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03.05.2011 |Steuererklärung

Profitieren Sie auch 2011 von den Prozessen anderer Steuerzahler

Zurzeit sind allein beim Bundesfinanzhof (BFH) ständig mehr als 3.000 steuerrechtliche Verfahren anhängig. Von einer für Sie positiven Rechtsprechung können Sie profitieren, wenn Ihr Steuerbescheid noch offen oder in diesem Punkt vorläufig ergangen ist. Eine Entscheidung Ihres Finanzamts bis zu einem endgültigen Urteil des BFH ruht, wenn Sie Einspruch einlegen und auf ein entsprechendes Verfahren verweisen. So können Sie von den Prozessen anderer Steuerzahler profitieren, ohne selbst ein Prozesskostenrisiko einzugehen.  

Ihr Steuerberater kann nicht alle FG-Urteile kennen

In der Regel müssen Sie selbst prüfen, ob eines der vielen anhängigen Verfahren auch für Sie relevant sein kann. Denn Ihr Steuerberater muss nach dem Bundesgerichtshof nur die in den amtlichen Sammlungen und in den einschlägigen Fachzeitschriften veröffentlichten Entscheidungen der obersten Bundesgerichte - wie des BFH - kennen. Deshalb sollten Sie Ihre steuerlichen Chancen selbst wahren. 

Aktuelle, für Apotheker/innen interessante Verfahren

Hier ein Überblick über neun aktuelle, für Apotheker/innen relevante Urteile der Finanzgerichte (FG), über die nun der BFH endgültig entscheiden muss.  

 

1. Darf das Finanzamt die Zinsen für langfristige Kredite zur Erstausstattung des Warenlagers einer neu eröffneten Apotheke kürzen? 

Sächsisches FG, Urteil vom 18.3.2009, Az: 2 K 1012/08, Revision beim BFH, Az: III R 60/09 

 

Eine Apothekerin hatte eine Apotheke neu eröffnet und mit einem Teil der aufgenommenen Kredite das Anlagevermögen (Einrichtung und Ausstattung) finanziert. Den restlichen Teil des Kredits verwendete sie zur Erstanschaffung des Warenlagers. Das Finanzamt erkannte nur die auf die Einrichtung und Ausstattung entfallenden Zinsen an. Weil das Warenlager aber Umlaufvermögen darstellt, bezog es die hierfür anteiligen Zinsen in die Überprüfung der sogenannten Überentnahmen ein.  

 

Das FG bestätigte diese Rechtsauffassung, weil nach dem Wortlaut des Gesetzes nur Investitionen in das Anlagevermögen begünstigt sind. Es sah darin auch keine willkürliche Regelung, weil Zinsen für den Erwerb von Umlaufvermögen nur dann nicht abziehbar sind, wenn durch Überentnahmen Privatentnahmen in den betrieblichen Bereich verlagert werden. 

 

Hintergrund: Schuldzinsen sind seit einigen Jahren nur noch nach einer umständlichen zweistufigen Prüfung abzugsfähig: Sie müssen für betrieblich veranlasste Aufwendungen entstanden sein und es dürfen keine Überentnahmen vorliegen. Eine Ausnahme gibt es lediglich für Zinsen von Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Anlagevermögen, die steuerlich in voller Höhe als Betriebsausgaben berücksichtigt werden. 

 

2. Ist der Schuldzinsenabzug zu kürzen, wenn die Finanzierung der Anschaffung des Warenlagers einer erworbenen Apotheke dient?  

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.4.2009, Az: 5 K 2038/08, Revision beim BFH, Az: X R 28/09 

 

In diesem Fall war für die Apotheke ein einheitlicher Kaufpreis vereinbart worden. Zur Finanzierung hatte der Apotheker Kredite aufgenommen. Den Kaufpreis hatte er auf die übernommenen Wirtschaftsgüter Apothekeneinrichtung, Labor- und Büroausstattung, Geschäftswert und Warenlager aufgeteilt.  

