Treffer in anderen Informationsdiensten

20.08.2025 · Nachricht aus RVGprof · Rechtsschutzversicherung

Es zählt die Erfolgsaussicht zum Zeitpunkt der Deckungsanfrage

Ein Rechtsschutzversicherer verweigert die Deckungszusage für einen Impfschaden-Prozess und argumentiert im Prozess mit jüngerer Rechtsprechung. So geht es nicht, sagt das OLG Karlsruhe (15.5.25, 12 U 141/24, Abruf-Nr. 248419 ). > lesen

Relevanz:

13.08.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnkosten im B2B

Mehrfache Verzugspauschale bei Forderungsmehrheit

Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, nach § 288 Abs. 5 BGB einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 EUR. Für die Praxis stellt sich die Frage, ob die Mahnpauschale für jede einzelne Forderung mehrfach oder nur einmal anfällt und ob dabei von Relevanz ist, ob diese Forderungen einzeln oder gemeinsam geltend gemacht werden. Mit einer solchen Situation hat sich das LG Darmstadt jüngst auseinandergesetzt.  > lesen

Relevanz:

11.07.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Bankverträge

Kontoführungsentgelte: Wann verjähren
potenzielle Rückforderungsansprüche?

AGB können grundsätzlich als vertragliche Regelung nur geändert werden, wenn der Vertragspartner, jedenfalls soweit er Verbraucher ist, seine ausdrückliche Zustimmung erklärt. Klauseln in AGB, die das widerspruchslose Schweigen als Zustimmung werten („Zustimmungsfiktionsklausel“) sind unwirksam. Das hat der BGH (FMP 21, 126) im Jahr 2021 entschieden. Es handele sich um eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners, da die Vereinbarung mit wesentlichen Grundgedanken der ...  > lesen

Relevanz:

11.07.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht

Wenn der Alleinerbe auf den Auftraggeber folgt

Wird der Auftraggeber des Rechtsanwalts von einem einzelnen Erben beerbt, erfolgt eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV RVG.  > lesen

Relevanz:

11.07.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Datenschutz

OLG Köln will Speicherdauer für SCHUFA-Daten verkürzen

Entsprechend der gesetzlichen Wertung des § 882e Abs. 3 Nr. 1 ZPO dürfen Wirtschaftsauskunfteien Informationen über Zahlungsstörungen, die auch in das Schuldnerverzeichnis nach § 882b ZPO eingetragen sind oder dort eingetragen werden könnten, nicht länger speichern, wenn die vollständige Befriedigung des Gläubigers gemeldet worden ist.  > lesen

Relevanz: