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·Fachbeitrag ·Erbschaft- und Schenkungsteuer

Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten

| Im Gegensatz zu einem Gemeinschaftskonto ist ein Einzelkonto/-depot auch bei Eheleuten grundsätzlich allein dem Kontoinhaber zuzurechnen. Hieraus können sich schenkungsteuerliche Folgen ergeben, wenn ein Ehegatte das Vermögen seines Einzelkontos/-depots auf den anderen Ehegatten überträgt. Beruft sich der beschenkte Ehegatte darauf, dass ihm das Vermögen schon vor der Übertragung zur Hälfte zuzurechnen war und er insoweit nicht bereichert sei, trägt er nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs hierfür die objektive Beweislast (Urteil vom 29.06.2016, Az. II R 41/14, Abruf-Nr. 188331). |

 

Der beschenkte Ehegatte trägt die Beweislast für Tatsachen, die einer Schenkung entgegenstehen. Hierzu zählen auch solche, die belegen sollen, dass dem Ehegatten das erhaltene Guthaben bereits vor der Übertragung im Innenverhältnis vollständig oder teilweise zuzurechnen war. Diesen Nachweis konnte die Ehefrau im Streitfall aber nicht erbringen.

 

Wichtig | Bei einem Einzelkonto ist grundsätzlich davon auszugehen, dass dem Kontoinhaber das Vermögen auf dem Konto allein zusteht. Aus einer Vollmacht für den Ehegatten, der nicht Kontoinhaber ist, ergibt sich nichts anderes. Sie gibt dem bevollmächtigten Ehegatten lediglich im Außenverhältnis gegenüber der Bank eine Verfügungsbefugnis über das Konto.

Quelle: Ausgabe 11 / 2016 | Seite 1 | ID 44323299