 

Die auf das übernommene Warenlager anteilig entfallenden Schuldzinsen ließ das Finanzamt nicht zum Abzug zu, da der Kredit insoweit nicht der Finanzierung von Anlage- , sondern von Umlaufvermögen (Warenlager) diente, und im Übrigen für das Wirtschaftsjahr Überentnahmen vorlagen. Dem schloss sich das FG an. Es führte aus, dass das Einkommensteuergesetz (EStG) den Abzug der Schuldzinsen nur einschränke, sofern die Summe der Entnahmen die Summe aus angesammelten Gewinnen und Einlagen übersteige. § 4 Abs. 4a EStG unterstelle bei Vorliegen von Überentnahmen eine private Veranlassung und stufe deshalb die Zinsen als nicht abziehbar ein. Der Apotheker sieht dagegen im vorliegenden Fall eine Besonderheit, weil nicht der laufende, sondern der vom Veräußerer übernommene - erstmalige - Warenbestand fremdfinanziert worden sei. Hier sei daher eine „Überentnahme“ nicht möglich gewesen.  

 

3. Führt die Beendigung der unentgeltlichen betrieblichen Nutzung der Grundstückshälfte, die zivilrechtlich dem Apotheker-Ehegatten gehört, zur Versteuerung der stillen Reserve? 

FG Köln, Urteil vom 30.4.2009, Az: 10 K 3457/09, Revision beim BFH, Az: IV R 29/09 

 

Ehegatten erwerben häufig zusammen ein Grundstück und bebauen es gemeinsam. Es gehört den Ehegatten dann zur ideellen Hälfte. Wird das Gebäude oder ein Teil davon für den Betrieb eines der beiden Ehegatten genutzt, führt das gelegentlich zu steuerlichen Problemen. Im Urteilsfall hatte der Ehegatten-Apotheker vor Jahren auf dem gemeinsamen Grundstück die für seinen Betrieb notwendigen Gebäude mit eigenen Mitteln errichtet. Die Herstellungskosten für das betrieblich genutzte Gebäude wurden in vollem Umfang bilanziert und abgeschrieben. Vereinbarungen über die Nutzung des Gebäudes wurden zwischen den Ehegatten nicht getroffen. 

 

Als der Apotheker die Apotheke samt Grundstück veräußerte, wurde streitig, ob die aufgedeckten stillen Reserven nur an seiner Hälfte oder auch an der Hälfte seiner Frau zu versteuern sind. Finanzamt und FG nahmen Letzteres an, da ein für betriebliche Zwecke genutztes Wirtschaftsgut entweder selbst oder als Nutzungsrecht notwendiges Betriebsvermögen sei. Ob und wie ein Nutzungsrecht bilanziert sei, spiele keine Rolle. Entscheidend sei, dass die Ehefrau dem Apotheker die betriebliche Nutzung für das gesamte Grundstück einschließlich des von ihm errichteten Gebäudes gestattete. Diese Nutzungsbefugnis gehöre zu seinem Betriebsvermögen und wurde bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses durch den Verkauf entnommen (andere Auffassung: BFH, Urteil vom 29.4.2008, Az: VIII R 98/04). 

 

4. Kann ein handschriftliches Fahrtenbuch in Kombination mit einem nachträglich erstellten Computerausdruck anerkannt werden? 

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.4.2010, Az: 12 K 12047/09, Revision beim BFH, Az: VI R 33/10 

 

Erscheint Ihnen die Schätzung des privaten Anteils bei einem überwiegend betrieblich genutzten Pkw nach der Ein-Prozent-Regelung zu hoch, bleibt Ihnen der Nachweis eines geringeren Anteils durch ein Fahrtenbuch nicht erspart. Häufig gibt es Streit mit dem Finanzamt, ob ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch vorliegt. 

