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·Fachbeitrag ·Strafrecht

Widerruf der Approbation nach Rezeptfälschungen und Betrug zulasten der Krankenversicherung

von RA Prof. Dr. Carsten Wegner, FA für Strafrecht, Krause & Kollegen, Berlin

| Ein Apotheker ist der Ausübung seines Berufs unwürdig, wenn er infolge seines Verhaltens nicht mehr das Ansehen und das Vertrauen der Öffentlichkeit genießt, das für die Ausübung seines Berufs unabdingbar nötig ist (Oberverwaltungsgericht [OVG] Lüneburg, Beschluss vom 2.5.2012, Az: 8 LA 78/11, Abruf-Nr. 121981). |

Sachverhalt

Eine Apothekerin hatte zahlreiche ärztliche Verschreibungen, die ihr selbst oder ihren beiden Kindern erteilt worden waren, manipuliert und dabei die Menge der verschriebenen Arzneimittel oder deren Dosierung erhöht sowie die Verschreibungen um andere Arzneimittel ergänzt. Entsprechend den manipulierten Verschreibungen hatte sie die Arzneimittel der von ihr geführten Apotheke entnommen und gemeinsam mit ihren Kindern verbraucht. Teilweise wurde ein deutlich höherer Preis als der empfohlene Verkaufspreis berechnet. Die manipulierten Verschreibungen legte sie bei ihrer Krankenversicherung (KV) vor, um eine Erstattung zu erlangen. Hierdurch entstand der KV ein Schaden in Höhe von 22.780 Euro.

Entscheidungsgründe

Rechtsgrundlage für den Widerruf der Approbation als Apotheker ist § 6 Abs. 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Bundes-Apothekerordnung (BapO). Danach ist die Approbation zu widerrufen, wenn sich der Apotheker nach Erteilung der Approbation eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Apothekerberufs ergibt. Diese Feststellung erfordert regelmäßig das Vorliegen gravierender Verfehlungen, die geeignet sind, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand nachhaltig zu erschüttern. Ob die Folgerung der Unwürdigkeit gezogen wird, hängt entscheidend von den Umständen des Einzelfalls ab. Dabei sind die Art der Straftat, das Ausmaß der Schuld und der Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit zu berücksichtigen.

Berufsrechtliches Plädoyer

In berufsrechtlicher Hinsicht bemerkenswert sind die Hinweise des OVG, wonach die Öffentlichkeit von einem Apotheker nicht nur einen anonymen kaufmännischen Kontakt und den Bezug preisgünstiger Arzneimittel erwartet. Zutreffend sei zwar, dass ein selbstständiger Apotheker gute kaufmännische Kenntnisse haben muss, um seine Apotheke erfolgreich führen zu können. Auch habe sich das Berufsbild des Apothekers in den vergangenen Jahrzehnten stark gewandelt: So sei die Herstellung der den Patienten individuell verordneten Rezepturen durch den Apotheker weitgehend durch den Handel mit Fertigarzneimitteln ersetzt worden. Diese seien aber nicht bloße Handelsware, sondern überwachungsbedürftige Waren ganz besonderen Charakters. Insbesondere bei ihrer Abgabe an den Endverbraucher stehe daher dessen Information und Beratung über Wirkungen und Risiken der Arzneimittel sowie ihre sachgemäße Anwendung in der Therapie im Vordergrund der beruflichen Tätigkeit des Apothekers. Er berate auch in der Gesundheitsvorsorge und unterstütze die Patienten in der Selbstmedikation.

 

Hinweis | Losgelöst vom konkreten berufsrechtlichen Sachverhalt wird es auch in den kommenden Jahren immer wieder eine kammer- und verbandspolitische Aufgabe sein, diesen fachlichen Aspekt in der öffentlichen Diskussion herauszustellen und auf die Bedeutung „lebender“ Apotheken hinzuweisen.

 

Gewissenhafte Erfüllung der Grundpflichten der Berufsausübung

Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben habe sich der Apotheker nicht nur von rechtlichen Bestimmungen, sondern auch von seiner Verantwortung für das Leben und die körperliche Unversehrtheit im Rahmen der Gesundheitsberufe leiten zu lassen. Er dürfe das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Apothekerberuf nicht dadurch verletzen, dass er sich von einem unangemessenen Gewinnstreben bei der Erfüllung seiner Aufgaben beherrschen lässt. Die gewissenhafte Erfüllung dieser Grundpflichten der Berufsausübung des Apothekers (vergleiche §§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 2 und 3 Berufsordnung [BO]) erwarte nicht nur die Öffentlichkeit. Sie sei eine zwingende Voraussetzung für die Erfüllung der dem Apotheker übertragenen öffentlichen Aufgabe, die ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sicherzustellen (vergleiche § 1 S. 1 BApO, § 1 Abs. 1 S. 1 BO).

 

Hinweis | Der vorliegende Sachverhalt gewinnt seine besondere Bedeutung durch die abrechnungsrechtliche Nähe zur beruflichen Tätigkeit eines Apothekers. Hiervon zu trennen sind allgemeine Verfehlungen im privaten Bereich, die nicht zu derart einschneidenden Konsequenzen führen können.

 

Schutz der Gesundheitsversorgung

Dem Schutz der Gesundheitsversorgung sei aber nicht bereits dann Genüge getan, wenn der Apotheker keinen Anlass bietet, an der objektiven Richtigkeit seiner Tätigkeit zu zweifeln. Vielmehr gehe gerade wegen der besonders vertrauensgeprägten Beziehung zwischen Apotheker und Patient das Gemeinschaftsgut der Gesundheitsversorgung über den eigentlich pharmazeutisch-fachlichen Bereich deutlich hinaus. Denn die Grundlagen des spezifischen Vertrauensverhältnisses zwischen Patient und Apotheker finden sich auch jenseits der bloßen Erfüllung der Berufspflichten, nämlich in der charakterlichen Integrität der Apotheker.

 

 

Weiterführender Hinweis

  • „Widerruf der ärztlichen Approbation - und was wird mit den Apothekern?“ in „Apotheker Berater“ - AB - Nr. 4/2012, S. 18
Quelle: Ausgabe 10 / 2012 | Seite 16 | ID 34495630