16.10.2025 · Fachbeitrag aus AStW · Neue Spielregeln für die Entsorgung von Altbatterien
Am 11.9.25 hat der Bundestag das Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542 (ABl. 2023, L 191 v. 28.7.23) abschließend beraten und in geänderter Fassung des federführenden Umweltausschusses (BT-Drs. 21/1578) verabschiedet (BT-Drs. 21/570). Welche neuen Spielregeln gelten künftig für Batterieproduktion und Entsorgung von Altbatterien?
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16.10.2025 · Fachbeitrag aus AStW · Was wird aus dem Elektroschrott?
Im September 2025 haben sich Bundestag und Bundesrat mit einem Gesetzentwurf der Regierung zur Änderung des Elektrogesetzes befasst, der die Sammlung und Entsorgung von alten Elektrogeräten verbessern, Brandrisiken bei verbauten Lithium-Batterien minimieren und die Rückgabemöglichkeiten für elektronische Einweg-Zigaretten verbessern soll. Auf die Wirtschaft kommen neue Kosten zu.
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16.10.2025 · Fachbeitrag aus AStW · Nachhaltigkeit
Am 21.5.25 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für ein
Omnibus IV–Paket auf den Weg gebracht – den jüngsten Vorschlag der EU-Kommission zum Bürokratieabbau, zur Kostensenkung und zur Modernisierung der EU-Vorschriften im Rahmen der laufenden Bemühungen um die Vereinfachung des Binnenmarkts. Welchen Inhalt und welchen Nutzen für Unternehmen hat das Paket?
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16.10.2025 · Fachbeitrag aus AStW · Elektronischer Widerrufsbutton
Verbraucher sollen es künftig vielfach einfacher haben, wenn sie einen im Internet geschlossenen Vertrag widerrufen wollen: Unternehmen sollen verpflichtet werden, den elektronischen Widerruf per Schaltfläche (Button) zu ermöglichen. Mit einem vom Bundeskabinett am 3.9.25 beschlossenen Gesetzentwurf sollen geänderte EU-Vorgaben zu Verbraucher- und Versicherungsverträgen umgesetzt werden.
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14.10.2025 · Nachricht aus AStW · AStW-Podcast Episode 39
Auch in dieser Woche dreht sich im AStW-Podcast alles um das Steuer- und Wirtschaftsrecht. Im ersten Teil informieren Dietrich Loll und RA Steffen Pasler über einige Updates, die für die Praxis relevant sind, wie z. B. die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen für die Sozialversicherungen, den Stand der Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung und den richtigen Empfänger bei Überweisungen an Finanzämter in Bayern. Spannende Urteile u. a. vom FG Schleswig-Holstein zum ...
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14.10.2025 · Fachbeitrag aus AStW · § 1 EStG
Ein bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Großherzogtum Luxemburg angestellter Orchestermusiker ist Künstler i. S. v. Art. 16 Abs. 1 DBA-Luxemburg 2012.
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14.10.2025 · Fachbeitrag aus AStW · § 175b AO
Bei der Rechtsgrundlage und Rentenart in der Rentenbezugsmitteilung handelt es sich um Daten i. S. d. § 175b Abs. 1 AO. Die Vorschrift ist dahin gehend auszulegen, dass eine Änderung eines materiell fehlerhaften Bescheids auch möglich ist, wenn die ursprünglich übermittelten Daten zutreffend in der Steuerfestsetzung berücksichtigt und nachträglich korrigierte Daten übermittelt worden sind.
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14.10.2025 · Fachbeitrag aus AStW · §§ 64 ff. AO
In einem steuerlichen Einzelfall hatte das Finanzministerium Schleswig-Holstein über die Frage der gemeinnützigkeitsrechtlichen Beurteilung der Vermietung von Sportstätten auf kurze Dauer durch eine gemeinnützige GmbH (gGmbH) an die Nutzenden der Sportstätten, die nicht Gesellschafter der gGmbH sind, zu entscheiden.
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