 

Im Fall des FG Berlin-Brandenburg wies das Fahrtenbuch Datum, Ortsangabe, Zweck der Fahrt, Km-Stand nach Beendigung der Fahrt und die jeweiligen Tageskilometer aus. Als der Betriebsprüfer dies beanstandete, erstellte der Steuerpflichtige unter Zuhilfenahme seines Terminkalenders eine Excel-Datei. Der Prüfer jedoch erkannte die Excel-Datei im Einklang mit der Rechtsprechung nicht an, weil Excel-Dateien nachträglich manipuliert werden können.  

 

Nach dem FG geben das zeitnah und geschlossen geführte Fahrtenbuch und die Erläuterungen per Computer jedoch ausreichende Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben. Dabei sei unerheblich, dass die zusätzlichen Angaben in der Computerdatei nicht zeitnah geführt wurden, weil sie nur im Zusammenhang mit dem Fahrtenbuch gesehen werden dürfen.  

 

5. Greifen bei Zugaben die Freigrenzen für Geschenke? 

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.9. 2009, Az: 6 K 374/05, Revision beim BFH, Az: I R 99/09 

 

Zugaben, die neben einer entgeltlich bezogenen Hauptware gewährt werden, sind nach Auffassung des FG keine Geschenke im Sinn des Steuerrechts, weil sie nicht unentgeltlich sind; gleichwohl soll die steuerliche Freigrenze für Geschenke gelten. Damit dürfen Aufwendungen für Zugaben, deren Gesamtwert für den einzelnen Empfänger im Kalender- oder Wirtschaftsjahr 35 Euro übersteigt, nicht als Betriebsausgaben berücksichtigt werden.  

 

6. Sind die Aufwendungen eines Apothekers für einen Betriebsausflug nicht nur lohnsteuer-, sondern auch umsatzsteuerpflichtig? 

FG Münster, Urteil vom 6.5.2010, Az: 5 K 3970/07 U, Revision beim BFH, Az: V R 17/10 

 

Die Kosten für nicht mehr als zwei Betriebsveranstaltungen jährlich gehören als Leistungen im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse nicht zum Arbeitslohn, wenn die Aufwendungen nicht mehr als 110 Euro je Veranstaltung betragen. Übersteigen die Kosten (einschließlich Umsatzsteuer) für einen Betriebsausflug mehr als 110 Euro je Arbeitnehmer, liegt steuerpflichtiger Arbeitslohn vor, der üblicherweise pauschal versteuert wird. 

 

Finanzamt und FG Münster haben nun die Auffassung vertreten, dass diese Zuwendungen als sonstige Leistungen auch der Umsatzsteuer unterliegen, wenn „die Befriedigung des privaten Bedarfs der Arbeitnehmer nicht durch die mit der Maßnahme verfolgten betrieblichen Zwecke überlagert wird.“ Da bei Betriebsausflügen typischerweise Leistungen der Freizeitgestaltung und Verpflegung im Vordergrund stehen, ist für eine Überlagerung der betrieblichen Interessen des Unternehmens kein Platz. Das FG ging bei seiner Entscheidung davon aus, dass die lohnsteuerlichen Abgrenzungskriterien für die Frage, wann bei einer Betriebsveranstaltung Arbeitslohn vorliegt, mit den umsatzsteuerlichen Kriterien nahezu deckungsgleich sind.  

 

Das FG entschied auch, dass es sich bei einem Betriebsausflug nicht um sogenannte Aufmerksamkeiten handelt. Die liegen nur vor, wenn es zu keiner ins Gewicht fallenden Bereicherung der Arbeitnehmer kommt und die Wertgrenze von 40 Euro nicht überschritten wird.  

 

7. Sind Einzahlungen auf ein sogenanntes Oder-Konto durch einen Ehegatten schenkung- und erbschaftsteuerliche freigebige Zuwendungen an den anderen Ehegatten?

