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·Fachbeitrag ·Steuererklärung

Von Prozessen anderer Steuerzahler profitieren - Was ist inzwischen geschehen?

| Im „Apotheker Berater“ Nr. 5/2011, Seiten 11 ff. haben wir Sie auf für Apotheker/innen neun interessante aktuelle Steuerprozesse anderer Kollegen und Steuerzahler beim Bundesfinanzhof (BFH) hingewiesen. In der Zwischenzeit sind vier Entscheidungen getroffen worden, die Sie bzw. Ihr Steuerberater kennen sollten. |

Zur Erinnerung

Gehen diese Prozesse gut aus, gewinnen Apotheker/innen, die ihren eigenen Steuerfall offen gehalten haben, automatisch mit. Setzt sich dagegen die Finanzverwaltung mit ihrer Auffassung durch, bleibt es beim alten ablehnenden Steuerbescheid. Auch wenn der Steuerbescheid bereits wegen eines anhängigen Verfahrens den sogenannten Vorläufigkeitsvermerk enthält, muss das Finanzamt die Änderung der Rechtsprechung beachten.

 

MERKE |  Weitere Nachteile sind nicht möglich, weil es eine weitergehende Verböserung nicht gibt. Allerdings dauern Steuerprozesse - wie unsere Aufstellung zeigt - häufig sehr lange. Bis es zu einer Veröffentlichung der Entscheidung kommt, vergehen dann leider noch einmal einige Monate (was einige der folgenden Urteile aus 2010 zeigen, die erst 2011 veröffentlicht worden sind).

Beschränkter Schuldzinsenabzug bei Krediten für die Anschaffung des Warenlagers der neu erworbenen Apotheke

Die auf das Warenlager einer erworbenen Apotheke entfallenden Kreditzinsen sind bei Überentnahmen nur beschränkt abzugsfähig. Der Abzug betrieblicher Schuldzinsen ist beschränkt, soweit der Apotheker sogenannte „Überentnahmen“ tätigt, also über das eingelegte Kapital und bisherige Gewinne hinausgehende Beträge für private Zwecke verwendet. Eine Ausnahme von dieser Abzugsbeschränkung gibt es nur bei Zinsen für Investitionen im Anlagevermögen. Unbestritten gehört das Warenlager aber zum nicht privilegierten Umlaufvermögen einer Apotheke.

 

Diese Regelung gilt nach dem BFH auch bei der Aufteilung eines kreditfinanzierten Kaufpreises einer erworbenen Apotheke. Lediglich vor dem 1. Januar 1999 getätigte Überentnahmen müssen bei der Berechnung der nicht als Betriebsausgaben abziehbaren Schuldzinsen außen vor bleiben (Urteil vom 23.3.2011, Az: X R 28/09, Abruf-Nr: 112484).

 

Eine Entscheidung über Schuldzinsen für die Anschaffung des Warenlagers bei einer neu eröffneten Apotheke steht zwar noch aus. Ein anderslautendes Urteil dürfte jedoch kaum zu erwarten sein.

Zugaben sind keine Geschenke

Mit einem Urteil vom 12. März 2010 hat der BFH entschieden, dass Zugaben keine Geschenke im Sinne des Steuerrechts sind (Az: I R 99/09, Abruf-Nr: 112736). Damit sind Zugaben für die Apotheke Betriebsausgaben, ohne dass die Wertgrenze von 35 Euro im Kalenderjahr je Empfänger sowie die übrigen formellen Voraussetzungen beachtet werden müssen. Dabei ist der BFH davon ausgegangen, dass Zugaben neben einer Hauptware ohne besondere Berechnung gewährt werden.

Keine Vorsteuer auf Kosten für aufwendige Betriebsausflüge

Zunächst bestätigte der BFH das Urteil des Finanzgerichts Münster, wonach die lohnsteuerpflichtigen Grenzen (= nicht mehr als zwei Betriebsveranstaltungen jährlich und Aufwendungen von nicht mehr als 110 Euro je Arbeitnehmer und Veranstaltung) auch für die Umsatzsteuer gelten. Betriebsausgaben bis zu 110 Euro liegen nach Auffassung des BFH nicht mehr im überwiegenden Interesse des Arbeitgebers, sondern stellen umsatzsteuerpflichtige unentgeltliche Wertabgaben an die Arbeitnehmer dar.

 

In seiner Entscheidung ließ er zusätzlich auch keinen Vorsteuerabzug zu. Dies gilt selbst dann, wenn die Apotheke beabsichtigt, durch die Betriebsveranstaltung das Betriebsklima zu verbessern. Anders ist es nur, soweit es sich um sogenannte Aufmerksamkeiten handelt (Urteil vom 9.12.2010, Az: V R 17/10, Urteil unter www.dejure.org).

Dürfen bei der seit 2009 geltenden Abzugsteuer keine Werbungskosten mehr berücksichtigt werden?

Das im „Apotheker Berater“ Nr. 5/2011 erwähnte Klageverfahren vor dem Finanzgericht Münster ist leider aus anderen Gründen in der Hauptsache für erledigt erklärt worden, ohne dass es zu einer Entscheidung über die Abzugsmöglichkeit der Werbungskosten gekommen ist.

 

Apotheker/innen mit Konto- und Depotgebühren, Verwaltungskosten und insbesondere Schuldzinsen aus kreditfinanzierter Anschaffung von Wertpapieren von jährlich mehr als 810 Euro (Ledige) bzw. 1.620 Euro (Verheiratete) können dennoch weiter hoffen. Inzwischen liegen weitere Musterklagen beim Finanzgericht Baden-Württemberg (Az: 9 K 1637/10), Finanzgericht Münster (Az: 6 K 607/11 F) und Finanzgericht Köln (Az: 8 K 1932/11) zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots vor. Ob das Finanzamt Ihren Einspruch mit Hinweis auf eines dieser neuen Verfahren ruhen lässt, ist jedoch ungewiss. Einen Anspruch auf Zwangsruhe haben Sie erst, wenn das Verfahren beim BFH anhängig ist. Einen Versuch ist dies allemal wert.

 

Die übrigen aufgeführten anhängigen Verfahren sind leider bisher noch nicht entschieden worden.

 

Weiterführender Hinweis

  • „Profitieren Sie auch 2011 von den Prozessen anderer Steuerzahler“ in: „Apotheker Berater“ - AB - Nr. 5/2011, S. 11
Quelle: Ausgabe 01 / 2012 | Seite 13 | ID 30733020