In unserem Krankenhaus hat die Geschäftsführung eine Dienstanweisung zur Rufbereitschaft eingeführt (s. u.). Darin wird eine Zeitvorgabe von 30 min gemacht. Wie sehen Sie diesen Sachverhalt aus juristischer Sicht (Zeitvorgabe vs. freie Wahl ...
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05.03.2025 · Fachbeitrag aus CB · Arzthaftungsrecht
Verstößt ein von einem vorgesetzten Arzt angeordnetes Vorgehen in der konkreten Behandlungssituation gegen medizinisches Basiswissen und begründet es erkennbar erhöhte Risiken, aber keine Vorteile für den Patienten, so sind nachgeordnete Ärzte verpflichtet, dieses Vorgehen kritisch zu hinterfragen (sog. Remonstrationspflicht, vgl. Ende des Beitrags). Andernfalls haften sie persönlich. Im Falle eines groben Behandlungsfehlers und der damit verbundenen Beweislastumkehr können sie sich ...
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27.01.2025 · Fachbeitrag aus CB · Gesetzgebung
Wesentlicher Bestandteil der Strukturreform im Rahmen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG; CB 09/2024, Seite 12 ff.) sind Leistungsgruppen. In § 135e Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) V wird das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Leistungen in Leistungsgruppen einzuteilen und für jede dieser Leistungsgruppen Qualitätskriterien festzulegen. Diese Qualitätskriterien sollen insbesondere ...
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24.07.2024 · Fachbeitrag aus CB · Strafrecht
(Chef-)Ärztinnen und (Chef-)Ärzte sind gut beraten, ihre Kooperationen sorgfältig zu überprüfen. Andernfalls können sie sich der Bestechlichkeit im Gesundheitswesen und anderer Delikte strafbar machen (CB 4/2017, Seite 2 und CB 11/2017, Seite 12). Einer niedergelassenen Ärztin wurde ihre Kooperation mit einem Sanitätshaus zum Verhängnis: Sie wurde wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt (Bundesgerichtshof ...
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19.06.2024 · Fachbeitrag aus CB · Refresher
Die GOÄ ist nicht nur für Chefärztinnen und Chefärzte mit originärem Liquidationsrecht relevant. Auch wer einen Chefarztvertrag mit Beteiligungsvergütung hat, partizipiert an den Umsätzen der Krankenhausabteilung aus Privatliquidation. Zudem ist die GOÄ für die Abrechnung ambulanter (Chef-)Arztleistungen auf Basis eines Vertrags des Patienten mit juristischen Personen anwendbar (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 04.04.2024, Az. III ZR 38/2; CB 06/2024, Seite 5 ff.). Anlass genug, ...
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91 Treffer für »102593, siehe CB 12/2010, Seite 5 ff«
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