FG Nürnberg, Urteil vom 25.3.2010, Az: 4 K 654/08, Revision beim BFH, Az: II R 33/10 

 

Gemeinschaftskonten von Ehegatten werden häufig als „Oder-Konten“ geführt, das heißt jeder Ehegatte kann als Konteninhaber allein (unabhängig vom anderen Kontoinhaber) über das Konto verfügen. Haben die Ehegatten nichts anderes vereinbart, wird der Kontostand den Ehegatten jeweils zur Hälfte zugerechnet. Bei der Schenkung- und Erbschaftsteuer kann das aber unangenehme Folgen haben: Die Rechtsprechung beurteilt die Bereicherung nach dem Innenverhältnis zum zuwendenden Ehegatten.  

 

Im entschiedenen Fall war der Erlös aus der Veräußerung eines Firmenanteils des Ehemannes auf ein gemeinsames Konto geflossen, von dem die Eheleute die Kosten der gemeinsamen Lebensführung bestritten. Das FG unterstellte daher eine Bereicherung der Ehefrau und unterwarf ihren hälftigen Anteil der Schenkungsteuer.  

 

8. Können bei einer leerstehenden Wohnung die Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung steuerlich berücksichtigt werden können? 

FG München, Urteil vom 14.10.2009, Az: 1 K 845/09, Revision beim BFH, Az: VIII R 51/09 

 

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat vermehrt zum Leerstand von Wohnungen und Geschäftsräumen geführt. Das Finanzamt wollte im vorliegenden Fall die anteilig auf die leerstehende Wohnung entfallenden Aufwendungen nicht als Werbungskosten anerkennen, weil der Steuerzahler jahrelang nur etwa alle zwei Monate eine Zeitungsanzeige geschaltet hatte. Ihm geeignet erscheinende Mieter hatten sich nicht gemeldet. Auch eine Vermietung zu einer geringeren Miete sowie die Beauftragung eines Maklers waren für ihn nicht infrage gekommen. Das Finanzamt und das FG lehnten daraufhin wegen fehlender und nachhaltiger Vermietungsabsicht eine Berücksichtigung von Werbungskosten ab. 

 

Praxistipp: Je länger eine Wohnung leer steht, desto mehr Aktivitäten sind erforderlich, um eine bestehende Vermietungsabsicht glaubhaft zu machen. Es empfiehlt sich, die Vermietungsabsicht zu dokumentieren: Inserate in Zeitungen/Internet, Kontakte und Besichtigungen mit Interessenten, Aufträge an Makler usw. 

 

9. Dürfen bei der seit 2009 geltenden Abgeltungsteuer keine Werbungskosten berücksichtigt werden?  

Musterverfahren beim FG Münster, Az: 6 K 1847/10 E 

 

Seit dem Jahr 2009 ist die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge eingeführt worden. Die Einkünfte aus Kapitalvermögen werden losgelöst von allen übrigen Einkünften einheitlich für alle Kapitalanleger mit einem Steuersatz von 25 Prozent versteuert. Die Steuer wird an der Quelle der Einkünfte bezahlt, also bei der Bank. Wegen dieser Pauschalierung ist ein individueller Werbungskostenabzug generell nicht möglich. Es wird lediglich ein Sparerpauschbetrag von 801 Euro für Ledige und 1.602 Euro für Verheiratete gewährt, der auch sämtliche Werbungskosten abgelten soll. 

 

Damit können Apotheker/innen insbesondere Konto- und Depotgebühren, Verwaltungsgebühren und Schuldzinsen nicht mehr abziehen. Besonders betroffen von der Streichung des Werbungskostenabzugs sind beispielsweise Apotheker/innen, die zur Finanzierung ihrer Kapitalanlagen einen Kredit aufgenommen haben.  

 

Hinweis: Die Verweigerung des Abzugs der Werbungskosten ist seit Einführung der Abgeltungsteuer ist sehr umstritten. Ob die Neuregelung gegen das sogenannte Nettoprinzip verstößt, soll jetzt das FG Münster in dem Musterverfahren klären. Ihren Einspruch müssen Sie in diesem Fall nicht einmal begründen. Es genügt, wenn Sie sich auf das Musterverfahren beziehen und das Aktenzeichen des Gerichts angeben.  

Quelle: Ausgabe 05 / 2011 | Seite 11 | ID 144627