Die Zahlungsfrist des § 130 Abs. 3 S. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) V bezieht sich nur auf die unmittelbare Abrechnung der im jeweiligen Vormonat erfolgten Abgaben von Arzneimitteln an Versicherte. Sie ist nicht auf Nachzahlungen anwendbar, die anfallen, weil nachträglich der Rabatt vermindert wird (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 8.7.2015, Az. B 3 KR 17/14 R, Urteil unter www.dejure.org ). Die Krankenkassen behalten insofern ihren Anspruch auf den (niedrigeren) Kassenabschlag; die Apotheker können h öchstens ...
Frage: „Es ist doch richtig, dass für ein Betäubungsmittel (BtM), das durch die Apotheke vernichtet wird, ein Vernichtungsprotokoll für das Heim ausgestellt werden muss, oder? Wo ist dieses nachzulesen?
Das Sammeln von Rezepten in einem Supermarkt verstößt gegen die Vorschriften zum Betrieb einer Rezeptsammelstelle (Oberlandesgericht [OLG] Hamm, Urteil vom 12.5.2015, Az. 4 U 53/15, Urteil unter www.dejure.org ).
Hat der Apotheker weder ein Testament errichtet noch einen Erbvertrag geschlossen, tritt mit seinem Tod die gesetzliche Erbfolge ein. Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bestimmen in diesem Fall, wer ...
Frage: „Gibt es eine Vorschrift, bis wann Betäubungsmittel (BtM) von verstorbenen Heimbewohnern entsorgt sein müssen? Bisher haben wir als heimversorgende Apotheke BtM entsorgt, wenn gerade Zeit war.
Mit der neuen EU-Entgelttransparenzrichtlinie gelten ab 07.06.2026 verschärfte Pflichten für Arbeitgeber in allen Vergütungsfragen – z. B. Auskunftsansprüche der Mitarbeiter. Das IWW-Webinar am 11.06.2026 zeigt, wie Sie die neuen Regeln korrekt umsetzen und rechtliche Risiken vermeiden.
Frage: „Wie ist das Eigentum an Medikamenten geregelt? Wird ein Heimbewohner entlassen oder verstirbt er, dürfen ‚seine Medikamente‘ dann als Praxisbedarf im Altenheim eingelagert und weiterverwendet werden, wenn die einwandfreie Lagerung und Qualität nachgewiesen sind? Trifft es zu, dass bei Restmengen von Betäubungsmitteln (BtM) das Besitzrecht das BtMG überwiegt und Angehörige die BtM-Restmengen mit Erbschein und der Information, die BtM der sofortigen Vernichtung zuzuführen, ausgehändigt bekommen ...
Die neuen Regeln im Praxis-Überblick
