Spätestens nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der entsprechenden Ergänzung des § 7 Heilmittelwerbegesetz waren Apotheken-Taler und dergleichen (eigentlich) vom Tisch. Dennoch erlaubte das Landgericht Bochum (Urteil vom 26.11.2014, Az. 13 O 137/14, nicht rechtskräftig, Urteil unter www.dejure.org ) jüngst einem Apotheker das Anpreisen und Gewähren eben jener Taler. Ein Justizirrtum? Nicht ganz, wie der folgende Sachverhalt zeigt.
Frage: „Ich plane die Übernahme einer Apotheke, die drei Pflegeheime versorgt. Muss ich die Verträge mit den Heimen neu abschließen oder gehen die alten Verträge meines Vorgängers automatisch auf mich über?“
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat entschieden, dass die Schließung einer Krankenhausapotheke rechtmäßig ist, wenn die ursprüngliche Betriebserlaubnis aufgrund der Übertragung des Teilbetriebs ...
der „CT-Retax-Kompass“ schildert in der Ausgabe 1/2015 im Zusammenhang mit der Belieferung von Mengenverordnungen den besonderen Fall, dass in der Verordnung nicht nur die Menge, sondern auch eine N-Größe angegeben ist (siehe www.ct-retax-kompass.de ).
Immer häufiger gehen Apotheker mit tatkräftiger Unterstützung von Rechtsanwälten gegen Retaxationen der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) vor und legen Einspruch ein. Haben sie mit dem Einspruch Erfolg, weil die ...
Frage: „In Ihrem Beitrag ‚Gilt das Verbot der Rezeptsammlung in der Arztpraxis auch im Rahmen der Heimversorgung?‘ wird die Zulässigkeit im Rahmen eines Heimversorgungsvertrags geschildert. Ausgeführt ist dann ...
In Printmedien und Internetforen werden die Themen Großhandelskonditionen und Skonti derzeit kontrovers und mit einem gewissen berufspolitischen Einschlag diskutiert. Konkret geht es um die Frage, ob von Großhändlern an Apotheker gewährte Skonti als Rabatte im Sinne der arzneimittelpreisrechtlichen Vorschriften anzusehen sind bzw. in welcher Höhe diese zulässig wären. Zusätzlich Öl ins Feuer gegossen hat die Ankündigung, dass Skonti künftig auch strafrechtlich relevant sein könnten.
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