logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Strafrecht

Widerruf der ärztlichen Approbation - und was wird mit den Apothekern?

von RA und FA für Strafrecht Dr. Carsten Wegner, Kanzlei Krause & Kollegen, Berlin, Lehrbeauftragter der MLU Halle-Wittenberg

| „Unwürdig“ ist, wer durch sein Verhalten nicht mehr das Ansehen und das Vertrauen besitzt, das für die Ausübung seines Berufes unabdingbar nötig ist. „Unzuverlässig“ ist, wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er in Zukunft seine beruflichen Pflichten zuverlässig erfüllen werde (VG Saarlouis, Urteil vom 13.12.2011, Az: 1 K 2268/10, Urteil unter www.dejure.org). |

 

Sachverhalt

Der klagende Arzt hatte zwischen 2000 und 2004 Rezepte auf Kassenpatienten ausgestellt, ohne dass eine medizinische Indikation für die verordneten Medikamente gegeben war (sogenannte Luftrezepte). Dazu hatte er die Versicherungskarten von Personen, die er als Patienten nicht behandelt hatte und die ihm völlig unbekannt waren, von „Kartenbringern“ entgegen genommen, die sich ihrerseits die Karten von Familienangehörigen, Freunden und Arbeitskollegen („Kartengeber“) beschafft hatten.

 

Diese Luftrezepte wurden in der Folgezeit von den Kartenbringern in verschiedenen Apotheken vorgelegt. Dabei sollen die Apothekeninhaber bzw. Apothekenangestellten überwiegend in den Vorgang eingeweiht gewesen sein; sie hätten die Luftrezepte ohne Ausgabe der verschriebenen Medikamente mit dem Apothekenrechenzentrum abgerechnet. Im Gegenzug seien den Kartenbringern von den Apotheken andere, jedenfalls nicht abrechnungsfähige (Apotheken-)Ware für die vorgelegten Rezepte überlassen worden.

 

Der Kläger wurde deshalb durch das Amtsgericht - rechtskräftig - wegen Untreue (§ 266 Strafgesetzbuch) in 219 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen verurteilt. Gegen den Widerruf seiner ärztlichen Approbation hat er sich ohne Erfolg gewehrt.

 

Entscheidungsgründe

Die Klage des Arztes wurde abgewiesen, weil nach § 5 Abs. 2 Berufsordnung Ärzte (BÄO) die Approbation zu widerrufen ist, wenn nachträglich eine der Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 BÄO weggefallen ist. § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BÄO setzt für die Approbation voraus, dass sich der Arzt keines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder seine Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt.

 

PRAXISHINWEIS | Das straf- und berufsrechtliche Risiko beschränkt sich vorliegend nicht auf den betroffenen Arzt. Fragen der Strafverfolgungsbehörden werden sich auch die involvierten Apotheker/innen gefallen lassen müssen. Hierbei müssen sie bereits im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren auch die berufsrechtlichen Implikationen im Blick haben.

 
Quelle: Ausgabe 04 / 2012 | Seite 18 | ID 31205410