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·Fachbeitrag ·Wettbewerbsrecht

Großhandelskonditionen: Skonti vor Gericht

von RA Andreas Frohn, Köln, www.kanzlei-am-aerztehaus.de 

| In Printmedien und Internetforen werden die Themen Großhandelskonditionen und Skonti derzeit kontrovers und mit einem gewissen berufspolitischen Einschlag diskutiert. Konkret geht es um die Frage, ob von Großhändlern an Apotheker gewährte Skonti als Rabatte im Sinne der arzneimittelpreisrechtlichen Vorschriften anzusehen sind bzw. in welcher Höhe diese zulässig wären. Zusätzlich Öl ins Feuer gegossen hat die Ankündigung, dass Skonti künftig auch strafrechtlich relevant sein könnten. |

 

Status quo

Rabatte auf preisgebundene Arzneimittel auf der Handelsstufe Großhandel und Apotheke sind rechtlich nur im Rahmen des sogenannten Großhandelszuschlags in Höhe von 3,15 Prozent auf den Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers (ApU) möglich. Überschreitet der Großhändler diesen Rahmen durch die zusätzliche Gewährung eines Skontos, so stellt dies nach teilweise vertretener Ansicht einen wettbewerbsrechtlich relevanten Verstoß gegen die arzneimittelrechtlichen Preisvorschriften dar. Hintergrund ist, dass Skonti teilweise als Rabatte angesehen werden, und sich der Abgabepreis so rechnerisch weiter - über das zulässige Höchstmaß hinaus - verbilligen würde.

 

Die Gegenauffassung ordnet echte Skonti nicht den Rabatten zu, sondern will diese als üblichen Bestandteil der Leistungsaustauschbeziehung verstehen. Dies ist insoweit nachvollziehbar, als dass Skonti grundsätzlich für den Fall gewährt werden, dass der Zahlungspflichtige seiner Schuldigkeit überobligatorisch nachkommt: Ist beispielsweise ein Zahlungsziel von 30 Tagen vereinbart und zahlt der Apotheker bereits nach 14 Tagen auf die Rechnung, so fließt dem Großhändler rechnerisch betrachtet ein Zinsvorteil zu. Dieser Vorteil wiederum stellt die Gegenleistung für das Skonto dar. Der ApU wird insoweit nicht tangiert. Rein faktisch steht dieser Auffassung die aktuelle Niedrigzinspolitik der EZB entgegen: Der Wert des Zinsgewinns dürfte bei einem derzeitigen Leitzins von 0,05 Prozent jedenfalls nicht über Gebühr ausfallen.

 

Gerichtliche Entscheidung erwartet

Dem Landgericht Aschaffenburg kommt die Aufgabe zu, den Streit zwischen den oben beschriebenen Positionen zu verhandeln. Mit einer entsprechenden Begründung lassen sich wohl beide Ansichten vertreten. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Gesetzesvorhaben im Bereich Korruption im Gesundheitswesen dürfte sich das Gericht der Bedeutung seines Urteils wohl bewusst sein: Je nach Auslegung des künftigen Gesetzentwurfs und der entsprechenden Begründung könnte die Annahme oder das Fordern von über den Großhandelszuschlag hinausgehenden Skonti - würde man sie als Rabatt im Sinne der Preisvorschriften ansehen - den Apotheker schnell nicht nur vor den Zivil- oder Verwaltungs-, sondern auch vor den Strafrichter führen.

Quelle: Ausgabe 03 / 2015 | Seite 13 | ID 43194601