13.11.2018 · Fachbeitrag aus AStW · Gesetzgebung
Das Bundeskabinett hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ beschlossen (BR-Drucks. 382/18 v. 10.8.2018).
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13.11.2018 · Fachbeitrag aus AStW · Arbeitsrecht
Der Erste Senat des BVerfG hat mit Beschluss vom 6.6.2018 (1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14) entschieden, dass die mehrfache sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bei demselben Arbeitgeber unzulässig ist. Nach der Regelung in § 14 Abs. 2 S. 2 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG) sind sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Vertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt.
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13.11.2018 · Fachbeitrag aus AStW · Umsatzsteuer
Die OFD Frankfurt nimmt zur Überlassung von Biomasse und Erzeugung von Biogas durch pauschalierende Landwirte Stellung.
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13.11.2018 · Fachbeitrag aus AStW · Umsatzsteuer
Das Bayerische Landesamt für Steuern hat sich zum Umsatzsteuersatz des Bus-Subunternehmers im genehmigten Linienverkehr positioniert.
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13.11.2018 · Fachbeitrag aus AStW · Umsatzsteuer
Das Bayerische Landesamt für Steuern erläutert die Vorsteuerberichtigung für Umlaufvermögen mit zahlreichen Fallbeispielen.
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13.11.2018 · Fachbeitrag aus AStW · Gesetzgebung
In Deutschlands Ballungsgebieten sind die Mieten in den letzten Jahren stark gestiegen. Um dem entgegenzuwirken, wurde die Mietpreisbremse eingeführt, die besser Mietpreiserhöhungsbremse genannt werden müsste, weil dem Vermieter doch noch eine Miete zugebilligt wird. Die Mietpreiserhöhungsbremse hat sich aber als weitgehend wirkungslos erwiesen. Denn wer mit 100 Mitbewerbern um eine halbwegs bezahlbare Mietwohnung konkurriert, wird den Vermieter wohl kaum mit Fragen nach der Berechtigung ...
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09.11.2018 · Fachbeitrag aus AStW · Umsatzsteuer
Mit der Einfügung des § 4 Nr. 15b UStG zum 1.1.2015 ist Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL im Bereich der Arbeitsförderung umgesetzt worden. Das LfSt Niedersachsen nimmt dazu Stellung.
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09.11.2018 · Fachbeitrag aus AStW · § 13 EStG
Überträgt eine Mitunternehmerschaft nach Aufgabe ihres land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs ihre wesentlichen Betriebsgrundlagen (Grundstücke) den Mitunternehmern jeweils zu Alleineigentum, sind die Grundsätze der Realteilung nur anwendbar, wenn die bisherigen Mitunternehmer die ihnen zugeteilten Grundstücke einem eigenen Betriebsvermögen widmen. Die bloße Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen führt als solche grundsätzlich nicht zu land- und forstwirtschaftlichem ...
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05.11.2018 · Fachbeitrag aus AStW · § 9 KStG
Nach § 9 KStG sind Aufwendungen einer Kapitalgesellschaft zur Förderung mildtätiger oder kirchlicher Zwecke dem Grunde nach einkommensmindernd abziehbar. Die Vorschrift gilt jedoch nur „vorbehaltlich des § 8 Abs. 3 KStG”. Daraus ist zu folgern, dass von § 9 KStG erfasste Aufwendungen zugleich verdeckte Gewinnausschüttungen (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG) sein können und in diesem Fall das Einkommen der Kapitalgesellschaft nicht mindern dürfen. Das FG Köln entschied nunmehr darüber, ob ...
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05.11.2018 · Fachbeitrag aus AStW · § 7 GewStG
Nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG gehört zum Gewerbeertrag (auch) der Gewinn aus der Veräußerung des Anteils eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs einer Mitunternehmerschaft anzusehen ist, soweit er nicht auf eine natürliche Person als unmittelbar beteiligter Mitunternehmer entfällt.
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