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  • 118 Treffer für »JStG 2022«
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    27.03.2026 · Urteilsbesprechung aus VE · Schiedsspruch

    Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs und Ablehnung der Vollstreckbarerklärung

    In der baurechtlichen Schiedsgerichtsbarkeit stellt sich häufig die Frage, wie mit behaupteten Gehörsverstößen umzugehen ist: Müssen Parteien bei vereinbarter ergänzender Geltung der ZPO vor einem Aufhebungs- oder Vollstreckbarerklärungsverfahren zunächst eine Anhörungsrüge analog § 321a ZPO beim Schiedsgericht erheben? Und: Ist neben einem bereits anhängigen Antrag auf Vollstreckbarerklärung überhaupt noch Raum für einen selbstständigen Aufhebungsantrag? Eine aktuelle ...  > lesen

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    03.02.2026 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis

    Vollstreckungs-Tipp des Monats

    Oft waren es die Folgen der Corona-Pandemie oder auch hohe Energiekosten: Viele Menschen sind in den vergangenen Jahren in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten und bekamen keine Kredite oder wollten diese vermeiden. Sie wandten sich stattdessen an Freunde oder Bekannte. Das weiß auch unsere Leserin D. Mantel, Offenbach, die von einem Schuldner (zunächst) getäuscht wurde.  > lesen

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    08.01.2026 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung

    Die „große Unbekannte“: Pfändung landwirtschaftlicher Beihilfen, Zuschüsse und Prämien

    Landwirte in Deutschland erhalten zahlreiche Fördermittel aus verschiedenen öffentlichen Quellen. Diese komplexen und oft wechselnden Förderungen sind Gläubigern meist unbekannt, weshalb Pfändungen solcher Ansprüche selten erfolgen, obwohl sie wirtschaftlich lohnend sein können. Der folgende Beitrag klärt auf.  > lesen

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    08.01.2026 · Fachbeitrag aus VE · Pfändung von Arbeitseinkommen

    Unterhaltsvollstreckung: Das ist bei der Pfändung nach § 850d ZPO zu beachten

    Die Zwangsvollstreckung eines Unterhaltsanspruchs spielt in der Pfändung von Arbeitseinkommen eine wichtige Rolle. Bereits die gewissenhafte Vorbereitung der Antragstellung durch den Gläubiger ist ausschlaggebend für eine effektive Vollstreckung, insbesondere bei den zu erfolgenden Anordnungen des Vollstreckungsgerichts.  > lesen

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    12.12.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Kosten

    Kostenquote bei Prozessvergleich ohne Kosteneinigung

    Haben die Parteien den Rechtsstreit durch Vergleich erledigt, aber die Kostentragung einer gerichtlichen Entscheidung unterstellt, ist über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen zu entscheiden, § 91a Abs. 1 ZPO.  > lesen

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